Kritik an EU-Stabilitätspakt: "Kann die Rezession verstärken"
Sieben Wirtschaftsweise sehen im Stabilitätspakt eine Einschränkung wirtschaftspolitischer Flexibilität.
BRÜSSEL (red./apa). Grundsätzliche Kritik am EU-Stabilitätspakt, der ausufernde Defizite in den Euroländern verhindern soll, üben sieben Wirtschaftsweise, die im Auftrag des EU-Parlaments einen Bericht über die Konjunktur in der EU erstellt haben. Der Pakt sei zuwenig flexibel und könnte zu einer prozyklischen Politik zwingen, die eine Rezession noch verstärkt, so Gilles Saint-Paul von der Universität Toulouse.
Das Gutachten ist insofern brisant, als im Hintergrund bereits heftig am Stabilitätspakt gerüttelt wird. Dem Vernehmen nach arbeiten insbesondere die EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich auf eine Aufweichung der Haushaltskriterien hin.
Der deutsche Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn kritisierte, daß der Stabilitätspakt nicht zwischen strukturellem (also um Konjunktur-Effekte bereinigtem) und zyklischem Defizit unterscheide und deshalb zu einer falschen Politik zwingen könne. Genau in diese Richtung gehen auch die politischen Reformbemühungen: Eine über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehende Neuverschuldung wäre demnach in der konjunkturellen Abschwungphase erlaubt (derzeit sind für diesen Fall Geldbußen vorgesehen).
Zugleich sagte Sinn, die Defizitwarnung an Deutschland, die dann von der deutschen Regierung abgebogen wurde, wäre ungerechtfertigt gewesen. Die meisten Prognosen gingen nämlich davon aus, daß das deutsche Defizit mit 2,6 Prozent unter dem Grenzwert von 3,0 Prozent bleiben würde.
In Deutschland gehen die Diskussionen über die Haushaltslage weiter. Bundesbank-Chef Werner Welteke hat am Dienstag einen nationalen Stabilitätspakt gefordert. Damit sollen nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und Kommunen zum Sparen gezwungen werden. Um der Mahnung zu entgehen, hat sich Berlin ja verpflichtet, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Allerdings dürfte sich das Vorhaben des nationalen Stabilitätspakts als schwierig erweisen. Anders als in den meisten EU-Staaten können die deutschen Länder eigenständig über Ausgaben in den ihnen zugewiesenen Kompetenzbereichen entscheiden. Beispiele sind die Kosten für Bildung und die Polizei. Und die Länder - auch SPD-regierte - machten bereits deutlich, daß sie sich keinem Spar-Diktat der Regierung beugen würden.
Zurück zu den Weisen: Sie haben in ihrem Bericht auch einen Grund für den schwachen Kurs des Euro gegenüber dem Dollar ausgemacht. Rund 90 Mrd. Euro an liquiden Mitteln in Euro-Währungen (Bargeld und kurzfristige Verbindlichkeiten) seien aus dem Umlauf genommen worden und direkt oder indirekt in den Dollar geflossen. Diese Umschichtung erkläre genau den Wertverlust von gut 40 Cent, den der Euro gegenüber dem Dollar erlitten habe, so Giancarlo Corsetti von der Uni Rom.
Sieben Wirtschaftsweise sehen im Stabilitätspakt eine Einschränkung wirtschaftspolitischer Flexibilität.
BRÜSSEL (red./apa). Grundsätzliche Kritik am EU-Stabilitätspakt, der ausufernde Defizite in den Euroländern verhindern soll, üben sieben Wirtschaftsweise, die im Auftrag des EU-Parlaments einen Bericht über die Konjunktur in der EU erstellt haben. Der Pakt sei zuwenig flexibel und könnte zu einer prozyklischen Politik zwingen, die eine Rezession noch verstärkt, so Gilles Saint-Paul von der Universität Toulouse.
Das Gutachten ist insofern brisant, als im Hintergrund bereits heftig am Stabilitätspakt gerüttelt wird. Dem Vernehmen nach arbeiten insbesondere die EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich auf eine Aufweichung der Haushaltskriterien hin.
Der deutsche Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn kritisierte, daß der Stabilitätspakt nicht zwischen strukturellem (also um Konjunktur-Effekte bereinigtem) und zyklischem Defizit unterscheide und deshalb zu einer falschen Politik zwingen könne. Genau in diese Richtung gehen auch die politischen Reformbemühungen: Eine über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehende Neuverschuldung wäre demnach in der konjunkturellen Abschwungphase erlaubt (derzeit sind für diesen Fall Geldbußen vorgesehen).
Zugleich sagte Sinn, die Defizitwarnung an Deutschland, die dann von der deutschen Regierung abgebogen wurde, wäre ungerechtfertigt gewesen. Die meisten Prognosen gingen nämlich davon aus, daß das deutsche Defizit mit 2,6 Prozent unter dem Grenzwert von 3,0 Prozent bleiben würde.
In Deutschland gehen die Diskussionen über die Haushaltslage weiter. Bundesbank-Chef Werner Welteke hat am Dienstag einen nationalen Stabilitätspakt gefordert. Damit sollen nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und Kommunen zum Sparen gezwungen werden. Um der Mahnung zu entgehen, hat sich Berlin ja verpflichtet, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Allerdings dürfte sich das Vorhaben des nationalen Stabilitätspakts als schwierig erweisen. Anders als in den meisten EU-Staaten können die deutschen Länder eigenständig über Ausgaben in den ihnen zugewiesenen Kompetenzbereichen entscheiden. Beispiele sind die Kosten für Bildung und die Polizei. Und die Länder - auch SPD-regierte - machten bereits deutlich, daß sie sich keinem Spar-Diktat der Regierung beugen würden.
Zurück zu den Weisen: Sie haben in ihrem Bericht auch einen Grund für den schwachen Kurs des Euro gegenüber dem Dollar ausgemacht. Rund 90 Mrd. Euro an liquiden Mitteln in Euro-Währungen (Bargeld und kurzfristige Verbindlichkeiten) seien aus dem Umlauf genommen worden und direkt oder indirekt in den Dollar geflossen. Diese Umschichtung erkläre genau den Wertverlust von gut 40 Cent, den der Euro gegenüber dem Dollar erlitten habe, so Giancarlo Corsetti von der Uni Rom.
