Irak-Debatte könnte US-Demokraten im Wahlkampf schaden
Demokraten vermuten Ablenkung von den aktuellen Wirtschaftsproblemen durch Debatte um den Sturz von Hussein.
WASHINGTON (reuters). Die anhaltende Debatte über den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein kommt den US-Demokraten im Wahlkampf vor den Kongreßwahlen im November höchst ungelegen. Mitglieder der Demokratischen Partei mutmaßen, daß die Republikanische Partei von Präsident George W. Bush das Thema in den Vordergrund rücke, um von der durchwachsenen Bilanz der Regierung in der Innenpolitik abzulenken.
"Sie versuchen verzweifelt, den Schwerpunkt von der Innen- auf die Außenpolitik zu verlagern", meint der Chef des Wahlkampfausschusses der Demokraten für den Senat, Jim Jordan. Die Demokraten hoffen, vor allem die Gesundheitspolitik, die schleppende Konjunktur und die Bilanzfälschungen in US-Unternehmen im Wahlkampf zu thematisieren und beim Wähler damit zu punkten.
Bush stellt Pläne vor
Doch die Republikaner werden ihnen möglicherweise einen Strich durch die Rechnung machen: Die Irak-Politik könnte bis zu den Wahlen am 5. November ganz oben auf der politischen Tagesordnung in den USA stehen. Bush will kommende Woche in einer Rede vor den Vereinten Nationen (UNO) in New York seine Pläne in der Irak-Frage vorstellen. Im US-Kongreß werden noch in diesem Monat Anhörungen zu den Plänen der Regierung beginnen, so daß im Oktober im Kongreß darüber abgestimmt werden könnte.
Daß dieses Thema im Wahlkampf von den Republikanern bewußt in den Vordergrund gerückt werden soll, wird im Lager des Präsidenten jedoch zurückgewiesen. Man habe vielmehr "große Sorge", daß die Debatte um das Vorgehen gegen den Irak in den Wahlkampf hineingezogen werde, sagt der Republikaner Henry Hyde, der dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses vorsteht. Auch Bushs Sprecher Ari Fleischer betont, daß der Präsident es für einen großen Fehler hielte, falls jemand die Irak-Politik aus parteipolitischen Erwägungen zu einem Wahlkampfthema machen wolle.
Demokraten vertrauen auf innenpolitische Themen
Die Demokraten zeigen sich indessen zuversichtlich, daß die Irak-Frage nicht das bestimmende Wahlkampfthema sein wird. Sie vertrauen darauf, daß sich die Wähler auch bei diesen Kongreßwahlen eher für innenpolitische und lokale Themen interessieren. "Die Republikaner versuchen verzweifelt einen Themenwechsel herbeizuführen, während die Wähler eher auf die Probleme achten, die ihren Alltag betreffen", meint Jordan. Die Republikaner würden sich selbst schaden, falls sie sich auf das Thema Irak versteiften und andere Themen ignorierten, heißt es in Kreisen der Demokraten.
Doch falls das Thema Irak noch in den Wochen vor der Wahl die Debatte in den USA bestimmen sollte, könnten die Demokraten im Oktober in eine Zwickmühle geraten, vermutet Professor Stephen Wayne von der Washingtoner Georgetown-Universität. "Es könnte sehr gefährlich werden. Wenn sie zu kritisch sind, könnten sie als unpatriotisch gesehen werden. Wenn sie zu viel Unterstützung anbieten, stehen sie als Schwächlinge da."
Demokraten vermuten Ablenkung von den aktuellen Wirtschaftsproblemen durch Debatte um den Sturz von Hussein.
WASHINGTON (reuters). Die anhaltende Debatte über den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein kommt den US-Demokraten im Wahlkampf vor den Kongreßwahlen im November höchst ungelegen. Mitglieder der Demokratischen Partei mutmaßen, daß die Republikanische Partei von Präsident George W. Bush das Thema in den Vordergrund rücke, um von der durchwachsenen Bilanz der Regierung in der Innenpolitik abzulenken.
"Sie versuchen verzweifelt, den Schwerpunkt von der Innen- auf die Außenpolitik zu verlagern", meint der Chef des Wahlkampfausschusses der Demokraten für den Senat, Jim Jordan. Die Demokraten hoffen, vor allem die Gesundheitspolitik, die schleppende Konjunktur und die Bilanzfälschungen in US-Unternehmen im Wahlkampf zu thematisieren und beim Wähler damit zu punkten.
Bush stellt Pläne vor
Doch die Republikaner werden ihnen möglicherweise einen Strich durch die Rechnung machen: Die Irak-Politik könnte bis zu den Wahlen am 5. November ganz oben auf der politischen Tagesordnung in den USA stehen. Bush will kommende Woche in einer Rede vor den Vereinten Nationen (UNO) in New York seine Pläne in der Irak-Frage vorstellen. Im US-Kongreß werden noch in diesem Monat Anhörungen zu den Plänen der Regierung beginnen, so daß im Oktober im Kongreß darüber abgestimmt werden könnte.
Daß dieses Thema im Wahlkampf von den Republikanern bewußt in den Vordergrund gerückt werden soll, wird im Lager des Präsidenten jedoch zurückgewiesen. Man habe vielmehr "große Sorge", daß die Debatte um das Vorgehen gegen den Irak in den Wahlkampf hineingezogen werde, sagt der Republikaner Henry Hyde, der dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses vorsteht. Auch Bushs Sprecher Ari Fleischer betont, daß der Präsident es für einen großen Fehler hielte, falls jemand die Irak-Politik aus parteipolitischen Erwägungen zu einem Wahlkampfthema machen wolle.
Demokraten vertrauen auf innenpolitische Themen
Die Demokraten zeigen sich indessen zuversichtlich, daß die Irak-Frage nicht das bestimmende Wahlkampfthema sein wird. Sie vertrauen darauf, daß sich die Wähler auch bei diesen Kongreßwahlen eher für innenpolitische und lokale Themen interessieren. "Die Republikaner versuchen verzweifelt einen Themenwechsel herbeizuführen, während die Wähler eher auf die Probleme achten, die ihren Alltag betreffen", meint Jordan. Die Republikaner würden sich selbst schaden, falls sie sich auf das Thema Irak versteiften und andere Themen ignorierten, heißt es in Kreisen der Demokraten.
Doch falls das Thema Irak noch in den Wochen vor der Wahl die Debatte in den USA bestimmen sollte, könnten die Demokraten im Oktober in eine Zwickmühle geraten, vermutet Professor Stephen Wayne von der Washingtoner Georgetown-Universität. "Es könnte sehr gefährlich werden. Wenn sie zu kritisch sind, könnten sie als unpatriotisch gesehen werden. Wenn sie zu viel Unterstützung anbieten, stehen sie als Schwächlinge da."
