7100 Arbeitsplätze bis Oktober 2002 mit zukunftsfähiger EDV ausgestattet -
Goll: "Baden-Württemberg wird auch in Zukunft die schnellsten Gerichtsverfahren
in Deutschland bieten"
Durch die größte Modernisierungsoffensive in der
Geschichte der baden-württembergischen Justiz
werden alle 7.100 Arbeitsplätze bei den Gerichten
bereits im Oktober 2002 mit modernster Technik
ausgestattet sein. Das Investitionsprogramm von
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat ein Ge-
samtvolumen von fast 50 Millionen Euro. Die dritte
Gewalt im Land erhält dadurch zum ersten Mal
eine einheitliche und vernetzte EDV-Ausstattung
mit leistungsstarken Rechnern und Laserdruckern
an jedem Arbeitsplatz. Die Richter, Rechtspfleger
und Serviceeinheiten in Baden-Württemberg ver-
fügen dann flächendeckend über Internet-Zu-
gänge, eMail und Recherchemöglichkeiten in den
wichtigsten juristischen Datenbanken.
Der Justizminister freute sich bei der Präsentation
der modernen EDV-Arbeitsplätze in Stuttgart über
diesen wichtigen Fortschritt für die baden-würt-
tembergischen Gerichte: "Wir investieren jetzt in
die Zukunft, um unseren Bürgern und der Wirt-
schaft im Land weiterhin die schnellsten Gerichts-
verfahren in ganz Deutschland zu garantieren.
Durch die flächendeckende Modernisierung der Ar-
beitsbedingungen sichern wir auf Dauer die hohe
Qualität der Rechtsprechung in unserem Land als
wichtigen Standortvorteil in Europa. Die Vernet-
zung aller Arbeitsplätze erleichtert nicht nur die
Zusammenarbeit zwischen den Richtern und den
Serviceeinheiten in den einzelnen Gerichten. Vor
allem die Rechtsanwälte und die ratsuchenden
Bürger werden vom elektronischen Rechtsverkehr
profitieren, für den wir jetzt die Infrastruktur auf-
bauen. Erleichterungen bietet auch die schnellere
Kommunikation über eMail statt zahlloser Telefon-
gespräche und langwieriger Schriftwechsel."
Im März 2002 waren bereits 4.800 Arbeitsplätze
mit der zukunftsfähigen Hard- und Software aus-
gestattet. Die noch ausstehenden 2.300 Arbeits-
plätze werden im nächsten halben Jahr mit dem
modernen EDV-Umfeld in Betrieb genommen. Die
baden-württembergische Sozialgerichtsbarkeit
verfügt bereits an sämtlichen Standorten in Stutt-
gart, Karlsruhe, Mannheim, Freiburg, Heilbronn,
Konstanz, Ulm und Reutlingen über die moderne
Technik. Die Sozialgerichte im Land mit ihren 400
Beschäftigten und über 1.080 ehrenamtlichen
Richtern haben das Modernisierungsprojekt erfolg-
reich umgesetzt.
Anfang
Speziell für die baden-württembergischen Sozial-
gerichte und das Landessozialgericht in Stuttgart
wurde von einem führenden Software-Unterneh-
men eine Fachanwendung entwickelt, die für den
elektronischen Rechtsverkehr mit den Bürgern ge-
rüstet ist. Nach einem europäischen Vergabever-
fahren wurde das Programm von der SOFTWARE-
AG in nur neun Monaten mit den zukunftsorientier-
ten Technologiestandards XML und JAVA in Stutt-
gart realisiert. Von der Verfahrenseröffnung mit
der Klageeinreichung bis zum Fallabschluss durch
das Urteil werden die Richter, Rechtspfleger und
Serviceeinheiten bei allen Arbeitsschritten effektiv
unterstützt.
Der Präsident des Landessozialgerichts Baden-
Württemberg Günter Rank und der Präsident des
Sozialgerichts Stuttgart Klaus Denzinger als Pro-
jektleiter zogen eine positive Bilanz für das bun-
desweit einmalige Modernisierungsprojekt in der
Justiz: "Den drastischen Anstieg der Fallzahlen in
der Sozialgerichtsbarkeit um über 50% können wir
nur durch optimale Arbeitsbedingungen mit einer
modernen EDV-Unterstützung bewältigen. Die
Motivation der Mitarbeiter in unseren Gerichten
wird durch die flächendeckende Einführung der
zukunftsfähigen Hard- und Software weiter ge-
steigert. Nahezu alle Richterinnen und Richter
setzen das neue System bereits ein und arbeiten
dadurch mit ihren Serviceteams viel enger zusam-
men als früher. Die Investition in unsere Gerichte
wird sich daher auf lange Sicht zu Gunsten aller
Rechtssuchenden in Baden-Württemberg aus-
zahlen."
