Berlin (AP) Bei der Wahl des Berliner rot-roten Senats ist es im Abgeordnetenhaus zum Eklat gekommen. Der für das Amt des Stadtentwicklungssenators nominierte SPD-Landeschef Peter Strieder fiel bei der als Routineakt geltenden Abstimmung durch. 70 Abgeordnete stimmten gegen den Verhandlungsführer bei den Koalitionsgesprächen, nur 68 votierten für ihn. Es gab zwei Enthaltung. SPD und PDS stellen zusammen 77 Mitglieder des Landtags.
Nach der Landesverfassung kann der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Strieder in einen zweiten Wahlgang schicken oder einen anderen Kandidaten nominieren. Die Sitzung wurde unterbrochen, die SPD-Fraktion kam zu einer Krisensitzung zusammen.
Zuvor war Wowereit mit 74 von 140 Stimmen als Regierungschef bestätigt worden. Auch der neue Wirtschaftssenator Gregor Gysi erhielt eine mehrheit. Neben der Wahl Strieders stand am Abend nur noch die des als Kultursenator nominierten PDS-Politikers Thomas Flierl aus.
Zahlreiche Proteste
Die Wahl wurde von zahlreichen Protesten begleitet. Als verheerendes Signal für den Mittelstand bezeichnete die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU die Ernennung des PDS-Politikers Gregor Gysi zum neuen Wirtschaftssenator. Der Bundesverband Junger Unternehmer organisierte eine Protestfahrt zum Roten Rathaus, Medizinstudenten der Freien Universität demonstrierten gegen die geplante Auflösung der Medizinischen Fakultät ihrer Hochschule .
Glos kritisierte, dass die Ernennung eines PDS-Wirtschaftssenators, dessen Partei die Vergesellschaftung von Konzernen fordere, dem internationalen Ansehen der deutschen Hauptstadt schade und potenzielle Investoren abschrecke. Für Bundeskanzler Gerhard Schröder sei Rot-Rot ein willkommener Modellversuch für den Fall, dass Rot-Grün bei der Bundestagswahl keine Mehrheit bekomme.
Gysi will für innere Einheit stehen
PDS-Fraktionschef Harald Wolf versicherte, seine Partei habe mit der Tradition der SED unwiderruflich gebrochen. Die PDS habe ihre Lektion aus der Geschichte gelernt. Gysi versprach, in seinem Amt für Toleranz, Verständigung und innere Einheit stehen zu wollen.
FDP-Fraktionschef Günter Rexrodt sagte, die PDS stehe in unmittelbarer Nachfolgeschaft der SED und damit für eine gescheiterte Ideologie. Der SPD warf er vor, die Verhandlungen mit der FDP um eine Ampelkoalition bewusst in die Sackgase geführt zu haben, um den Weg für Rot-Rot frei zu machen.
Nach der Landesverfassung kann der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Strieder in einen zweiten Wahlgang schicken oder einen anderen Kandidaten nominieren. Die Sitzung wurde unterbrochen, die SPD-Fraktion kam zu einer Krisensitzung zusammen.
Zuvor war Wowereit mit 74 von 140 Stimmen als Regierungschef bestätigt worden. Auch der neue Wirtschaftssenator Gregor Gysi erhielt eine mehrheit. Neben der Wahl Strieders stand am Abend nur noch die des als Kultursenator nominierten PDS-Politikers Thomas Flierl aus.
Zahlreiche Proteste
Die Wahl wurde von zahlreichen Protesten begleitet. Als verheerendes Signal für den Mittelstand bezeichnete die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU die Ernennung des PDS-Politikers Gregor Gysi zum neuen Wirtschaftssenator. Der Bundesverband Junger Unternehmer organisierte eine Protestfahrt zum Roten Rathaus, Medizinstudenten der Freien Universität demonstrierten gegen die geplante Auflösung der Medizinischen Fakultät ihrer Hochschule .
Glos kritisierte, dass die Ernennung eines PDS-Wirtschaftssenators, dessen Partei die Vergesellschaftung von Konzernen fordere, dem internationalen Ansehen der deutschen Hauptstadt schade und potenzielle Investoren abschrecke. Für Bundeskanzler Gerhard Schröder sei Rot-Rot ein willkommener Modellversuch für den Fall, dass Rot-Grün bei der Bundestagswahl keine Mehrheit bekomme.
Gysi will für innere Einheit stehen
PDS-Fraktionschef Harald Wolf versicherte, seine Partei habe mit der Tradition der SED unwiderruflich gebrochen. Die PDS habe ihre Lektion aus der Geschichte gelernt. Gysi versprach, in seinem Amt für Toleranz, Verständigung und innere Einheit stehen zu wollen.
FDP-Fraktionschef Günter Rexrodt sagte, die PDS stehe in unmittelbarer Nachfolgeschaft der SED und damit für eine gescheiterte Ideologie. Der SPD warf er vor, die Verhandlungen mit der FDP um eine Ampelkoalition bewusst in die Sackgase geführt zu haben, um den Weg für Rot-Rot frei zu machen.
