meine pers. Einschätzung von gestern:
""""warum sollten die denn in Revision gehen?
man hat doch nun die Bestätigung, dass in dt. verträge noch verträge sind
und kann dementsprechend den bund verklagen.
die klage gegen k+s war ja nur vorwand um auf die Brisanz der seinerzeit geschlossenen verträge zwischen bund und dem land thüringen hinzuweisen.""""""
Meldung von soeben von dpa-FX:
Thüringen will Bund an Kaligruben-Sanierung beteiligen
Nachrichtenagentur: dpa-AFX
ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will den Bund an den immensen Sanierungskosten für DDR-Kalibergwerke beteiligen. Millionenzahlungen über Jahrzehnte für Umweltschäden durch den DDR-Bergbau könnten nicht allein von einem Bundesland gestemmt werden, sagte Ramelow am Dienstag in Erfurt. Er reagierte auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen, nach dem Thüringen weiterhin die Sanierungskosten für die stillgelegten Kaligruben Springen und Merkers an den Dax -Konzern K+S (Kassel) zahlen muss.
Die Landesregierung wolle noch die Urteilsbegründung abwarten und erst dann entscheiden, ob Revision beim Oberverwaltungsgericht beantragt werde.
Thüringen hat bisher rund 400 Millionen Euro an K+S überwiesen. Nach Prognosen des Unternehmens kostet die weitere Sanierung etwa 300 Millionen Euro. Dieser Betrag gelte für die Gruben Merkers und Springen (Wartburgkreis) in den kommenden Jahrzehnten, sagte ein Unternehmenssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Ramelow sprach von "Ewigkeitskosten", mit denen Thüringen überfordert
ist.""""""
vllst lässt sich das ganze etwas günstiger durch k+s sanieren. oder etwas deutlicher:
man kommt den linken(thüringen) und den halblinken(hessen) regierungsverantwortlichen entgegen und erhält im Gegenzug eine etwas wohlwollendere Einschätzung zur befürchteten grundwasserversalzung:)
Hessen: Hellau!
""""warum sollten die denn in Revision gehen?
man hat doch nun die Bestätigung, dass in dt. verträge noch verträge sind
und kann dementsprechend den bund verklagen.
die klage gegen k+s war ja nur vorwand um auf die Brisanz der seinerzeit geschlossenen verträge zwischen bund und dem land thüringen hinzuweisen.""""""
Meldung von soeben von dpa-FX:
Thüringen will Bund an Kaligruben-Sanierung beteiligen
Nachrichtenagentur: dpa-AFX
ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will den Bund an den immensen Sanierungskosten für DDR-Kalibergwerke beteiligen. Millionenzahlungen über Jahrzehnte für Umweltschäden durch den DDR-Bergbau könnten nicht allein von einem Bundesland gestemmt werden, sagte Ramelow am Dienstag in Erfurt. Er reagierte auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen, nach dem Thüringen weiterhin die Sanierungskosten für die stillgelegten Kaligruben Springen und Merkers an den Dax -Konzern K+S (Kassel) zahlen muss.
Die Landesregierung wolle noch die Urteilsbegründung abwarten und erst dann entscheiden, ob Revision beim Oberverwaltungsgericht beantragt werde.
Thüringen hat bisher rund 400 Millionen Euro an K+S überwiesen. Nach Prognosen des Unternehmens kostet die weitere Sanierung etwa 300 Millionen Euro. Dieser Betrag gelte für die Gruben Merkers und Springen (Wartburgkreis) in den kommenden Jahrzehnten, sagte ein Unternehmenssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Ramelow sprach von "Ewigkeitskosten", mit denen Thüringen überfordert
ist.""""""
vllst lässt sich das ganze etwas günstiger durch k+s sanieren. oder etwas deutlicher:
man kommt den linken(thüringen) und den halblinken(hessen) regierungsverantwortlichen entgegen und erhält im Gegenzug eine etwas wohlwollendere Einschätzung zur befürchteten grundwasserversalzung:)
Hessen: Hellau!
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