08:00 20.02.15
Der Bundestag wird im März über ein Tarifeinheitsgesetz beraten. Der CSU geht der Gesetzesplan aber nicht weit genug.
Angesichts der neuen Streikansage der Lokführergewerkschaft GDL werden Forderungen lauter, Bahnkunden und Wirtschaft besser vor Ausfällen zu schützen. „Bei den weiteren Arbeiten zur Tarifeinheit müssen wir uns insbesondere sensible Sektoren wie den Verkehrsbereich noch einmal näher anschauen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Handelsblatt. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mahnte, die Tarifautonomie nicht auf Kosten von Pendlern in ländlichen Regionen auszunutzen.
Der Bundestag wird sich am 5. März erstmals mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz beschäftigen. Es soll künftig Tarifkonkurrenz wie zwischen der GDL und der größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG verhindern. Es ist aber zweifelhaft, ob es vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat – und wirklich eine Häufung von Streiks bei der Bahn oder auch der Lufthansa verhindert.
CSU fordert zwingendes Schlichtungsverfahren
Deshalb hat sich die CSU bereits dafür starkgemacht, das Streikrecht der „vernetzten Lebenswirklichkeit“ anzupassen und „kritische Infrastrukturen“ zu schützen. Streiks etwa bei der Bahn, bei Energieversorgern oder der Müllabfuhr soll es demnach nur nach einem zwingenden Schlichtungsverfahren geben dürfen. Zudem fordert die CSU eine Pflicht, Arbeitskämpfe mindestens vier Tage im Voraus anzukündigen und eine Mindestversorgung aufrechtzuerhalten.
Ein entsprechendes Papier des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler hat der CSU-Vorstand beschlossen. Die Landesregierung in Bayern erarbeitet derzeit eine Bundesratsinitiative, die sie voraussichtlich im März in die Länderkammer einbringen wird.
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Quelle: Handelsblatt
Es ist nicht schwer, Menschen zu finden, die mit 60 Jahren zehnmal so reich sind, als sie es mit 20 waren. Aber nicht einer von ihnen behauptet, er sei zehnmal so glücklich.
Grüße Semico
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