Im Streit um die Gewerbesteuer ist ein Kompromiss absehbar
Berlin - Im Streit um die Reform der Gewerbesteuer gibt sich die Bundesregierung optimistisch. Angesichts des von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgelösten Zeitdrucks rechne Bundesfinanzminister Hans Eichel mit einem baldigen Kompromiss, sagte ein Sprecher seines Ministeriums.
Teilnehmer der Kommission äußerten zu Beginn der zweitätigen Sitzung am Donnerstag die Erwartung, dass die Bundesregierung ein eigenes Modell in die Verhandlungen einbringen werde. Danach sollen Freiberufler in den Kreis der Steuerpflichtigen einbezogen, im Gegenzug aber auf die Besteuerung etragsunabhängiger Komponenten verzichtet werden. Ähnlich wie Personenunternehmen könnten die Freiberufler die gezahlte Gewerbesteuer jedoch weitgehend mit ihrer Einkommensteuerschuld verrechnen. Das geht vor allem zu Lasten von Bund und Ländern, die jeweils 42,5 Prozent der Erlöse aus der Einkommensteuer erhalten.
Nicht zuletzt deshalb ist fraglich, ob der Bundesrat eine solche Reform mittragen würde. Widerstand gibt es nicht nur seitens der Union. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sprach sich gegen Eichels Pläne aus. Eine rein gewinnabhängige Gewerbesteuer widerspreche den Vorstellungen, zu einer Verstetigung der Steuererträge zu kommen, sagte Steinbrück. Zu dem würden Firmen mit hohem Eigenkapital schlechter gestellt werden, wenn etragsunabhängige Komponenten aus der Gewerbesteuer herausgenommen würden.
Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) macht sich NRW für das Modell der kommunalen Spitzenverbände stark. Danach soll der Kreis der Steuerzahler auf Freiberufler erweitert werden und die Bemessungsgrundlage um weitere etragsunabhängige Komponenten ergänzt werden. Das aber würde bedeuten, dass die Steuerpflichtigen auch bei Verlusten Steuern zahlen müssten. Diese Form der Substanzbesteuerung lehnen die in der Kommission vertretenen Wirtschaftsverbände jedoch kategorisch ab. Dabei werden sie von Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement (SPD) unterstützt. cw
Berlin - Im Streit um die Reform der Gewerbesteuer gibt sich die Bundesregierung optimistisch. Angesichts des von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgelösten Zeitdrucks rechne Bundesfinanzminister Hans Eichel mit einem baldigen Kompromiss, sagte ein Sprecher seines Ministeriums.
Teilnehmer der Kommission äußerten zu Beginn der zweitätigen Sitzung am Donnerstag die Erwartung, dass die Bundesregierung ein eigenes Modell in die Verhandlungen einbringen werde. Danach sollen Freiberufler in den Kreis der Steuerpflichtigen einbezogen, im Gegenzug aber auf die Besteuerung etragsunabhängiger Komponenten verzichtet werden. Ähnlich wie Personenunternehmen könnten die Freiberufler die gezahlte Gewerbesteuer jedoch weitgehend mit ihrer Einkommensteuerschuld verrechnen. Das geht vor allem zu Lasten von Bund und Ländern, die jeweils 42,5 Prozent der Erlöse aus der Einkommensteuer erhalten.
Nicht zuletzt deshalb ist fraglich, ob der Bundesrat eine solche Reform mittragen würde. Widerstand gibt es nicht nur seitens der Union. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sprach sich gegen Eichels Pläne aus. Eine rein gewinnabhängige Gewerbesteuer widerspreche den Vorstellungen, zu einer Verstetigung der Steuererträge zu kommen, sagte Steinbrück. Zu dem würden Firmen mit hohem Eigenkapital schlechter gestellt werden, wenn etragsunabhängige Komponenten aus der Gewerbesteuer herausgenommen würden.
Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) macht sich NRW für das Modell der kommunalen Spitzenverbände stark. Danach soll der Kreis der Steuerzahler auf Freiberufler erweitert werden und die Bemessungsgrundlage um weitere etragsunabhängige Komponenten ergänzt werden. Das aber würde bedeuten, dass die Steuerpflichtigen auch bei Verlusten Steuern zahlen müssten. Diese Form der Substanzbesteuerung lehnen die in der Kommission vertretenen Wirtschaftsverbände jedoch kategorisch ab. Dabei werden sie von Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement (SPD) unterstützt. cw
