Das Kanzleramt ist offensichtlich seit Anfang Januar über die geschönten Vermittlungsstatistiken der Arbeitsämter informiert. Ein Regierungssprecher bestätigte am Donnerstagabend, am 6. Januar sei ein Schreiben eines Mitarbeiters der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Kanzleramt eingegangen. Der Brief sei ursprünglich an das Abgeordnetenbüro von Kanzleramtsminister Hans Martin Bury (SPD) gerichtet gewesen, dort am 3. Januar eingegangen und anschließend an das Kanzleramt weiter geleitet worden.
Das in Düsseldorf erscheinende "Handelsblatt" (Freitagausgabe) hatte zuvor berichtet, der BA-Mitarbeiter, der Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) über die getürkte Vermittlungsstatistik berichtet hatte, habe zuvor erfolglos das Bundeskanzleramt alarmiert. Er habe sich Riester erst offenbart, nachdem er sich sich in fünf Schreiben an Bury gewandt habe.
'BIS DATO NICHT AUF ERKENNBARES INTERESSE GESTOSSEN'
Er habe geglaubt, der Abbau der Arbeitslosigkeit sei "ein zentrales Anliegen des Herrn Bundeskanzlers", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben an Riester. Er sei dort allerdings "bis dato nicht auf erkennbares Interesse gestoßen". Aus dem zehnseitigen Schreiben gehe weiter hervor, dass BA-Präsident Bernhard Jagoda kritische Berichte seiner Revisoren persönlich abgebogen haben soll.
Der Regierungssprecher sagte dazu, aus dem Brief an Bury mit Datum vom 24. Dezember 2001 gehe hervor, dass er von einem Mitarbeiter der BA, "nicht aber von einem Revisor" verfasst worden sei. Derzeit werde geprüft, was mit dem Schreiben nach dem Eingang in der zuständigen Fachabteilung des Kanzleramts geschehen sei. Über den Inhalt des Briefes gab der Sprecher keine Auskunft. Berichte, dass der Informant fünf Briefe an Bury geschrieben habe, könnten nicht bestätigt werden. Es habe aber einige e-mails gegeben.
RIESTER ERHÖHT DRUCK AUF BUNDESANSTALT
Unterdessen erhöhte Riester den Druck auf die Bundesanstalt. Er verlangte eine lückenlose Aufklärung und setzte der Spitze der BA dafür bis Freitag kommender Woche eine Frist. Am Mittwochabend hatte der BA-Vorstand als Reaktion auf die Kritik des Bundesrechnungshofes an offensichtlich fehlerhaften Vermittlungsstatistiken eine stärkere Kontrolle der 181 deutschen Arbeitsämter beschlossen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, legte Riester den Rücktritt nahe. Dieser lehnte das Ansinnen ab.
Nach einem Gespräch mit den beiden alternierenden Vorstandschefs Christoph Kannengießer und Ursula Engelen-Kefer kündigte Riester am Donnerstag in Berlin ein erneutes Treffen für den 15. Februar in seinem Ministerium an. Dann erwarte er Antworten auf "eine Reihe von Fragen", darunter auch, wie sich solche Entwicklungen über die Jahre von der Spitze unbemerkt hätten einschleichen können.
WURDEN NICHT 'EINBESTELLT' - KANNENGIESSER
Kannengießer verwahrte sich gegen die Darstellung, der BA-Vorstand sei ins Ministerium "einbestellt" worden. "Wir waren eingeladen und sind der Einladung gefolgt", sagt er der dpa. Der neue Termin in der kommenden Woche diene dazu, "das Gespräch zu vertiefen, gemeinsam die eingetretene Krise zu bewältigen und als Chance zu nutzen, um die notwendigen Reformen zügig auf den Weg zu bringen". Die Arbeitgeber - deren Vertreter Kannengießer im BA-Vorstand ist - forderten seit langem Reformen im Apparat und bei der Arbeitsmarktpolitik.
Riester wies Forderungen nach personellen Konsequenzen zurück: Zunächst müsse "Klarheit" über die Vorgänge geschaffen werden. Die Verantwortlichkeiten seien dort zu suchen, "wo die Fehler liegen", betonte der Minister. Es sei zu klären, wieso sich solche Vorgänge "über Jahre hinweg" an den Entscheidungsgremien hätten vorbeientwickeln können, sagte Riester unter Hinweis auf einen entsprechenden Fernsehbericht vom 17. September 1998.
Am Mittwochabend hatte der BA-Vorstand als erste Konsequenz ein "Sofortprogramm" beschlossen: So müssen die Innenrevisoren künftig direkt auch an den Vorstand der Behörde berichten. Dies wird als Teilentmachtung von BA-Präsident Bernhard Jagoda gewertet. Zudem soll nach dem Beschluss die gesamte Aufbau- und Ablauforganisation der Arbeitsverwaltung auf den Prüfstand.
(Quelle: informer2.comdirect.de)
So long,
Calexa
Das in Düsseldorf erscheinende "Handelsblatt" (Freitagausgabe) hatte zuvor berichtet, der BA-Mitarbeiter, der Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) über die getürkte Vermittlungsstatistik berichtet hatte, habe zuvor erfolglos das Bundeskanzleramt alarmiert. Er habe sich Riester erst offenbart, nachdem er sich sich in fünf Schreiben an Bury gewandt habe.
'BIS DATO NICHT AUF ERKENNBARES INTERESSE GESTOSSEN'
Er habe geglaubt, der Abbau der Arbeitslosigkeit sei "ein zentrales Anliegen des Herrn Bundeskanzlers", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben an Riester. Er sei dort allerdings "bis dato nicht auf erkennbares Interesse gestoßen". Aus dem zehnseitigen Schreiben gehe weiter hervor, dass BA-Präsident Bernhard Jagoda kritische Berichte seiner Revisoren persönlich abgebogen haben soll.
Der Regierungssprecher sagte dazu, aus dem Brief an Bury mit Datum vom 24. Dezember 2001 gehe hervor, dass er von einem Mitarbeiter der BA, "nicht aber von einem Revisor" verfasst worden sei. Derzeit werde geprüft, was mit dem Schreiben nach dem Eingang in der zuständigen Fachabteilung des Kanzleramts geschehen sei. Über den Inhalt des Briefes gab der Sprecher keine Auskunft. Berichte, dass der Informant fünf Briefe an Bury geschrieben habe, könnten nicht bestätigt werden. Es habe aber einige e-mails gegeben.
RIESTER ERHÖHT DRUCK AUF BUNDESANSTALT
Unterdessen erhöhte Riester den Druck auf die Bundesanstalt. Er verlangte eine lückenlose Aufklärung und setzte der Spitze der BA dafür bis Freitag kommender Woche eine Frist. Am Mittwochabend hatte der BA-Vorstand als Reaktion auf die Kritik des Bundesrechnungshofes an offensichtlich fehlerhaften Vermittlungsstatistiken eine stärkere Kontrolle der 181 deutschen Arbeitsämter beschlossen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, legte Riester den Rücktritt nahe. Dieser lehnte das Ansinnen ab.
Nach einem Gespräch mit den beiden alternierenden Vorstandschefs Christoph Kannengießer und Ursula Engelen-Kefer kündigte Riester am Donnerstag in Berlin ein erneutes Treffen für den 15. Februar in seinem Ministerium an. Dann erwarte er Antworten auf "eine Reihe von Fragen", darunter auch, wie sich solche Entwicklungen über die Jahre von der Spitze unbemerkt hätten einschleichen können.
WURDEN NICHT 'EINBESTELLT' - KANNENGIESSER
Kannengießer verwahrte sich gegen die Darstellung, der BA-Vorstand sei ins Ministerium "einbestellt" worden. "Wir waren eingeladen und sind der Einladung gefolgt", sagt er der dpa. Der neue Termin in der kommenden Woche diene dazu, "das Gespräch zu vertiefen, gemeinsam die eingetretene Krise zu bewältigen und als Chance zu nutzen, um die notwendigen Reformen zügig auf den Weg zu bringen". Die Arbeitgeber - deren Vertreter Kannengießer im BA-Vorstand ist - forderten seit langem Reformen im Apparat und bei der Arbeitsmarktpolitik.
Riester wies Forderungen nach personellen Konsequenzen zurück: Zunächst müsse "Klarheit" über die Vorgänge geschaffen werden. Die Verantwortlichkeiten seien dort zu suchen, "wo die Fehler liegen", betonte der Minister. Es sei zu klären, wieso sich solche Vorgänge "über Jahre hinweg" an den Entscheidungsgremien hätten vorbeientwickeln können, sagte Riester unter Hinweis auf einen entsprechenden Fernsehbericht vom 17. September 1998.
Am Mittwochabend hatte der BA-Vorstand als erste Konsequenz ein "Sofortprogramm" beschlossen: So müssen die Innenrevisoren künftig direkt auch an den Vorstand der Behörde berichten. Dies wird als Teilentmachtung von BA-Präsident Bernhard Jagoda gewertet. Zudem soll nach dem Beschluss die gesamte Aufbau- und Ablauforganisation der Arbeitsverwaltung auf den Prüfstand.
(Quelle: informer2.comdirect.de)
So long,
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