Laxere Regeln für US-Medienkonzerne
Von Lutz Meier, Berlin
Die großen Medienkonzerne in den USA können beim Ausbau ihrer Macht auf großzügigere Regeln setzen. Die US-Medienaufsicht FCC beschloss Ende vergangener Woche, zwei der wichtigsten Begrenzungen für Medienkonzentration zu überarbeiten.
Nach den Beschlüssen soll es den Medienkonzernen einerseits gestattet werden, sich in größerem Maß als bisher über Kabelnetze direkten Zugang zu ihren Kunden zu verschaffen. Andererseits sind großzügigere Regeln für den parallelen Besitz von Zeitungen und Fernsehsendern geplant.
Die beabsichtigte Lockerung kann eine neue Konzentrationswelle in der US-Medienindustrie in Gang setzen. Einerseits werden es die beherrschenden Medienkonzerne wie AOL Time Warner, Disney, Viacom und Rupert Murdochs News Corp. leichter haben, ihre Macht zu konsolidieren, indem sie einfacher als bisher regionale TV-Stationen übernehmen können. Gleichzeitig werden sich die Medienkonzerne vermehrt Kabelnetze zulegen können oder sich mit Kabelnetzbetreibern verbinden.
AOL Time Warner und Disney bieten um Kabelnetz
Bereits die Großfusion von AOL und Time Warner im vergangenen Jahr war von dem Kalkül getrieben gewesen, dass sich die Kombination eines Breitbandkabelnetzes und eines Inhaltekonzerns im Digitalzeitalter auszahlt. Nun steht offenbar auch das größte Kabelnetz des Landes zum Verkauf, das der Telefonkonzern AT&T betreibt. AOL Time Warner hat bereits ein Gebot abgegeben, Disney wird wahrscheinlich konkurrierende Bieter unterstützen. Für den neuerlichen Konzentrationsschritt, den ein möglicher Verkauf auslösen könnte, kommen die FCC-Pläne wie gerufen.
Im Mittelpunkt der Überarbeitung steht die Regel, dass kein Medienkonzern mit seinen Kabelangeboten mehr als 30 Prozent der Kabel- und Satellitenkunden direkt versorgen darf. Überraschend hatte Viacom im März Erfolg mit einer Klage gegen diese Regel gehabt. Der drittgrößte US-Medienkonzern hätte ansonsten einzelne Kabelsender verkaufen müssen. Die zweite Regel, die fallen soll, verbietet, dass ein Unternehmen im gleichen regionalen Markt eine Zeitung und einen regionalen TV-Sender besitzt. Die Begrenzung wurde etwa durch Rupert Murdoch in Frage gestellt, der neben dem Boulevardblatt "New York Post" nach einer Übernahme mittlerweile zwei TV-Stationen in New York besitzt.
Im Zuge der Überprüfung könnte eine weitere zentrale Regel des Konzentrationsrechts fallen, die bislang eine gewisse regionale Eigentumsvielfalt im TV-Markt sichert: Die großen landesweiten TV-Ketten ABC (Disney), CBS (Viacom) NBC (General Electric) und Fox (Murdoch) dürfen bislang nur 35 Prozent der US-Zuschauer direkt versorgen. Die Regel hängt mit der speziellen Struktur des US-TV-Systems zusammen, nach der die Sendelizenz jeweils bei den regionalen Stationen liegt, denen die landesweiten Ketten einen Großteil des Programms zuliefern. Diese Struktur begrenzt bislang die Macht der großen Ketten und ihrer Eigner und ist diesen daher ein Dorn im Auge. Nur zu gern würde etwa Viacom, das die Grenze bereits erreicht, mehr lokale Stationen kaufen.
Die Bereitschaft zu laxeren Regeln resultiert einerseits aus der Digitalisierung und dem folgenden Ruf der Konzerne nach Deregulierung. Andererseits ist die neue konservative Führung der FCC mit Michael Powell an der Spitze eher als ihre Vorgänger bereit, dem nachzugeben.
Während Konzernverantwortliche und Organisationen wie der US-Verlegerverband den FCC-Schritt am Freitag begrüßten, warnten Kritiker vor den Folgen: Die Kosten für Kabelanschlüsse würden steigen, mahnte etwa Gene Kimmelmann vom US-Verbraucherbüro; die Kontrolle der Konzerne darüber, was die US-Bürger sehen könnten, nähme zu.
Die FCC beginnt nun zunächst eine schriftliche Anhörung. Erst am Schluss soll klar sein, welche Regeln die derzeitigen ersetzen. Es sei einerseits eine neue Zuschaueranteilsgrenze für die Kabelversorgung denkbar, sagte das zuständige FCC-Mitglied, andererseits käme auch eine Begrenzung nach ökonomischen Messgrößen in Frage.
