Kohls Dienste für Kirch
Teures Kaffeetrinken
Altbundeskanzler Helmut Kohl hat einem Medienbericht zufolge für seine Beraterdienste bei Medienunternehmer Leo Kirch jährlich 600.000 Mark (306.775 Euro) bekommen. Als Gegenleistung habe der CDU-Politiker jährlich „bis zu zwölf persönliche Gespräche“ mit Kirch führen müssen. Das berichtet laut vorab verbreiteter Pressemitteilung das NDR-Magazin „Panorama“ mit Bezug auf den geheimen Beratervertrag. In den Büros von Kohl und Kirch war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Geheimer Beratervertrag
Im April war bekannt geworden, dass es zwischen 1999 und Frühjahr 2002 einen Beratervertrag zwischen Kohl und Kirch gab. Zu dieser Zeit war der frühere Bundeskanzler bereits einfacher CDU-Bundestagsabgeordneter. Kohl und Kirch hatten sich bisher nicht zu dem Vertrag geäußert.
Korruptionsverdacht
Dass Kohl nach Ende seiner Amtszeit als Regierungschef Kirch „beraten“ haben soll, macht misstrauisch. Der Medienunternehmer könnte den Politiker so nachträglich „geschmiert“ haben, so der Verdacht. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Obmann seiner Partei im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, hatte erklärt, der Beratervertrag lege einen „dringenden Verdacht der nachträglichen Bezahlung von Regierungshandeln" beziehungsweise Vorteilsannahme nahe.
„Situative Beratung“
Laut „Panorama“ war die „Beratung zu aktuellen sowie strategischen politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa“ Gegenstand des Vertrages. Kohl habe sich demnach zu einer „situativen Beratung“ bei gegebenem Anlass als auch zu einer „Standard-Beratung“ verpflichtet, die jährlich „bis zu zwölf persönliche Gespräche“ zwischen Kohl und Kirch umfasst habe. Eine Mindestleistung sei nicht festgeschrieben worden.
Die Vertragspartner verpflichteten sich laut „Panorama“ zur „unbedingten Wahrung von Vertraulichkeit“ über den Inhalt des Vertrages und die erbrachten Dienstleistungen.
„Kaffeetrinken und Klönschnack“
Der Hamburger Experte für Arbeitsverträge Jens Gäbert erklärte, nach diesem Vertrag wäre bereits „Kaffeetrinken und Klönschnack über die politische Lage“ Vertragserfüllung gewesen: „Denn es fehlt ein Leistungsverzeichnis und Stundenkontingente und Ähnliches, was immer deutlich gemacht werden muss in solchen Verträgen“, sagte Gäbert demnach.
Vertrag mit Firma des Sohnes
Laut „Panorama“ war vertraglich festgelegt, dass Kohl 600.000 Mark pro Jahr bekam, zahlbar in „zwölf gleichen Raten“ jeweils zu Beginn eines Monats. Rechtlich gesehen sei der Vertrag zwischen Kirchs Firma Taurus GmbH und der Politikberatungsfirma P & S von Kohls Sohn Walter. Helmut Kohl habe mit dem Zusatz „zustimmend zur Kenntnis genommen“ unterschrieben.
Diese Vertragsform habe dem Ex-Bundeskanzler die Möglichkeit gegeben, Inhalt und Existenz des Vertrages vor dem Bundestag zu verheimlichen, berichtet das Magazin. Eine Abschrift des Vertrages befindet sich laut „Panorama“ im gerade erschienenen Buch „Die Korruptionsfalle - Wie unser Land im Filz versinkt“ von Hans
Teures Kaffeetrinken
Altbundeskanzler Helmut Kohl hat einem Medienbericht zufolge für seine Beraterdienste bei Medienunternehmer Leo Kirch jährlich 600.000 Mark (306.775 Euro) bekommen. Als Gegenleistung habe der CDU-Politiker jährlich „bis zu zwölf persönliche Gespräche“ mit Kirch führen müssen. Das berichtet laut vorab verbreiteter Pressemitteilung das NDR-Magazin „Panorama“ mit Bezug auf den geheimen Beratervertrag. In den Büros von Kohl und Kirch war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Geheimer Beratervertrag
Im April war bekannt geworden, dass es zwischen 1999 und Frühjahr 2002 einen Beratervertrag zwischen Kohl und Kirch gab. Zu dieser Zeit war der frühere Bundeskanzler bereits einfacher CDU-Bundestagsabgeordneter. Kohl und Kirch hatten sich bisher nicht zu dem Vertrag geäußert.
Korruptionsverdacht
Dass Kohl nach Ende seiner Amtszeit als Regierungschef Kirch „beraten“ haben soll, macht misstrauisch. Der Medienunternehmer könnte den Politiker so nachträglich „geschmiert“ haben, so der Verdacht. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Obmann seiner Partei im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, hatte erklärt, der Beratervertrag lege einen „dringenden Verdacht der nachträglichen Bezahlung von Regierungshandeln" beziehungsweise Vorteilsannahme nahe.
„Situative Beratung“
Laut „Panorama“ war die „Beratung zu aktuellen sowie strategischen politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa“ Gegenstand des Vertrages. Kohl habe sich demnach zu einer „situativen Beratung“ bei gegebenem Anlass als auch zu einer „Standard-Beratung“ verpflichtet, die jährlich „bis zu zwölf persönliche Gespräche“ zwischen Kohl und Kirch umfasst habe. Eine Mindestleistung sei nicht festgeschrieben worden.
Die Vertragspartner verpflichteten sich laut „Panorama“ zur „unbedingten Wahrung von Vertraulichkeit“ über den Inhalt des Vertrages und die erbrachten Dienstleistungen.
„Kaffeetrinken und Klönschnack“
Der Hamburger Experte für Arbeitsverträge Jens Gäbert erklärte, nach diesem Vertrag wäre bereits „Kaffeetrinken und Klönschnack über die politische Lage“ Vertragserfüllung gewesen: „Denn es fehlt ein Leistungsverzeichnis und Stundenkontingente und Ähnliches, was immer deutlich gemacht werden muss in solchen Verträgen“, sagte Gäbert demnach.
Vertrag mit Firma des Sohnes
Laut „Panorama“ war vertraglich festgelegt, dass Kohl 600.000 Mark pro Jahr bekam, zahlbar in „zwölf gleichen Raten“ jeweils zu Beginn eines Monats. Rechtlich gesehen sei der Vertrag zwischen Kirchs Firma Taurus GmbH und der Politikberatungsfirma P & S von Kohls Sohn Walter. Helmut Kohl habe mit dem Zusatz „zustimmend zur Kenntnis genommen“ unterschrieben.
Diese Vertragsform habe dem Ex-Bundeskanzler die Möglichkeit gegeben, Inhalt und Existenz des Vertrages vor dem Bundestag zu verheimlichen, berichtet das Magazin. Eine Abschrift des Vertrages befindet sich laut „Panorama“ im gerade erschienenen Buch „Die Korruptionsfalle - Wie unser Land im Filz versinkt“ von Hans
