NRW-KLÜNGEL

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sonntagnacht:

NRW-KLÜNGEL

 
15.03.02 11:18
sonntagnacht:

VERBRAUCHERSCHUTZ

 
15.03.02 11:20
sonntagnacht:

HALLO KANZLER

 
15.03.02 11:24
cap blaubär:

Erwin K.Scheuch zu den Skandal in Kölle

 
15.03.02 11:36
im Phönix interview:(bb-Gedächnisprotokoll)
Lesen sie mal die Protokolle der Ratssitzung vorallem das höfliche rumtanzen der CDU dann wissen Sie was da Sache ist......
Nun zur bb-erfahrung
wer Bestechung betreibt(im größeren Stiel) ist gut beraten auch eventuelle Widersacher des Entscheidungsträgers zu bedenken,das hat den Vorteil das dann normalerweise keine Fragen gestellt werden da alle Dreck am Stecken haben.
Aber unter uns Freunde in der Industrie läuft doch heute kaum noch was ohne Backschisch+auch wenn Kommunen um ne Ansiedlung buhlen läuft das unter Korruption,ob da Grundstücke verschenkt werden erschließungen 0€kosten selbst wenn ne Baugenemigung über Nacht entschieden ist statt 6Mon riecht sowas und wie man in den Wald ruft so......
blaubärgrüsse-----> aus der Korruptionshauptstadt




 
sonntagnacht:

das ist erst der Anfang

 
15.03.02 11:45
inwieweit hat wohl RAU mitgemischt???

Der Wuppertaler JUNG war ja schließlich lange der Landesvater
zombi17:

@Cap Blaubär

 
15.03.02 11:47
NRW-KLÜNGEL 609229

Ich bin sicher , das du nicht in der Korupptionshaubtstadt wohnst.
Bei Euch haben sie sich nur erwischen lassen.
Wenn ich so sehe , was Berlin so gekostet hat . Da ist mit Sicherheit mehr Geld geflossen.

Gruß Zombi
sonntagnacht:

aus dem satz heraus

 
15.03.02 11:49
Bundespräsident Rau in einem Interview zu seinem 70. Geburtstag:

Frage: Gustav Heinemann ist nicht nur der Großvater ihrer Frau, sondern er ist auch - ich weiß nicht, ob das richtig ist - ihr politischer Ziehvater... Er hat mit 70 Jahren sein Bundespräsidentenamt angetreten... Er hat eine zweite Amtszeit abgelehnt mit den Worten: "Man muss gehen, so lange man noch laufen kann."

Antwort: Ja, er hat noch schönere Sachen gesagt. Dieser Satz ist auch schön. Er hat auch gesagt: "Erst merkt man es selber, dann merken es auch die anderen und dann merken es nur noch die anderen."

 
sonntagnacht:

zu guter letzt

 
15.03.02 11:52
cap blaubär:

Ging ja nicht um Rüstung sondern um Kommunale

 
15.03.02 11:57
kleckereien nö da haben die Landesfürsten wohl nix mit zu tun,da iss in Kaff X ein Tiefbauer und in Kaff Y ein Hochbauer und fertig aber das iss wohl BRD-flächendeckend soo,das sich da alle drüber aufregen iss doch bigot hat nix mit Partei a b c zu tun und auch nix über Kneteunterversorgung der Parteien das liegt daran das das Pack sich normalerweise selber kontrolliert schaut Euch mal Bayern an wie sich da bedient wurde wird
blaubärgrüsse    
sonntagnacht:

Staatsanwalt ermittelt jetzt auch in Recklinghause o.T.

 
15.03.02 18:04
sonntagnacht:

SPD auweh auweh

 
15.03.02 18:17
Wohin man blickt: Filz und Korruption Liste betroffener Kommunen immer länger



Düsseldorf. Für den SPD-Landesvorsitzenden Schartau kommt es in diesen Tagen knüppeldick. Wohin er blickt: Filz, Korruption, Spenden-Affären, Müll-Skandale. Köln, Wuppertal, Recklinghausen, Bielefeld . . .


Die Liste der betroffenen Kommunen wird immer länger. "Es ist zum Heulen", klagte einer aus der engsten SPD-Führung verbittert. Auf dem morgigen Landesparteitag in Düsseldorf droht ein Proteststurm der Basis. Zu frisch sind die Erinnerungen an die SPD-Filz-Skandale im Ruhrgebiet, die die Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen 1999 im einst "roten Revier" in ein totales Desaster geführt hatten.

Während Schartau & Co. sich gestern verzweifelt bemühten, den politischen Scherbenhaufen durch die Kölner Müll- und Schmiergeld-Affäre zu begrenzen, schlug der neue Korruptions-Fall Wuppertal bei den Genossen wie eine Bombe ein. Die Büros des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD) und seines Unterbezirks-Geschäftsführers wurden durchsucht: Verdacht der Vorteilsnahme. Der Bauunternehmer Uwe Clees soll Kremdendahl im Wahlkampf 1999 mit 500 000 Mark Spenden "gestützt" haben. Es gebe Anhaltspunkte, dass Clees den Oberbürgermeister durch Spenden bei der Vergabe von Hochbauprojekten beeinflussen wollte, hieß es bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Außerdem soll ein SPD-Planungsexperte im Wuppertaler Stadtrat 70 000 Euro Schmiergeld kassiert haben - zur Förderung von Bauprojekten.

In der Kölner Schmiergeld-Affäre hat der Hauptstrippenzieher Rüther (SPD) eingeräumt, in der Schweiz von einem Manager des Gummersbacher Anlagenbauers Steinmüller 36 000 Euro in einem Briefumschlag kassiert zu haben. Der Korruptionsverdacht erhärtet sich: Steinmüller baute die fast eine Milliarde Mark teure Müllverbrennungsanlage. Ex-Oberbürgermeister und Rüther-Ziehvater Klaus Heugel (SPD), lange Jahre Aufsichtsratschef der zuständigen Abfallverwertungs-Gesellschaft AVG und später wegen illegaler Aktien-Geschäfte aus dem Verkehr gezogen, soll - laut Rüther - von illegalen Spenden in Höhe von 424 000 Euro gewusst haben, die gestückelt über 42 Strohleute in die Parteikasse geschmuggelt wurden. Die Justiz ermittelt.

In Recklinghausen legte SPD-Parteichef Peter Rausch am Mittwoch alle Ämter nieder, weil die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Untreue ermittelt. Die Wohnungsbau- und Betreuungsgesellschaft (WBG) sowie die Wohnungsgeselschaft (WG) Recklinghausen haben Rausch fristlos gekündigt. Es besteht ein Anfangsverdacht wegen Untreue und Bestechlichkeit - Firmen, denen Rausch Aufträge beschaffte, sollen sein Privathaus gebaut haben . . .

In Dortmund hatte sich der OB-Kandidat der SPD vor der Kommunalwahl 1999 für 70 000 Mark das künftige Büro umbauen lassen, in Gelsenkirchen erweiterte der damalige SPD-OB Dieter Rauer eigenmächtig sein Grundstück. Filz, Affären - wohin man blickt. In Bielefeld ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Günter Rixe wegen des Verdachts, in den 90er Jahren bei Baumaßnahmen Schmiergelder von rund 500 000 Mark kassiert zu haben. Nach zwei Monaten U-Haft ist Rixe gegen Stellung einer Bürgschaft vorläufig wieder auf freiem Fuß.

Der Kölner Soziologe Erwin Scheuch sieht die Ursache für Korruption und Filz in einem zu engen und lange gewachsenen Beziehungsgeflecht von Partei und Wirtschaftsunternehmen. Der Kölner SPD-Fraktionschef Heinz Lüttgen gab ein Beispiel für die eingeschränkte Fähigkeit zur Selbstkritik: Er warf der vom Spendensumpf scho-ckierten SPD-Landesspitze um Schartau vor, eine "Hexenjagd" gegen die Kölner Genossen zu führen. Müll-Container des Abfallbeseitigers Trienekens in der Nähe des Kölner Domes. Der Parteispenden-Müllskandal soll mit Zahlungen des Unternehmens an die örtliche SPD begonnen haben. (ap)


sonntagnacht:

up o.T.

 
16.03.02 18:12
ruhrpottzocker:

Mülheim auch ! Au Scheisse ! Datt iss CDU !

 
16.03.02 18:16
Na dann tut sich da nix mit Rausschmeissen. Die haben ja schon gesagt:

Wir konnten ja nicht wissen, dass das, was heute verboten ist, auch schon gestern verboten war.

Eigentlich verständlich, nich ?  
sonntagnacht:

Kölle alllaaafff

 
16.03.02 18:22
Kölner SPD-Promis auf Spenderliste


D er Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther hat die von ihm eingetriebenen Großspenden auf prominente Stadtpolitiker verteilt. Wie FOCUS berichtet, stehen auf einer vom ehemaligen Schatzmeister der Kölner Sozialdemokraten, Manfred Biciste, an die Oberfinanzdirektion übergebenen Liste die Namen von 42 Spendern. Unter ihnen sind viele prominente Kölner SPD-Mitglieder: Rüther, Biciste, die Buchhalterin Margit Legies-Decker, der frühere Oberbürgermeister-Kandidat Klaus Heugel, der frühere Vorsitzende Kurt Uhlenbruch, Bundestagskandidat Werner Jung und die beiden Landtagsabgeordneten Jan-Marc Eumann und Annelie Kever-Henseler.

SPD-Buchhalterin ist Schlüsselfigur

Die Buchhalterin des SPD-Unterbezirks Köln, Legies-Decker, gilt nach Informationen von FOCUS als weitere Schlüsselfigur in der Spendenaffäre der Partei. Der inzwischen aus der Partei ausgetretene ehrenamtliche Ex-Schatzmeister der Kölner Sozialdemokraten, Manfred Biciste, überließ es jahrelang seiner angestellten Finanzfachkraft, Spendenquittungen für Personen auszustellen, die der Partei nichts gespendet hatten.

So sei die Herkunft von mindestens 511 000 Mark, die der frühere Kölner Fraktionsvorsitzende Rüther bei der Entsorgungswirtschaft gesammelt hatte, von 1995 bis 1999 verschleiert worden.

Legies-Decker setzte auch bei anderen Gelegenheiten Strohmänner zur Verbuchung von Parteispenden ein. So habe Mitte der 90er-Jahre der mit der Renovierung der Kölner Parteizentrale beauftragte Architekt Stefan Gmyrek auf Bitten der Buchhalterin eine vierstellige Spendenquittung entgegen genommen.

Für die von der Düsseldorfer und Berliner Parteispitze eingesetzte interne Revision der SPD ist die Mitarbeiterin derzeit nicht greifbar, weil sie nach Informationen von FOCUS Köln für eine „mehrwöchige Urlaubsreise“ Richtung Italien verlassen hat.


mod:

33 Millionen auf Schweizer Konten

 
16.03.02 18:28
SPIEGEL ONLINE - 16. März 2002, 10:35
URL: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,187492,00.html
Schmiergeldaffäre

33 Millionen auf Schweizer Konten

Die Spenden- und Schmiergeldaffäre der SPD rund um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage hat größere Dimensionen als bisher angenommen.

Den Ermittlern zufolge flossen mindestens 33 Millionen Mark auf Schweizer Konten.


Nach jüngsten Erkenntnissen der Kölner Staatsanwaltschaft wurden die Millonensummen zwischen 1993 und 2000 in die Schweiz überwiesen. Neben dem Gummersbacher Anlagenbauer Steinmüller soll auch der Viersener Müllunternehmer Hellmut Trienekens eine Kriegskasse unterhalten haben. Nach Berechnungen der Ermittler wurden in den Jahren 1995 bis 2000 rund zwölf Millionen Mark über Scheinrechnungen der Schweizer Firma Stenna AG von unterschiedlichen Trienekens-Töchtern abgezogen.

Die Ermittler haben Hinweise darauf, dass zumindest Teile der Trienekens-Gelder auch nach Deutschland zurückgeflossen sind. Außerdem gehen sie dem Verdacht nach, dass es sich bei den ins Ausland transferierten Beträgen auch um Schmiergelder handeln könnte. Trienekens bestreitet eine solche Verwendung vehement. Es seien weder Beamte noch andere Amtsträger bestochen worden. Zwar sollten, so habe der Unternehmer eingeräumt, die Gelder "zum Öffnen von Türen" verwendet werden, allerdings seien sie ausschließlich für den Aufbau einer Schweizer Tochterfirma gedacht gewesen.

Neue Erkenntnisse haben die Ermittler auch über die Verwendung der von Steinmüller-Geschäftsführer Sigfrid Michelfelder in die Schweiz transferierten Schmiergelder. So soll Alt-SPD-Mann Karl Wienand insgesamt mehr als vier Millionen Mark aus den schwarzen Kassen erhalten haben. Der frühere Kölner SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Norbert Rüther hat bei seiner Vernehmung vergangene Woche zugegeben, insgesamt 320.000 Mark in drei Tranchen bei Besuchen in der Schweiz erhalten zu haben. Bislang war nur von 70.000 Mark die Rede. Außerdem offenbarte er, dass die Kölner SPD insgesamt drei schwarze Kassen unterhalten habe.

Auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gerät immer stärker in den Strudel dubioser Genossen-Deals. Der am vergangenen Dienstag wegen nicht angemeldeter Nebentätigkeiten für fünf Immobilien-Firmen fristlos entlassene Staatskanzlei-Bedienstete Karl Pröhl hat zumindest für einen seiner Zusatzjobs offiziell eine Genehmigung beantragt.

Schon im September 2001 hat er, nach SPIEGEL-Informationen, bei der Personalabteilung der Kieler Staatskanzlei darum gebeten, im Vorstand der Projektentwicklungsgesellschaft B&B gerRelations AG (B&B) tätig werden zu dürfen. Obwohl das Unternehmen ab Oktober 2001, als einer von mehreren Interessenten für den Kauf des Kieler Schlosses, mit dem Land verhandelte, sah Simonis' Staatskanzlei offenbar keine Interessenkollision - und das, obwohl Pröhl selbst dem Finanzministerium B&B als Investor vorgeschlagen hatte. Hinter dem Projektentwicklungsunternehmen stand inkognito die Westdeutsche ImmobilienBank, eine Tochter der SPD-dominierten WestLB. Just jene Bank, die auch das Wertgutachten für den Verkauf des Schlosses erstellt hat.




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