an internationalen Verpflichtungen für unverzichtbar,sagte er eben bei n-tv unter Bezug auf Mazedonien.
Dazu einen kritischen Beitrag der Frankfurter Rundschau:
Europa hilft beim Aufrüsten
Mazedonien auf Kriegskurs
Von Stephan Israel (Belgrad)
Mazedoniens Streitkräfte rüsten sich mit neuen Waffen aus den Nachbarländern für die Abrechnung mit den albanischen Rebellen. Die so genannte Nationale Befreiungsarmee (UCK) bleibt für die Regierungstruppen eine kaum bezwingbare Gegnerin.
Anders als in den Konflikten in Bosnien oder Kroatien während der 90er Jahre haben die UN Mazedonien bisher keinem Waffenembargo unterstellt. Die Regierung in Skopje kann sich für den Kampf gegen die "albanischen Terroristen" nach Belieben mit Kriegsgerät eindecken. Selbst europäische Staaten lieferten dem bedrohten Kleinstaat Truppentransporter, Schusswesten und Nachtsichtgeräte. Inzwischen dürfte in Brüssel nicht nur wegen Solanas persönlicher Erfahrung ein Umdenken eingesetzt haben. Die EU-Außenminister haben klar gemacht, dass sie Mazedonien keine Hilfe mehr gewähren wollen, wenn damit nur Waffen eingekauft werden. Weiteres Kriegsgerät soll aber schon unterwegs sein, berichtet die Tageszeitung Dnevnik.
Das Budget der Streitkräfte sei im April, kurz nach Beginn des Konflikts mit den albanischen Rebellen schon ausgeschöpft gewesen, heißt es in Skopje. Für den Waffeneinkauf wurden offenbar gegen die Anweisungen der Weltbank auch etwa 30 Millionen Mark aus der Teilprivatisierung der Telefongesellschaft eingesetzt. Der ukrainische Verteidigungsminister Aleksandar Kusmuk soll die Rüstungsgeschäfte kürzlich beim Besuch in Skopje eingefädelt haben. Mazedonien ist auch mit Jugoslawien und Bulgarien im Gespräch, deren Waffenschmieden nach Absatzmöglichkeiten suchen. Bulgarien hat dem Nachbarn schon 1999 knapp 100 alte russische Panzer abgetreten. Die Streitkräfte des Kleinstaates mussten nach der Unabhängigkeit praktisch von Null anfangen, da die jugoslawische Bundesarmee beim friedlichen Abzug vor zehn Jahren alles schwere Kriegsgerät mitgehen ließ.
Die Aufrüstung ändert nichts daran, dass die gut 10 000 Mann starken Streitkräfte im Kampf gegen die "Nationale Befreiungsarmee" die schlechteren Karten haben. In der Armee der Regierung dienen undisziplinierte Reservisten neben unerfahrenen Rekruten unter dem Kommando von Offizieren, deren Einsatzdoktrin noch aus der kommunistischen Ära geprägt ist. Neuere Sonderpolizei-Einheiten sind für die "Terrorbekämpfung" besser gewappnet, stehen der Regierung aber in geringer Zahl zur Verfügung. Polizeikommandanten haben Einsatzbefehle schon verweigert, weil sie die Gefahr für ihre Truppe als zu groß erachteten. Mazedonische Paramilitärs, die seit kurzem mit dem Kürzel PM von sich reden machen, können die albanische Zivilbevölkerung terrorisieren, aber im Kampf gegen die albanischen "Terroristen" keinen Beitrag leisten.
Der UCK fehlt es auf der anderen Seite nicht an Motivation und an Personal mit Erfahrung im Guerillakrieg. Ein Kommandant behauptete unlängst, 18 000 Mann auf Abruf bereit zu haben. Die Zahl mag weit übertrieben sein, doch besteht kein Zweifel daran, dass die UCK innerhalb der rund 30 Prozent starken albanischen Minderheit in Mazedonien auf viele arbeitslose und frustrierte Jugendliche zurückgreifen kann.
und ein Interview:
"Ich denke, dass wir wieder in etwas hineinschlittern"
In Mazedonien droht ein weiterer unseliger Nato-Krieg, warnen Hermann Scheer (SPD) und Willy Wimmer (CDU)
Vor dem Kosovo-Krieg 1998/99 gab es bei SPD und CDU im Bundestag wenige engagierte Kritiker des Nato-Vorgehens. Zwei von ihnen warnen nun angesichts der Lage in Mazedonien vor dem "Hineinschlittern" in einen Krieg. Mit dem früheren Vizepräsidenten der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU), und dem SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer, mittlerweile Träger des Alternativen Nobelpreises, sprachen die FR-Korrespondenten Knut Pries und Richard Meng.
Herr Scheer, Herr Wimmer, erleben wir im Fall Mazedoniens jetzt wieder einen Prozess, in dem der Bundestag am Ende vor Entscheidungen steht, deren Konsequenzen er nicht überblickt?
Scheer: Über die tatsächliche Konfliktlage in Mazedonien liegen nur unzureichende Informationen vor, und richtig vergleichbar mit Kosovo ist dieser Konflikt sicher nicht. Aber ich denke, dass wir wieder in etwas hineinschlittern, weil die nötige politische Vorarbeit zur Konflikteindämmung unzureichend war.
Ist eine Entwaffnung der albanischen Kämpfer auf freiwilliger Basis, wie sie von der Nato erwogen wurde, denn Unsinn?
Wimmer: Es ist ein Stück aus dem Tollhaus. Denn die Kfor-Truppe als die tragende Kraft in Kosovo kann man nicht aus der Verantwortung dafür entlassen, dass die Albaner in Mazedonien jetzt so viele Waffen haben. Ich finde es unverantwortlich, das Leben unserer Soldaten aufs Spiel zu setzen, nachdem wir unserer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Das unterminiert auf Dauer das Vertrauen in die internationalen Organisationen.
Richtet sich der Vorwurf mangelnder Konflikteindämmung auch gegen den Deutschen Bundestag?
Wimmer: Niemand kann sich aus der Verantwortung stehlen. Aber die Art, wie es zum Jugoslawienkrieg kam, zeigt auch die Grenzen unserer Möglichkeiten als Parlamentarier. Uns wurden damals, um die Eintrittskarte zu diesem Krieg zu bekommen, Voraussetzungen für unsere Beschlüsse vorgegaukelt, die es gar nicht gegeben hat. So zum Beispiel die angebliche Zustimmung aller Beteiligten zu einem Friedenskonzept bei den Gesprächen im französischen Rambouillet. Deswegen bin ich auch jetzt wieder sehr skeptisch, wenn ich höre, dass die Nato das Einvernehmen aller Beteiligten zur Voraussetzung für einen Einsatz in Mazedonien macht.
Wirklich einmischen mag sich der Bundestag wieder nicht . . .
Scheer: Der Bundestag hat das Thema Balkan weggedrückt - seit dem Juni 1999, dem Ende des Kosovo-Kriegs. Das gilt für andere sicherheitspolitische Fragen auch. Das Verhältnis zur albanischen UCK jedenfalls ist nie geklärt worden. Sie durften weitgehend das machen, was sie wollten. Unter diesem Schirm hat sich eine Eskalation angebahnt, die niemanden überraschen kann, wenn man die Ambitionen kennt.
Wie weit soll das Parlament sich denn einschalten?
Wimmer: Aus der Erfahrung wissen wir, dass es jederzeit und ganz schnell gefragt sein kann, wenn offiziell über einen Armeeeinsatz entschieden werden muss. Deshalb ist doch ganz klar, dass wir uns viel intensiver damit befassen müssten.
Übernimmt jetzt das Bundesverfassungsgericht wieder einmal die Rolle des Bundestags, wenn man an die anhängige PDS-Klage wegen fehlender Parlamentsbeteiligung beim neuen Nato-Konzept denkt?
Wimmer: Es ist die jüngste Tragik dieser Republik, dass ausgerechnet die PDS dieses Verfahren in Gang gebracht hat. Aber es ist gut so, dass es überhaupt jemand gemacht hat. Vor dem Hintergrund der Fragen der Verfassungsrichter bin ich relativ sicher, dass wir im Herbst ein Urteil bekommen werden, das sehr hilfreich sein kann. Danach wird der Bundestag einen Weg finden müssen, die verdrängten Fragen in die parlamentarische Verantwortung zurückzuholen. Dass über den Ladenschluss länger diskutiert wird als über Krieg und Frieden, kann so nicht bleiben.
Mit anderen Worten: Auch Sie bezweifeln, dass die Bundesregierung sich in der Außenpolitik verfassungsgemäß verhält?
Wimmer: Dazu habe ich alles gesagt, was zu sagen war. Jetzt sollte man das Urteil abwarten.
Dazu einen kritischen Beitrag der Frankfurter Rundschau:
Europa hilft beim Aufrüsten
Mazedonien auf Kriegskurs
Von Stephan Israel (Belgrad)
Mazedoniens Streitkräfte rüsten sich mit neuen Waffen aus den Nachbarländern für die Abrechnung mit den albanischen Rebellen. Die so genannte Nationale Befreiungsarmee (UCK) bleibt für die Regierungstruppen eine kaum bezwingbare Gegnerin.
Anders als in den Konflikten in Bosnien oder Kroatien während der 90er Jahre haben die UN Mazedonien bisher keinem Waffenembargo unterstellt. Die Regierung in Skopje kann sich für den Kampf gegen die "albanischen Terroristen" nach Belieben mit Kriegsgerät eindecken. Selbst europäische Staaten lieferten dem bedrohten Kleinstaat Truppentransporter, Schusswesten und Nachtsichtgeräte. Inzwischen dürfte in Brüssel nicht nur wegen Solanas persönlicher Erfahrung ein Umdenken eingesetzt haben. Die EU-Außenminister haben klar gemacht, dass sie Mazedonien keine Hilfe mehr gewähren wollen, wenn damit nur Waffen eingekauft werden. Weiteres Kriegsgerät soll aber schon unterwegs sein, berichtet die Tageszeitung Dnevnik.
Das Budget der Streitkräfte sei im April, kurz nach Beginn des Konflikts mit den albanischen Rebellen schon ausgeschöpft gewesen, heißt es in Skopje. Für den Waffeneinkauf wurden offenbar gegen die Anweisungen der Weltbank auch etwa 30 Millionen Mark aus der Teilprivatisierung der Telefongesellschaft eingesetzt. Der ukrainische Verteidigungsminister Aleksandar Kusmuk soll die Rüstungsgeschäfte kürzlich beim Besuch in Skopje eingefädelt haben. Mazedonien ist auch mit Jugoslawien und Bulgarien im Gespräch, deren Waffenschmieden nach Absatzmöglichkeiten suchen. Bulgarien hat dem Nachbarn schon 1999 knapp 100 alte russische Panzer abgetreten. Die Streitkräfte des Kleinstaates mussten nach der Unabhängigkeit praktisch von Null anfangen, da die jugoslawische Bundesarmee beim friedlichen Abzug vor zehn Jahren alles schwere Kriegsgerät mitgehen ließ.
Die Aufrüstung ändert nichts daran, dass die gut 10 000 Mann starken Streitkräfte im Kampf gegen die "Nationale Befreiungsarmee" die schlechteren Karten haben. In der Armee der Regierung dienen undisziplinierte Reservisten neben unerfahrenen Rekruten unter dem Kommando von Offizieren, deren Einsatzdoktrin noch aus der kommunistischen Ära geprägt ist. Neuere Sonderpolizei-Einheiten sind für die "Terrorbekämpfung" besser gewappnet, stehen der Regierung aber in geringer Zahl zur Verfügung. Polizeikommandanten haben Einsatzbefehle schon verweigert, weil sie die Gefahr für ihre Truppe als zu groß erachteten. Mazedonische Paramilitärs, die seit kurzem mit dem Kürzel PM von sich reden machen, können die albanische Zivilbevölkerung terrorisieren, aber im Kampf gegen die albanischen "Terroristen" keinen Beitrag leisten.
Der UCK fehlt es auf der anderen Seite nicht an Motivation und an Personal mit Erfahrung im Guerillakrieg. Ein Kommandant behauptete unlängst, 18 000 Mann auf Abruf bereit zu haben. Die Zahl mag weit übertrieben sein, doch besteht kein Zweifel daran, dass die UCK innerhalb der rund 30 Prozent starken albanischen Minderheit in Mazedonien auf viele arbeitslose und frustrierte Jugendliche zurückgreifen kann.
und ein Interview:
"Ich denke, dass wir wieder in etwas hineinschlittern"
In Mazedonien droht ein weiterer unseliger Nato-Krieg, warnen Hermann Scheer (SPD) und Willy Wimmer (CDU)
Vor dem Kosovo-Krieg 1998/99 gab es bei SPD und CDU im Bundestag wenige engagierte Kritiker des Nato-Vorgehens. Zwei von ihnen warnen nun angesichts der Lage in Mazedonien vor dem "Hineinschlittern" in einen Krieg. Mit dem früheren Vizepräsidenten der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU), und dem SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer, mittlerweile Träger des Alternativen Nobelpreises, sprachen die FR-Korrespondenten Knut Pries und Richard Meng.
Herr Scheer, Herr Wimmer, erleben wir im Fall Mazedoniens jetzt wieder einen Prozess, in dem der Bundestag am Ende vor Entscheidungen steht, deren Konsequenzen er nicht überblickt?
Scheer: Über die tatsächliche Konfliktlage in Mazedonien liegen nur unzureichende Informationen vor, und richtig vergleichbar mit Kosovo ist dieser Konflikt sicher nicht. Aber ich denke, dass wir wieder in etwas hineinschlittern, weil die nötige politische Vorarbeit zur Konflikteindämmung unzureichend war.
Ist eine Entwaffnung der albanischen Kämpfer auf freiwilliger Basis, wie sie von der Nato erwogen wurde, denn Unsinn?
Wimmer: Es ist ein Stück aus dem Tollhaus. Denn die Kfor-Truppe als die tragende Kraft in Kosovo kann man nicht aus der Verantwortung dafür entlassen, dass die Albaner in Mazedonien jetzt so viele Waffen haben. Ich finde es unverantwortlich, das Leben unserer Soldaten aufs Spiel zu setzen, nachdem wir unserer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Das unterminiert auf Dauer das Vertrauen in die internationalen Organisationen.
Richtet sich der Vorwurf mangelnder Konflikteindämmung auch gegen den Deutschen Bundestag?
Wimmer: Niemand kann sich aus der Verantwortung stehlen. Aber die Art, wie es zum Jugoslawienkrieg kam, zeigt auch die Grenzen unserer Möglichkeiten als Parlamentarier. Uns wurden damals, um die Eintrittskarte zu diesem Krieg zu bekommen, Voraussetzungen für unsere Beschlüsse vorgegaukelt, die es gar nicht gegeben hat. So zum Beispiel die angebliche Zustimmung aller Beteiligten zu einem Friedenskonzept bei den Gesprächen im französischen Rambouillet. Deswegen bin ich auch jetzt wieder sehr skeptisch, wenn ich höre, dass die Nato das Einvernehmen aller Beteiligten zur Voraussetzung für einen Einsatz in Mazedonien macht.
Wirklich einmischen mag sich der Bundestag wieder nicht . . .
Scheer: Der Bundestag hat das Thema Balkan weggedrückt - seit dem Juni 1999, dem Ende des Kosovo-Kriegs. Das gilt für andere sicherheitspolitische Fragen auch. Das Verhältnis zur albanischen UCK jedenfalls ist nie geklärt worden. Sie durften weitgehend das machen, was sie wollten. Unter diesem Schirm hat sich eine Eskalation angebahnt, die niemanden überraschen kann, wenn man die Ambitionen kennt.
Wie weit soll das Parlament sich denn einschalten?
Wimmer: Aus der Erfahrung wissen wir, dass es jederzeit und ganz schnell gefragt sein kann, wenn offiziell über einen Armeeeinsatz entschieden werden muss. Deshalb ist doch ganz klar, dass wir uns viel intensiver damit befassen müssten.
Übernimmt jetzt das Bundesverfassungsgericht wieder einmal die Rolle des Bundestags, wenn man an die anhängige PDS-Klage wegen fehlender Parlamentsbeteiligung beim neuen Nato-Konzept denkt?
Wimmer: Es ist die jüngste Tragik dieser Republik, dass ausgerechnet die PDS dieses Verfahren in Gang gebracht hat. Aber es ist gut so, dass es überhaupt jemand gemacht hat. Vor dem Hintergrund der Fragen der Verfassungsrichter bin ich relativ sicher, dass wir im Herbst ein Urteil bekommen werden, das sehr hilfreich sein kann. Danach wird der Bundestag einen Weg finden müssen, die verdrängten Fragen in die parlamentarische Verantwortung zurückzuholen. Dass über den Ladenschluss länger diskutiert wird als über Krieg und Frieden, kann so nicht bleiben.
Mit anderen Worten: Auch Sie bezweifeln, dass die Bundesregierung sich in der Außenpolitik verfassungsgemäß verhält?
Wimmer: Dazu habe ich alles gesagt, was zu sagen war. Jetzt sollte man das Urteil abwarten.
