Kreditfinanzierte Konj.programme bringen nichts

Issing gegen kreditfinanzierte Konjunkturprogramme

10. März 2005 Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Skepsis gegenüber kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen geäußert. "In einem Land, in dem die Defizite der öffentlichen Hand ohnehin schon besorgniserregend hoch sind, sehe ich nicht, wie noch mehr schuldenfinanzierte Staatsausgaben das Wachstum anregen könnten", sagte EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Nach Einschätzung Issings hat sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gegenüber anderen Euro-Ländern durch die niedrigen Inflationsraten und die Lohnzurückhaltung bereits eindrücklich verbessert. Bis sich die Lohnzurückhaltung in steigender Beschäftigung niederschlage, brauche es aber Zeit. Die positiven Effekte drohten allerdings zu verpuffen, wenn die Regierung gleichzeitig beschäftigungsfeindliche Signale aussende, warnte Issing und übte damit unausgesprochen Kritik an dem Anti-Diskriminierungsgesetz, das die Regierungskoalition plant.

Zum starken Anstieg der Immobilienpreise in Ländern wie Frankreich und Spanien sagte Issing, es liege an dem jeweiligen Land, etwas gegen eine etwaige Überhitzung zu tun. Die Geldpolitik der EZB könne immer nur den Euro-Raum insgesamt berücksichtigen. Die Notenbanken der Welt seien sich darin einig, daß Vermögenspreise nicht als Zielgröße für die Geldpolitik in Frage kämen, sagte Issing weiter. Einigkeit bestehe auch darüber, daß Notenbanken "spekulative Preisblasen" an den Aktien- oder Immobilienmärkten nicht durch geldpolitische Entscheidungen zum Platzen bringen sollten. "Die Verwerfungen in der Volkswirtschaft, die Kosten wären viel zu hoch. Deshalb sollten die Notenbanken dies nicht tun und werden dies nicht tun."

Kritisch äußerte sich der EZB-Chefvolkswirt zu den Devisenmarkt-Interventionen einiger asiatischer Notenbanken. Solch eine Politik bewirke exportlastige Strukturen und werde letztlich in höherer Inflation enden. "Je länger man solch eine Politik verfolgt, desto größer sind die strukturellen Verwerfungen." Für die übrigen Länder bedeute dies, daß der Druck noch stärker werde, mehr für ihre Wettbewerbsfähigkeit zu tun, sagte Issing. "Aber das wird sich am Ende auszahlen."

Das vollständige Interview lesen Sie am Freitag, 11. März, in der F.A.Z., Seite 16

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z. / Helmut Fricke

 

  

Unternehmen und private Haushalte würden dadurch um jährlich rund 18 Milliarden Euro entlastet. Zum Ausgleich plädieren die Institute für eine Anhebung des normalen Mehrwertsteuersatzes um 2 Prozentpunkte. Diese Mehreinnahmen sollten dem Bund zufließen, der auch die Entlastung voll zu tragen habe.

Zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes schlagen die Wissenschaftler freizügige Befristungsregeln bei der Einstellung von Arbeitnehmern über 52 Jahre für alle Arbeitsverhältnisse vor. Für die zeitliche Begrenzung dieser Verträge muss demnach kein sachlicher Grund vorliegen. Weiter schreiben die Experten: «Mittelfristig wäre zu prüfen, ob der Kündigungsschutz optional durch eine Abfindungsregelung ersetzt werden kann.» Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten in folge nachhaltig gesenkt werden; die Arbeitgeber hätten geringere Arbeitskosten, blieben aber in der finanziellen Verantwortung für den Mitarbeiter. Auch «für den Arbeitnehmer bleibt letztlich netto mehr übrig.»

Für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen mit geringer Qualifikation müssten neue Arbeitsplatzchancen eröffnet werden. Dabei sei an verschiedene Wege zu denken, unter anderem eine Pauschalierung der Sozialbeiträge für gering-qualifizierte Tätigkeiten und an einen systematisch gestalteten Niedriglohnsektor.

Zur Stärkung der Innovationskraft in Deutschland setzten sich die Wirtschaftsexperten für den Abbau von Regulierungen ein. Das geplante Antidiskriminierungsgesetz sei nur eines von vielen Beispielen, dass Deutschland «ohne Not über das europäische Recht hinausschießen will».

Es ist nach Ansicht der Wissenschaftler ein «eklantanter Widerspruch», wenn zunächst mit erheblichen öffentlichen Mitteln Felder im Bereich der Gen-, Bio-, Nano- und Lasertechnologie erschlossen, dann aber deren Nutzung durch Vorschriften und Auflagen wieder blockiert würden.

Der gemeinsame Aufruf der drei Wirtschaftsforschungsinstitute stößt beim Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) auf scharfe Kritik. Vor allem die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer findet keinen Zuspruch.

«Das ist völlig absurd», sagte IWH-Konjunkturexperte Udo Ludwig dem «Tagesspiegel». Zwar sei es mittelfristig richtig, die direkten Steuern zu senken. Er lehnte es zum aktuellen Zeitpunkt allerdings ab, in gleichem Umfang die indirekten Steuern zu erhöhen. «In der momentanen konjunkturellen Situation hätte das fatale Folgen.» Der ohnehin schwache Konsum würde so gänzlich abgewürgt.