Wolfgang Clement möchte Ostdeutschland offenbar zum Experimentierfeld für die Bürokratiereform machen. Einer Idee des Wirtschaftsministers zufolge könnten die neuen Länder befristet zur "Sonderwirtschaftszone" mit eigenen Spielregeln erklärt werden.
Minister Clement: Diesmal könnte bei den Wirtschaftsreformen der Osten dem Westen vorangehen
Berlin - Clement lasse derzeit überprüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die Regeln für Genehmigungsverfahren in den neuen Bundesländern außer Kraft zu setzen, heißt es in einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ("FTD"). Dieser beruft sich auf Wirtschaftspolitiker in der SPD-Fraktion.
Habe das Experiment in Ostdeutschland Erfolg, könnten nach Darstellung des Blattes schon bald die Genehmigungsverfahren in ganz Deutschland vereinfacht werden. Es werde erwartet, dass Clement seine Initiative für den Bürokratieabbau insbesondere beim Bau und bei der Kreditvergabe im Januar vorstelle. Sie solle Teil einer Mittelstandsoffensive sein, so die "FTD".
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend, wird in der Zeitung mit der Aussage zitiert, gerade in den Bereichen Kredite und Bau sei die Entbürokratisierung überfällig. "Zur Zeit müssen Sie meistens zig Anträge an zig Behörden stellen, zum Beispiel ans Hoch- und Tiefbauamt, ans Bauordnungsamt, ans Umweltamt - in Zukunft sollte ein Antrag an eine Behörde ausreichen", sagte der Politiker der Zeitung zufolge.
Minister Clement: Diesmal könnte bei den Wirtschaftsreformen der Osten dem Westen vorangehen
Berlin - Clement lasse derzeit überprüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die Regeln für Genehmigungsverfahren in den neuen Bundesländern außer Kraft zu setzen, heißt es in einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ("FTD"). Dieser beruft sich auf Wirtschaftspolitiker in der SPD-Fraktion.
Habe das Experiment in Ostdeutschland Erfolg, könnten nach Darstellung des Blattes schon bald die Genehmigungsverfahren in ganz Deutschland vereinfacht werden. Es werde erwartet, dass Clement seine Initiative für den Bürokratieabbau insbesondere beim Bau und bei der Kreditvergabe im Januar vorstelle. Sie solle Teil einer Mittelstandsoffensive sein, so die "FTD".
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend, wird in der Zeitung mit der Aussage zitiert, gerade in den Bereichen Kredite und Bau sei die Entbürokratisierung überfällig. "Zur Zeit müssen Sie meistens zig Anträge an zig Behörden stellen, zum Beispiel ans Hoch- und Tiefbauamt, ans Bauordnungsamt, ans Umweltamt - in Zukunft sollte ein Antrag an eine Behörde ausreichen", sagte der Politiker der Zeitung zufolge.
