NAHOST-KONFLIKT
Scharon zieht einen Burggraben um Israel
Mit Spannung war die Rede von Ministerpräsident Ariel Scharon an das israelische Volk erwartet worden. Darin kündigte er an, eine Pufferzone zwischen Israel und den Palästinensergebieten einzurichten. Uno-Generalsekretär Kofi Annan spricht inzwischen von einem heraufziehenden Krieg in Nahost.
Gaza - Scharon sagte, er wolle alles in seiner Macht stehende tun, um eine Waffenruhe mit den Palästinensern zu erzielen. Er biete den Palästinensern ein Stufenabkommen auf der Basis einer Waffenruhe und Entmilitarisierung der Palästinensergebiete an, sagte er während der mit Spannung erwarteten Ansprache an das israelische Volk. Er habe die Armee zur Einrichtung von "Pufferzonen" zwischen Israel und den Palästinensergebieten angewiesen, sagte Scharon am Donnerstag in Jerusalem weiter. Israel werde nicht ruhen, bevor die Infrastruktur des Terrors in den Palästinensergebieten zerschlagen sei.
Uno-Generalsekretär Kofi Annan befürchtet dagegen eine Ausweitung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zu einem "richtigen Krieg". Bei einer öffentlichen Debatte des Weltsicherheitsrates über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erinnerte Annan daran, dass bei den Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten in den vergangenen sieben Tagen 60 Menschen ums Leben gekommen seien und die Berichte aus der Region düster seien. "Wir nähern uns dem Rand des Abgrundes", sagte Annan.
Die Verringerung der Gewalt müsse nun oberste Priorität haben. Annan plädierte für die Umsetzung der Empfehlungen von CIA-Chef George Tenet und des früheren US-Senators George Mitchell zur Beendigung des Konflikts. Annan hofft zudem, dass durch ein koordiniertes Bemühen der Europäischen Union, Russlands und anderer Staaten genügend Druck sowohl auf Israel als auch auf die Palästinenser erzeugt werden könne, um sie an den Verhandlungstisch zurückzubringen.
Palästinensische Sicherheitskräfte hatten zuvor nach monatelangem Drängen der israelischen Führung in Nablus überraschend die drei mutmaßlichen Attentäter des israelischen Tourismusminister Rechawam Seewi festgenommen. Der 75 Jahre alte ultra-rechte Politiker war am 17. Oktober in einem Jerusalemer Hotel erschossen worden. Israelische Sicherheitskräfte bestätigten die Festnahmen. Scharons Sprecher Raanan Gissin sagte aber, erst wenn klar sei, dass die Festgenommenen auch vor Gericht gestellt würden, könne man ein Ende des seit zwei Monaten andauernden Hausarrestes von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat in Ramallah erwägen.
Die Europäische Union will sich allerdings nach den Worten des EU-Ratspräsidenten und spanischen Regierungschefs José María Aznar für den Frieden im Nahen Osten erst dann wieder stärker engagieren, wenn beide Konfliktparteien bestimmte Bedingungen erfüllen. Die palästinensische Seite müsse die Terrorangriffe einstellen und Israel seine Truppen aus den besetzten Gebieten zurückziehen, betonte Aznar nach Angaben aus Regierungskreisen bei einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Schimon Peres in Madrid.
Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer forderte in Berlin beide Seiten auf, den Weg zu Gesprächen zu öffnen. "Nur durch einen Waffenstillstand, der eine Basis für die Rückkehr zu Verhandlungen schafft, kann die Spirale der Gewalt durchbrochen werden", sagte Fischer.
Quelle: DER SPIEGEL
