Drei Beschuldigte verhaftet
Im Korruptionsskandal um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage sind zwei ehemals führende Sozialdemokraten und der Viersener Müllunternehmer Hellmut Trienekens verhaftet worden. Damit hat sich laut Kölner Staatsanwaltschaft der Verdacht erhärtet, dass beim Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage in Köln Bestechung im Spiel war. Verhaftet wurde danach der frühere SPD-Bundespolitiker Karl Wienand (75) und der ehemalige Kölner SPD-Ratsvorsitzende Norbert Rüther (51).
Verdacht der Steuerhinterziehung und der Bestechlichkeit
Wienand, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, galt in den 60er und 70er Jahren als einer der einflussreichsten Macher in Bonn. Er war nach Spionagevorwürfen für die DDR in den 90er Jahren rechtskräftig verurteilt, dann allerdings begnadigt worden. Mit Rüthers Rücktritt von allen Ämtern in Köln war Anfang März der SPD-Skandal um gestückelte Parteispenden aufgeflogen. Die drei Beschuldigten stehen im Verdacht der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit.
Schmiergelder in Millionenhöhe
Nach Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft sollen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage in den Jahren 1994 bis 1999 insgesamt 21,6 Millionen Mark (11,4 Millionen Euro) als Schmiergelder abgezweigt worden sein. Ein Teil der Summe soll an Rüther geflossen sein. Durch dessen Bemühungen, das Geld - teils zusammen mit dem damaligen SPD-Kassierer Manfred Biciste - über fingierte Spendenquittungen in die Parteikasse zu transferieren, war der Skandal in Köln aufgeflogen. Nach neuen Angaben der Staatsanwaltschaft soll Rüther insgesamt zwei Millionen Mark erhalten haben. Bisher hatte er deutlich niedrigere Zahlungen eingeräumt.
"Provisionsgelder" auf Schweizer Konten
Von den Schwarzgeldern soll Karl Wienand 4,4 Millionen Mark erhalten haben. Unter "wesentlicher Mitwirkung des Beschuldigten Wienand" sei die Auftrags-Vergabe nach einer "Angebots-Manipulation" erfolgt. Trienekens soll sich nach Angabe der Staatsanwalt mit zwei anderen Managern abgesprochen und an diese Schmiergelder gezajlt haben. Trienekens soll seinen Anteil von zwei Millionen Mark später ebenfalls an Wienand weitergegeben haben. Der ehemalige Manager Sigfried Michelfelder der Firma Steinmüller, die die Müllverbrennungsanlage errichtete, soll 2,4 Millionen Mark angenommen haben. Der damalige Geschäftsführer der kommunalen Abfallverwertungsgesellschaft, Ulrich Eisermann, soll 9,5 Millionen Mark bekommen haben. Das restliche Geld soll als "Provisionsanteil" an Firmen in der Schweiz geflossen sein, die den Schmiergelddeal abgewickelt haben sollen.
Ex-Manager bereits in Untersuchungshaft
Die drei Verhafteten wurden am Donnerstag zunächst verhört. Später sollten sie einem Haftrichter vorgeführt werden, der über den Verbleib in Untersuchungshaft entscheiden sollte. Die Haftbefehle hatte das Amtsgericht Köln erlassen. Die Ex-Manager Eisermann und Michelfelder sitzen wegen der Korruptionsvorwürfe bereits seit Ende Februar in Untersuchungshaft. Beobachter gehen davon aus, dass die jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit belastenden Aussagen der Ex-Manager stehen.
Im Korruptionsskandal um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage sind zwei ehemals führende Sozialdemokraten und der Viersener Müllunternehmer Hellmut Trienekens verhaftet worden. Damit hat sich laut Kölner Staatsanwaltschaft der Verdacht erhärtet, dass beim Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage in Köln Bestechung im Spiel war. Verhaftet wurde danach der frühere SPD-Bundespolitiker Karl Wienand (75) und der ehemalige Kölner SPD-Ratsvorsitzende Norbert Rüther (51).
Verdacht der Steuerhinterziehung und der Bestechlichkeit
Wienand, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, galt in den 60er und 70er Jahren als einer der einflussreichsten Macher in Bonn. Er war nach Spionagevorwürfen für die DDR in den 90er Jahren rechtskräftig verurteilt, dann allerdings begnadigt worden. Mit Rüthers Rücktritt von allen Ämtern in Köln war Anfang März der SPD-Skandal um gestückelte Parteispenden aufgeflogen. Die drei Beschuldigten stehen im Verdacht der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit.
Schmiergelder in Millionenhöhe
Nach Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft sollen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage in den Jahren 1994 bis 1999 insgesamt 21,6 Millionen Mark (11,4 Millionen Euro) als Schmiergelder abgezweigt worden sein. Ein Teil der Summe soll an Rüther geflossen sein. Durch dessen Bemühungen, das Geld - teils zusammen mit dem damaligen SPD-Kassierer Manfred Biciste - über fingierte Spendenquittungen in die Parteikasse zu transferieren, war der Skandal in Köln aufgeflogen. Nach neuen Angaben der Staatsanwaltschaft soll Rüther insgesamt zwei Millionen Mark erhalten haben. Bisher hatte er deutlich niedrigere Zahlungen eingeräumt.
"Provisionsgelder" auf Schweizer Konten
Von den Schwarzgeldern soll Karl Wienand 4,4 Millionen Mark erhalten haben. Unter "wesentlicher Mitwirkung des Beschuldigten Wienand" sei die Auftrags-Vergabe nach einer "Angebots-Manipulation" erfolgt. Trienekens soll sich nach Angabe der Staatsanwalt mit zwei anderen Managern abgesprochen und an diese Schmiergelder gezajlt haben. Trienekens soll seinen Anteil von zwei Millionen Mark später ebenfalls an Wienand weitergegeben haben. Der ehemalige Manager Sigfried Michelfelder der Firma Steinmüller, die die Müllverbrennungsanlage errichtete, soll 2,4 Millionen Mark angenommen haben. Der damalige Geschäftsführer der kommunalen Abfallverwertungsgesellschaft, Ulrich Eisermann, soll 9,5 Millionen Mark bekommen haben. Das restliche Geld soll als "Provisionsanteil" an Firmen in der Schweiz geflossen sein, die den Schmiergelddeal abgewickelt haben sollen.
Ex-Manager bereits in Untersuchungshaft
Die drei Verhafteten wurden am Donnerstag zunächst verhört. Später sollten sie einem Haftrichter vorgeführt werden, der über den Verbleib in Untersuchungshaft entscheiden sollte. Die Haftbefehle hatte das Amtsgericht Köln erlassen. Die Ex-Manager Eisermann und Michelfelder sitzen wegen der Korruptionsvorwürfe bereits seit Ende Februar in Untersuchungshaft. Beobachter gehen davon aus, dass die jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit belastenden Aussagen der Ex-Manager stehen.
