Mutiert Möllemann zum deutschen Haider?
In einem Zeitungsbeitrag sympathisiert FDP-Vize Jürgen Möllemann mit den Wahlerfolgen europäischer Rechtspopulisten, die durch die "Emanzipation von Demokraten" zu erklären seien. Prompt hagelte es Vorwürfe vom politischen Gegner, er eifere dem österreichischen Rechtsaußen Haider nach.
Möllemann: Redet und schreibt er sich um Kopf und Kragen?
Berlin - Möllemann strebe in Deutschland eine Position an, wie sie Jörg Haider in Österreich habe, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler im "Deutschlandfunk". "Ich glaube, dass will er schon werden." Geißler wies die Darstellung Möllemanns in einem Beitrag für die Zeitung "Neues Deutschland ("ND") zurück, die jüngsten Wahlsiege rechts-konservativer Parteien, aber auch der Sozialdemokraten, in einigen europäischen Staaten sei auf eine "Welle des erwachenden Selbstbewusstseins" der Bürger zurückzuführen, die weder ein Rechts- noch ein Linkstrend sei, sondern die "Emanzipation von Demokraten." Dies sei "politischer Schwachsinn", sagte Geißler.
Möllemann hatte unter der Überschrift "In die neue Zeit" auch geschrieben, ein Volk nach dem anderen habe gnadenlos jede Regierung abgewählt, die Versprechungen nicht eingelöst und Erwartungen nicht erfüllt habe. Inzwischen konkurrierten "Demokraten um kluge Lösungen statt Glaubensbekenntnisse. Eine neue Zeit brach an. Und das war gut so." Diese Entwicklung habe in Österreich begonnen. Dort habe Haider "nicht gewonnen, sondern die (sozialdemokratische) SPÖ hat dramatisch verloren, so dramatisch, dass ihre Stammwähler in Scharen zur FPÖ überliefen".
Geißler sagte, es dürfe nicht sein, dass man bei der Gewinnung etwa von rechtsradikalen Wählern diesen inhaltlich entgegenkomme. "Es geht ja nicht an, rechtsradikale Wähler zu gewinnen, indem man die rechtsradikalen Parolen übernimmt. Dann verändert sich die Struktur der eigenen Partei." FDP-Chef Guido Westerwelle hatte am Wochenende angekündigt, sich auch um Wähler von PDS oder Republikanern bemühen zu wollen.
Der Berliner PDS-Wirtschaftssenator Gregeor Gysi sagte, Möllemann verkläre die Wahlergebnisse zu Gunsten nationalistischer Rechtspopulisten, die auch rassistische und fremdenfeindliche Stimmungen geschürt und genutzt hätten. Mit seinem Beitrag kündige er an, "der Haider Deutschlands werden zu wollen". Er zerschneide das Tischtuch mit vielen Demokraten. "Will die FDP ihren liberalen Grundsätzen treu bleiben, dann wird sie sich von Möllemann trennen müssen", meinte Gysi.
Möllemann ist wegen des Beitrag künftig nicht mehr Gastautor des "Neuen Deutschlands". Chefredakteur Jürgen Reents teilte mit, Möllemann habe mit dieser Kolumne "seinen Aufnahmeantrag in den Club des - fremdenfeindlichen - europäischen Rechtspopulismus formuliert und bietet sich als dessen Führungsfigur in Deutschland an". "Für rechtspopulistische Coming-Outs wird ND jedoch auch künftig kein Forum sein, sondern die rote Karte ziehen."
Kinkel: FDP rückt nicht nach rechts
Auch innerhalb der eigenen Partei wurde Möllemann für seinen Beitrag kritisiert. Der frühere Innenminister Gerhart Baum forderte Westerwelle auf, jetzt "eine deutliche Trennungslinie zur Politik Möllemanns zu ziehen". Wer die FDP auf den Weg Haiders führen wolle, "kann sie nicht mehr als stellvertretender Bundesvorsitzender vertreten", sagte Baum. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der "Tageszeitung", solche Aussagen spiegelten in keiner Weise die Auffassungen der FDP wider. Dies müsse die Parteiführung klarstellen.
Der Ex-Außenminister Klaus Kinkel beteuerte, in der FDP gebe es keinen Richtungswechsel nach rechts. Insbesondere gebe es dies nicht mit FDP-Politikern wie ihm, Hans-Dietrich Genscher oder Otto Graf Lambsdorff. "Únd auch Möllemann will diesen Ruck nach rechts nicht. Da ist auch manches ein bisschen unglückselig ausgelegt worden", sagte Kinkel
El Toro
(___)
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oo
In einem Zeitungsbeitrag sympathisiert FDP-Vize Jürgen Möllemann mit den Wahlerfolgen europäischer Rechtspopulisten, die durch die "Emanzipation von Demokraten" zu erklären seien. Prompt hagelte es Vorwürfe vom politischen Gegner, er eifere dem österreichischen Rechtsaußen Haider nach.
Möllemann: Redet und schreibt er sich um Kopf und Kragen?
Berlin - Möllemann strebe in Deutschland eine Position an, wie sie Jörg Haider in Österreich habe, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler im "Deutschlandfunk". "Ich glaube, dass will er schon werden." Geißler wies die Darstellung Möllemanns in einem Beitrag für die Zeitung "Neues Deutschland ("ND") zurück, die jüngsten Wahlsiege rechts-konservativer Parteien, aber auch der Sozialdemokraten, in einigen europäischen Staaten sei auf eine "Welle des erwachenden Selbstbewusstseins" der Bürger zurückzuführen, die weder ein Rechts- noch ein Linkstrend sei, sondern die "Emanzipation von Demokraten." Dies sei "politischer Schwachsinn", sagte Geißler.
Möllemann hatte unter der Überschrift "In die neue Zeit" auch geschrieben, ein Volk nach dem anderen habe gnadenlos jede Regierung abgewählt, die Versprechungen nicht eingelöst und Erwartungen nicht erfüllt habe. Inzwischen konkurrierten "Demokraten um kluge Lösungen statt Glaubensbekenntnisse. Eine neue Zeit brach an. Und das war gut so." Diese Entwicklung habe in Österreich begonnen. Dort habe Haider "nicht gewonnen, sondern die (sozialdemokratische) SPÖ hat dramatisch verloren, so dramatisch, dass ihre Stammwähler in Scharen zur FPÖ überliefen".
Geißler sagte, es dürfe nicht sein, dass man bei der Gewinnung etwa von rechtsradikalen Wählern diesen inhaltlich entgegenkomme. "Es geht ja nicht an, rechtsradikale Wähler zu gewinnen, indem man die rechtsradikalen Parolen übernimmt. Dann verändert sich die Struktur der eigenen Partei." FDP-Chef Guido Westerwelle hatte am Wochenende angekündigt, sich auch um Wähler von PDS oder Republikanern bemühen zu wollen.
Der Berliner PDS-Wirtschaftssenator Gregeor Gysi sagte, Möllemann verkläre die Wahlergebnisse zu Gunsten nationalistischer Rechtspopulisten, die auch rassistische und fremdenfeindliche Stimmungen geschürt und genutzt hätten. Mit seinem Beitrag kündige er an, "der Haider Deutschlands werden zu wollen". Er zerschneide das Tischtuch mit vielen Demokraten. "Will die FDP ihren liberalen Grundsätzen treu bleiben, dann wird sie sich von Möllemann trennen müssen", meinte Gysi.
Möllemann ist wegen des Beitrag künftig nicht mehr Gastautor des "Neuen Deutschlands". Chefredakteur Jürgen Reents teilte mit, Möllemann habe mit dieser Kolumne "seinen Aufnahmeantrag in den Club des - fremdenfeindlichen - europäischen Rechtspopulismus formuliert und bietet sich als dessen Führungsfigur in Deutschland an". "Für rechtspopulistische Coming-Outs wird ND jedoch auch künftig kein Forum sein, sondern die rote Karte ziehen."
Kinkel: FDP rückt nicht nach rechts
Auch innerhalb der eigenen Partei wurde Möllemann für seinen Beitrag kritisiert. Der frühere Innenminister Gerhart Baum forderte Westerwelle auf, jetzt "eine deutliche Trennungslinie zur Politik Möllemanns zu ziehen". Wer die FDP auf den Weg Haiders führen wolle, "kann sie nicht mehr als stellvertretender Bundesvorsitzender vertreten", sagte Baum. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der "Tageszeitung", solche Aussagen spiegelten in keiner Weise die Auffassungen der FDP wider. Dies müsse die Parteiführung klarstellen.
Der Ex-Außenminister Klaus Kinkel beteuerte, in der FDP gebe es keinen Richtungswechsel nach rechts. Insbesondere gebe es dies nicht mit FDP-Politikern wie ihm, Hans-Dietrich Genscher oder Otto Graf Lambsdorff. "Únd auch Möllemann will diesen Ruck nach rechts nicht. Da ist auch manches ein bisschen unglückselig ausgelegt worden", sagte Kinkel
El Toro
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