Das "REFORMPAKET" der alten neuen Reformregierung. Übrigens ich habe nicht gewählt - mich trifft keine Schuld ;-)
www.spiegel.de/politik/europa/0,1518,216110,00.html
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Mahlzeit Bello:Tiernahrung zukünftig mit 16% MwSt?
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Puller-Ulla möchte 54 cent pro Zigarette damit man mal wieder irgendetwas öffentlich-rechtliches Gründen kann, z.B.:
"...das Gesundheitsministerium behauptet, das Geld sei für das "Forum Prävention und Gesundheitsförderung" vorgesehen. Dieses Forum, das Schmidt im Juli 2002 mit aus der Taufe gehoben hatte, besitzt bis heute noch nicht einmal eine Rechtsform. Gründungsmitglieder sind 40 Lobbyverbände - von Ärzten, Apothekern über Kassen und Pharmaindustrie bis hin zu Gewerkschaften und Arbeitgebern. Ob diesem Forum Milliardenbeträge aus Steuereinnahmen anvertraut werden, dürfte noch für Diskussionen sorgen."
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,216046,00.html
"...das Gesundheitsministerium behauptet, das Geld sei für das "Forum Prävention und Gesundheitsförderung" vorgesehen. Dieses Forum, das Schmidt im Juli 2002 mit aus der Taufe gehoben hatte, besitzt bis heute noch nicht einmal eine Rechtsform. Gründungsmitglieder sind 40 Lobbyverbände - von Ärzten, Apothekern über Kassen und Pharmaindustrie bis hin zu Gewerkschaften und Arbeitgebern. Ob diesem Forum Milliardenbeträge aus Steuereinnahmen anvertraut werden, dürfte noch für Diskussionen sorgen."
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