Live-Mitschnitt der Bundestagssitzung

"Die Bündnisfähigkeit Deutschlands steht auf dem Zusammenhalt der Koalition. Nun kann man aber bei außenpolitischen Fragen nicht immer wieder die Vertrauensfrage stellen."

"Schröder hat die Bildung einer breiten Mehrheit mit seiner Vertrauensfrage blockiert. Die Bemühung um eine breite Mehrheit findet nicht statt."

Es spricht Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident von Sachsen.

Schulz winkt ab, der kurze und heftige Schlagabtausch ist damit beendet.

Die Erwiderung von Gysi: "Die Umstände waren anders. Außerdem trug Gorbatschow die Verantwortung, der in Berlin jedes Mal gefeiert wird. Jedem anderen werfen sie vor, nicht genug Widerstand geleistet zu haben."

Der Abgeordnete Schulz von den Grünen wendet sich gegen Gysi und will wissen, warum er dem Afghanistan-Einsatz Russlands zugestimmt hat.

Es stehen noch vier weitere Redner auf der Liste.

Gysi fängt sich eine erste Ermahnung wegen überschrittener Redezeit ein. Kurz darauf beendet er seine Ansprache.

"Nicht immer dieser Eiertanz: Ein bisschen weniger Bomben oder mal einen Tag aussetzen."

"Wenn die jenigen, die erst gegen den Krieg waren, und jetzt wegen der Vertrauensfrage zustimmen, dann ist das der blanke Opportunismus. Damit zeigen sie nur, dass ihnen ein bisschen Macht wichtiger ist als die Frage von Krieg oder Frieden."

Laut Gysi hat Schröder die Abweichler selbst provoziert, die er jetzt zu disziplinieren versucht.

Gysi gewährt der Vertrauensfrage eine gewisse Berechtigung.

Zur groß angekündigten Entwicklungshilfe: "Warum ist dieser Etat immer noch niedriger als im letzten Kohl-Jahr?"

"Erstaunlich, dass der Antrag der Bundesregierung schon nicht mehr aktuell ist. Die PDS-Fraktion bleibt bei ihrem Nein zur Beteiligung. Der Krieg tritt zwar in eine neue Phase, die aber nicht leichter sein wird."

11.35 Uhr: Es spricht Gregor Gysi von der PDS.

11.34 Uhr: Westerwelle verabschiedet sich mit seiner spitzzügigen Rede.

"Wir werden mit Sicherheit diese Vertrauensfrage ablehnen. Das Vertrauen für Rot-Grün insgesamt auszusprechen, das kommt ganz gewiss nicht in Frage. Stellen Sie Ihre Vertrauensfrage nicht an dieses Haus, stellen Sie diese Frage an das deutsche Volk. Wir wollen, dass es Neuwahlen gibt."

"Ihr steigt heute von der Friedensbewegung auf den Feldherrnhügel und euer Fall wird ganz schön tief sein."

"Wahrscheinlich haben sie bei den Grünen gelost, wer von den acht Leuten mit ja und wer mit nein stimmen muss".

Westerwelle unterstellt Schröder, dass er sich selbst Neuwahlen wünscht.

"Sie werden die Abstimmung bestehen, daran ich habe ich keinen Zweifel. Das alles ist der Abgesang einer sterbenden Koalition. Eine Partnerschaft, die nur durch Nötigung und Erpressung zur Partnerschaft gehalten werden soll. Sie sind am Ende, auch wenn Sie heute hier die Hürde knapp nehmen."

Die Rede von Fischer war in der bisherigen Debatte die leidenschaftlichste und die mit dem höchsten Unterhaltungswert.

11.24 Uhr: Es spricht Guido Westerwelle von der FDP.

11.23 Uhr: Fischer beendet seine Rede.

"Die Entscheidung über die Koalition ist eine Entscheidung über die Zukunft des Landes. Ich finde, Deutschland braucht Rot-Grün. Und ich bitte Sie um die Zustimmung."

Fischer unternimmt einen Rundumschlag durch alle politischen Felder, von der Europa- über die Familien- bis zur Finanzpolitik.

"Diese Koalition hat entscheidend diese Republik erneuert". Beifall von der Koalition, Gelächter bei der Opposition.

Großer Applaus für Fischer.

"Wenn ich ihr Niveau halten wollte, mit welcher Zahl bei der Arbeitslosen haben Sie sich denn aus der Regierung verabschiedet?"

Fischer zu Glos: "Großmutter, warum haste denn so große Ohren?"

"Wir wollen uns beteiligen bei der direkten Anti-Terror-Bekämpfung."

"Die Hauptaufgabe liegt vor uns: Hilfe zu sichern. Überall, wo die Nordallianz ist, können wir wieder rein, wir können die Hilfe zu Leuten bringen. Aber diese Hilfe muss gesichert werden."

Als Beispiel präventiver Politik zieht Fischer das Beispiels Mazedonien heran. Zu präventiver Politik gehört laut Fischer auch der militärische Aspekt. Fischer ist leicht angesäuert von der Rede seines Vorgängers Glos und beklagt das niedrige Niveau.

11.12 Uhr: Es spricht Außenminister Joscka Fischer von den Grünen.

11.11 Uhr: Glos hat seine Rede beendet.

Glos wörtlich: "Sie sind ein verantwortungsloser Spieler, wenn es um die Interessen unseres Landes geht. Macht wird nur auf Zeit verliehen. Ihre Zeit ist um. Wir werden Ihnen heute nicht das Vertrauen aussprechen."

"Wir haben keine Angst vor Neuwahlen. Jeder Tag, den Sie noch regieren, ist ein verlorener Tag für Deutschland."

"Wir müssen Ihnen das Vertrauen verweigern. Auch deshalb, weil sie unsere Bundeswehr sträflich vernachlässigen. Außerdem hat sie Europa links liegen gelassen."

"Selbst wenn heute nochmal für diese Koalition entschieden wird, die Basis dieser Koalition ist kaputt." Glos thematisiert den Mandatsverzicht in der SPD-Fraktion. Wie soll eine solche Abstimmung ernst genommen werden? "Das Wort Verantwortung ist doch pervertiert."

"Sie wären gern in einer Reihe mit Blair und mit Putin. Sie wären gern auf der Ranch bei Bush. Aber dorthin werden nur Freunde eingeladen."

"Der Kampf steht erst am Anfang. Heute hätte die Chance bestanden, eine große Mehrheit einzusammeln und die Bündnisfähigkeit auf eine breite Basis zu stellen. Herr Bundeskanzler, Sie haben diese Chance verspielen müssen, um Ihre eigenen Reihen geschlossen zu halten. Wir stehen zu den Bündnisverpflichtungen unseres Landes."

"Während unsere Freunde gehandelt haben, hat die alte Linke in Deutschland wieder nur Angst produziert."

10.55 Uhr: Es spricht Michael Glos von der CSU.

10.42 Uhr: Mit dem Kanzler und den Fraktionschefs haben die wichtigsten Redner gesprochen. Es stehen noch viele weitere Redner auf der Liste. Diese Reden werden wir nur in Auszügen dokumentieren.

10.40 Uhr: Roland Claus beendet damit seine kurze Rede.

"In der Öffentlichkeit wächst die Ablehnung gegenüber der Kriegsbeteiligung. Sie haben kein Recht, ablehnende, kritische Stimmen zu diskriminieren. Sie haben es in der Hand, den Antrag vom Tisch zu nehmen, oder die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage aufzuheben, andernfalls werden wir nicht zustimmen."

"Die außenpolitische Rolle wird damit ausschließlich über eine Dominanz des Militärs definiert."

"Die PDS sagt nein zu diesem Krieg, nein zur deutschen Beteiligung und nein zur Vertrauensfrage. Wir sind auf dem Weg in ein militärisch unkalkulierbares Risiko."

"Die Öffentlichkeit erwartet, die Beantwortung der Frage: Militärische Einsatze außerhalb der Nato - ja oder nein. Die Kriegseinsätze werden stattdessen in die zweite Reihe gerückt. Wir nennen es Irreführung der Öffentlichkeit und Nötigung des Parlaments".

10.34: Es spricht Roland Claus von der PDS.

Damit beendet Kerstin Müller ihre Rede.

"Wir sprechen über den Zusammenhang von Macht und Moral. Den Zusammenhang hat der Bundeskanzler über die Vertrauensfrage hergestellt. Auch wenn ich über diesen Zusammenhang nicht glücklich bin. Meine Fraktion wird nach reiflicher Überlegung mit sehr großer Mehrheit dem Einsatz und der Koalition zustimmen."

"Es geht aber heute nicht nur um den Einsatz, sondern auch um die Regierung. Und die Koalition hat eine eindrucksvolle Bilanz vorzuweisen". - Gelächter bei der Opposition

"Die große Mehrheit meiner Fraktion ist überzeugt, dem Antrag zustimmen zu können."

"Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht zum Krieg gegen die Menschen werden."

"Was ist der angemessenen Beitrag Deutschlands im Kampf gegen den internationalen Terror? Für uns steht das Primat der Politik im Mittelpunkt."

10.23 Uhr: Es spricht Kerstin Müller, Bündnis90/Die Grünen.

10.22 Uhr: Gerhardt beendet seine Rede.

"Es gibt für den Einsatz eine breite Mehrheit. Geben Sie ihr die Möglichkeit zuzustimmen. Wir haben kein Interesse am Fortbestand von Rot-Grün. Wir werden deswegen auch Ihre Vertrauensfrage nicht positiv beantworten können."

"Die Vertrauensfrage, die Sie stellen, bedeutet, Verantwortung für die desolate Lage zu übernehmen. Sie werden Verständnis haben, dass wir Ihnen nicht das Vertrauen aussprechen. Deutschland hat seine Hausaufgaben nicht gemacht, und das ist nicht die Schuld der Opposition."

"Die Grünen sind nicht in der Lage, unbequeme Fragen zu beantworten. Und wenn sie das nicht können, dann sollen sie ausscheiden."

"Sie sind trotz Mehrheit politisch am Ende. Die Frage ist für die Grünen reines Zaumzeug, nicht mehr und nicht weniger. Die Grünen werden dem pädagogischen Rohrstock auf folgen."

"Die Vertrauensfrage ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik Deutschland. Herr Bundeskanzler, Sie haben es in der Hand: Trennen Sie die Entscheidungen."

10.11 Uhr: Es spricht Wolfgang Gerhardt von der FDP.

10.09 Uhr: Antwort von Peter Struck: Der Bundestag kann jederzeit verfügen, dass die Aktion beendet wird.

10.07 Uhr: Zwischeneinwurf von Rupert Scholz von der CDU zu der Entscheidung. "Es besteht kein Rückholrecht. Das Parlament kann nicht initiativ tätig werden, um den Beschluss zu ändern. Nur die Bundesregierung kann tätig werden." Nach Scholz gibt es nur die Möglichkeit, dass das Parlament aktiv werden kann, wenn es sich übergangen fühlt. Scholz warnt aber die Regierung vor diesem Weg.

Struck gibt bekannt, dass die SPD geschlossen für den Kanzler stimmen wird. Struck beendet seine Rede.

"Jeder muss sich bei der Entscheidung bewusst, dass er nicht nur die Bündnissolidarität aufgibt, sondern auch die Koalition in Frage stellt."

"Die eigene Mehrheit ist in solchen Fragen unerlässlich. Dies festzustellen, darum geht es."

"Das Angebot an die USA ist maßvoll und besonnen. Bei einem Nein würde Deutschland als Nato-Partner unglaubwürdig. Es geht auch um die Unterstützung der Vereinten Nationen."

"Ich kann nicht erkennen, weswegen die Bereitstellung der Einsatzkräfte kriegstreibend sein sollte".

"Was vor zwei Monaten richtig war, ist heute nicht falsch. Es bleibt bei der Entscheidung zur Solidarität".

"Die US-Bombardierungen haben viele Menschen erschrocken. Eine Alternative zu diesem Vorgehen ist nicht sichtbar geworden. Wir alle sind erleichtert, wenn sich diese Phase dem Ende nähert. Der Kampf gegen den Terror ist damit noch lange nicht beendet".

"Nicht mehr die Bombardierung steht im Vordergrund, sondern die Befreiung. Die Kreise um bin Laden werden enger. Alle müssen gestehen, dass wir diesem Ziel näher gekommen sind."

Struck erteilt Merz zunächst juristische Belehrungen. Der Bundestag könne jederzeit eine anderslautende Entscheidung treffen.

9.47 Uhr: Es spricht Peter Struck, SPD-Fraktionschef.

"Eine solche Regierung, ein solcher Bundeskanzler hat Vertrauen nicht verdient". Friedrich Merz beendet damit seine Rede.

"Der Vorrat der Regierung reicht für zehn Monate nicht mehr, auch wenn Sie heute noch einmal davonkommen."

Oppositionschef Merz verlässt das eigentliche Thema und nutzt die Möglichkeit zu einer Generalabrechnung mit der Regierung Schröder. Er wirft ihm über drei Jahre eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik vor.

"Sie vereiteln einen Konsens, der in ihrer Hand liegt. Auch jetzt noch liegt es an Ihnen, diese beiden Fragen zu trennen". Applaus für Friedrich Merz.

"Nicht wir sind es, die die Gemeinsamkeit in der Sache aufkündigen. Sie haben damit klar gestellt, dass sie unsere Zustimmung nicht mehr wollen. Sie haben damit die eigentlich notwendige Zustimmung leichtfertig aufs Spiel gesetzt".

"Ein Bundeskanzler, der so handeln muss, führt keine kraftvolle Regierung mehr an."

"Der Beschluss, den wir heute hier treffen, wird eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Es wird keine Möglichkeit geben, dass dieses Gremium den Beschluss rückgängig machen könnte." Raunen im Bundestag.

"Solidarität mit Amerika darf nicht vom sicheren Erfolg abhängig gemacht werden. Die Shelter Now-Mitarbeiter wären nicht frei, wenn sich die USA nicht zu der Aktion durchgerungen hätten. Und dazu kann sich diese Regierung nicht entschließen."

"In ihren eigenen Reihen können Sie die Zweifel nicht ausräumen. Wir stehen zu der Notwendigkeit, die Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Wir haben uns die Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht. Niemand von uns tut sich leid, Soldaten in einen solchen Einsatz zu schicken."

"Jetzt ist es soweit, zu seinen Worten zu stehen. Jetzt, wo sie handeln müssen, stürzt Ihre Regierung in eine tiefe Krise. Sie stürzen in diese Krise, weil sie den Mund zu vollgenommen zu haben, weil sie die Lage falsch eingeschätzt haben, weil die ganzen anti-amerikanischen Vorbehalten wieder hochkommen. Das ist die Wahrheit."

"Sie konnten sich von Anfang an auf unsere Unterstützung verlassen. Die Union war bereit, jeden innenpolitischen Streit zurückzustellen, um die geforderte Solidarität mit den USA zu ermöglichen. Spätestens seit Mitte Oktober war klar, dass es nicht nur Worte geht."

Merz: "Ganz gleich wie der heutige Tag ausgeht - der heutige Tag ist der Anfang vom Ende der Regierung Gerhard Schröder".

9.22 Uhr: Friedrich Merz von der CDU spricht.

Unter langem Applaus hat Schröder seine Rede beendet.

"Ich bitte um das Vertrauen des Bundestags in meine Politik und in die weitere Arbeit dieser Regierung."

Schröder betont nochmals die rechtlich einwandfreie Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einer Sachentscheidung.

"Parlamentsmehrheit nicht in notwendigem Umfang belastbar" - Zwischenrufe von der Opposition. Schröder ärgerlich: "Sie sollten in der Lage sein zuzuhören".

Verknüpfung der Fragen erfolgte bewusst.

"Wir erfüllen damit Forderungen unserer Partner. Das souveräne Deutschland kommt damit seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt nach. Nach 1990 hat Deutschland neue Pflichten übernommen. Wir haben kein Recht, darüber Klage zu führen, sondern wir sollten damit zufrieden sein. Wir sind gleichberechtigte Partner in der Staatengemeinschaft."

"Keiner nimmt die Entscheidung auf die leichte Schulter. Sie ist notwendig, und deshalb muss die getroffen werden". Applaus für Schröder.

Schröder erläutert seine Vertrauensfrage. "Es geht um die Verlässlichkeit unserer Politik". Applaus für Schröder. "Die heutige Entscheidung über die Bereitstellung stellt sicher eine Zäsur dar. Erstmals zwingt uns die internationale Situation, Bundeswehreinheiten außerhalb des Nato-Gebietes bereitzustellen. Es ist unabdingbar, sich auf eine Mehrheit in der sie tragenden Koalition stützen zu können. Wir wollen der Konfrontation nicht ausweichen, und wir können das auch nicht."

"Der Kampf gegen den Terror und seine Netzwerke steht erst am Anfang".

"Niemals haben wir den Einsatz der Bundeswehr ohne begleitende Maßnahmen beschlossen. Auch in der Auseinandersetzung um Afghanistan hat unsere Hilfe für die Menschen in der Region hohe Priorität. 100 Millionen Mark haben wir für humanitäre Hilfe, 160 Millionen Mark für den Wiederaufbau bereitgestellt."

"Der Kampf gegen den Terror wird noch lange dauern. Schnelle Erfolge sind keinesfalls garantiert. Doch der Kampf ist zu gewinnen. Alle Mittel müssen aufeinander abgestimmt und konsequent eingesetzt werden."

"Eine politische Lösung muss militärisch vorbereitet und durchgesetzt werden. Wer die Bilder von jubelnden Menschen in Kabul gesehen hat, dem sollte es nicht schwer fallen, zur richten Bewertung zu kommen. Wir alle sind erleichtert, dass sich die Mitarbeiter von Shelter Now wieder in Freiheit befinden."

"Bisher ist nur Etappenziel erreicht. Der bisherige Verlauf zeigt, dass es richtig war, auf eine umfassende Strategie zu setzen. Der militärische Aspekt darf nicht ausgeblendet werden."

"Deutschland wird sich substantiell an der Hilfe beteiligen. Wir sind die HIlfe nicht nur dem afghanischen Volk schuldig, sondern auch unserer eigenen Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Terror."

"Eine Regierungsbildung soll unter Einschluss aller Völkergruppen erfolgen. Schröder begrüßt die Initiative der Vereinten Nationen."

Schröder: "Die Terroristen sind nun weitgehend isoliert. Durch militärische Maßnahmen ist der Weg frei geworden zu humanitären Leistungen."

9.05 Uhr: Der Bundeskanzler eröffnet den Reigen der Redner.

9.05 Uhr: Thierse kündigt die namentliche Abstimmung für 12 Uhr an. Die Abstimmung läuft über Stimmkarten. Für die Aussprache sind 2,5 Stunden vorgesehen.

9.00 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eröffnet die Sitzung. Eine SPD-Abgeordnete ist aus der Fraktion ausgetreten und wird künftig fraktionslos bleiben.

Bei den Grünen wird es voraussichtlich vier Abweichler geben, so dass eine Mehrheit für den Kanzler gesichert sein dürfte.

Wir beginnen mit der Berichterstattung von der Bundestagssitzung. Alle Abgeordneten haben sich bereits im Reichstagsgebäude versammelt. Die Sondersitzungen der Fraktionen sind beendet.

Wir berichten ab 9 Uhr von der Bundestagssitzung. Als erster wird Bundeskanzler Gerhard Schröder das Wort in der Aussprache ergreifen. Die Abstimmung ist für 12 Uhr angesetzt.

danke für die Dokumentation.
Interessant, wie die FDP rumeiert, um auf jeden Fall, mit wem auch immer, wenn möglich zu regieren.
Wie die CDU ihr looping schafft, gegen den Militäreinsatz (und ihre Überzeugung) zu stimmen, um gegen den Kanzler stimmen zu können, dem sie ja eigentlich außenpolitisch zustimmt.

Ein irrer Haufen
:-)