Versicherungen, Wasser, Gesundheit: 145 Länder streiten um die Öffnung der Dienstleistungsmärkte
In deutschen Programmkinos bekommt das „sehr geehrte Publikum“ dieser Tage einen irritierenden Spot zu sehen. „Der angekündigte Film musste leider aus dem Programm genommen werden“, steht da in weißer Schrift auf schwarzer Leinwand. Schnitt. „Er wurde mit Hilfe öffentlicher Filmförderung finanziert.“ Schnitt. „Das bedeutet einen klaren Verstoß gegen die Prinzipien des freien Welthandels.“ Schnitt.
Verstoß gegen den freien Welthandel? So bestimme es, erklärt das Schriftband in den Kinos weiter, das General Agreement on Trade in Services, kurz GATS, das „am 1. 1. 2005 in Kraft getreten“ sei. Die Zukunftsvision des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac endet lakonisch: „Sie sehen statt dessen einen aktuellen Blockbuster.“ Denn Hollywood-Produktionen rechnen sich von allein. „Gute Unterhaltung. Ihre WTO.“
Die Botschaft des Spots, die Angst der Globalisierungskritiker: die endgültig Disneyisierung der Welt, der finale Ausverkauf öffentlicher Institutionen. Weil die Welthandelsorganisation WTO hinter verschlossenen Türen über GATS, ein Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen verhandelt, könnten Gesundheitskonzerne aus aller Welt in Zukunft zahlungskräftige Patienten abwerben, so die Warnung. Werde das existenzielle Lebensmittel Wasser womöglich bald viel teurer. Würden rechtlose Wanderarbeiter aus Bangladesch selbst Billigkräfte aus Portugal und Polen noch unterbieten können. „Stoppt GATS!“, fordern deshalb die Globalisierungskritiker. Und verlangen für das komplexe Vertragswerk ein Moratorium.
Reine Panikmache oder reale Perspektive? Anfang dieser Woche hat jedenfalls die heiße Phase bei einem der umstrittensten Themen der laufenden Welthandelsrunde begonnen. Bei der WTO trudeln seit dem 31. März die Liberalisierungsangebote und -forderungen für den Dienstleistungssektor ein, die Regierungen aus aller Welt an andere Länder gerichtet haben. Bis zum Herbst wird um Kompromisse gerungen, im September müssen die Minister im mexikanischen Cancún verhandeln, und spätestens 2005 soll der neue GATS-Vertrag unterschrieben sein.
„Das muss ein schneller Erfolg werden“, hofft Claudio Murri von der Technologiefirma EDS. Die Wirtschaft brauche im derzeitigen Konjunkturtief Signale für bessere Zeiten, und die Liberalisierung des Dienstleistungssektors könne den nötigen Hoffnungsschimmer bieten. Der Handelsexperte steht mit dieser Erwartung nicht allein. Amerikanische Postdienste wie UPS oder deutsche Versicherungen wie die Allianz unterstützen seinen Appell ebenso wie die niederländische Supermarktkette Royal Ahold oder der französische Wasser-Multi Vivendi. Schlagkräftige Verbände machen Druck auf die Politik.
Dienstleistungen sind ein Riesengeschäft. Allein im vergangenen Jahr wurden mit dem Service an Mensch, Maschine und Umwelt weltweit 1,34 Billionen Dollar umgesetzt. In den OECD-Ländern erwirtschaftet dieser Sektor inzwischen 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, er beschäftigt zwei von drei Arbeitnehmern. Schon jetzt exportiert Europa jährlich Services im Wert von 300 Milliarden Dollar; die Reinigung von Abwasser, den Verkauf von Versicherungen oder den Betrieb von Telefonnetzen. Doch noch beschränkt sich der Anteil der Dienstleistungen auf nur ein Fünftel des gesamten Welthandels, noch hemmen Zölle und nationale Auflagen das Wachstum. Würden sie abgebaut, könnten laut einer OECD-Studie jährlich Wohlfahrtsgewinne von 130 Milliarden Dollar entstehen. Kein Wunder, dass in den Blütenträumen der Liberalisierungsfans alle Handelshemmnisse schnell aus dem Weg geräumt werden.
Doch das ist einfacher geträumt als getan. Den Nutzen des grenzüberschreitenden Handels mit Tuch oder Wein sieht noch jeder Ökonomiestudent im ersten Semester ein. Manche Dienstleistungen aber sind keine Ware wie jede andere, weil sie Traditionen und Werte und vor allem die Daseinsvorsorge berühren. Darf man überhaupt die Erziehung und damit die Arbeit eines Lehrers oder die Gesundheit und damit die Betreuung im Krankenhaus den Kräften des Marktes aussetzen? Oder „öffentliche Güter“ wie das Wasser? Traditionell sind das Aufgaben des Staates, weil Qualität für alle und gerechte Verteilung gewährleistet werden sollen.
Gewiss gab es schon immer private Kliniken oder Schulen. Doch begrenzt, kontrolliert und in einer öffentlich finanzierten Struktur. Diese Struktur indes könne das GATS langfristig unterhöhlen, befürchten seine Kritiker. Denn es fordert die Gleichbehandlung aller Unternehmen, öffentlicher wie privater, auch bei Fördergeldern und Subventionen. Zwar sind all jene staatlichen Leistungen aus seinem Geltungsbereich ausgenommen, die „in Ausübung hoheitlicher Gewalt“ und ohne Wettbewerber ausgeübt werden. „Doch wo gibt es denn noch solche Bereiche“, fragt skeptisch Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung, „in der gar keine Privaten konkurrieren?“
Axel Gerlach weiß um die Brisanz des Themas. Der Staatssekretär, der im Wirtschaftsministerium schon viele Handelsrunden vorbereitet hat, sagt, dass unbeschränkte Liberalisierung keineswegs das Ziel der Bundesregierung sei. Auch wenn sie der inneren Logik des GATS entspricht: So fordert der Vertrag, der als Teil des Welthandelsabkommens 1995 in Marrakesch von der Bundesregierung und mehr als 140 weiteren Ländern unterzeichnet wurde, die „fortschreitende Liberalisierung“ sämtlicher Dienstleistungsmärkte. Kontinuierlich soll der globale Handel mit Planung und Kompetenz, Versicherungen und Sozialleistungen ausgeweitet werden, in immer mehr Ländern, auf zwölf Feldern vom Transport bis zum Tourismus, von Post- und Kurierdiensten bis zur Energieversorgung. Also doch: Markt ohne Grenzen?
„Nein“, sagt der Staatssekretär und kann seine Antwort schwarz auf weiß belegen. Was der EU-Kommissar Pascal Lamy, federführend für die Europäische Union in Handelsfragen, in der laufenden Fortschreibungsrunde des GATS als Angebot nach Genf geschickt hat, liegt tatsächlich oft meilenweit hinter den Freiräumen, die der gemeinsame Binnenmarkt europäischen Konkurrenten längst erlaubt. So sollen ausländische Unternehmen beispielsweise beim Transportwesen, bei den Kurierdiensten oder beim Flughafen-Bodenpersonal begrenzt zugelassen werden. Auch Fach- und Führungskräfte dürften einen beschränkten Zugang zum Europäischen Markt bekommen.
Keine schwarzen Leinwände in Europas Kinos
Die empfindlichsten Bereiche Bildung, Gesundheit und audiovisuelle Dienstleistungen hingegen sind ausdrücklich ausgeklammert. Also keine Angebote von Europa, keine schwarzen Leinwände, keine alles verdrängenden internationalen Klinik-Ketten. Selbst Attac-Sprecher Oliver Moldenhauer musste auf einem Diskussionspodium einen Rückzieher machen. Konfrontiert mit seiner Attac-Broschüre, die fragt: „Was, wenn ein Zigarettenkonzern die Grundschule übernimmt?“ gab er zu: Das verlange zurzeit tatsächlich niemand. Aber: „Das kann ja noch kommen.“
Damit ist gerade bei der Bildung am wenigsten zu rechnen. Doch dem Misstrauen bietet nicht zuletzt der undurchsichtige Ablauf von Handelsrunden Nahrung (siehe Seite 17). Zudem betont auch das Wirtschaftsministerium, dass sich „grundsätzlich und jederzeit“ noch vieles ändern könne. In der heißen Phase feilschen die Unterhändler in Genf gewöhnlich heftig, sie mischen Angebote etwa aus den Agrarverhandlungen mit Forderungen zur Dienstleistungsliberalisierung – und präsentieren am Ende ein ganzes Paket, dessen Bedeutung selbst die Experten erst nach und nach entschlüsseln.
Kein Wunder, dass auch Michael Schöneich, Geschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, nervös ist. Er befürchtet, dass die Gebietsmonopole der Kommunen schließlich doch unterhöhlt werden. Denn beim Thema Wasser deuten Wirtschaftsministerium und EU-Kommission an, dass es „noch Bewegung geben“ könne. Die Lage ist widersprüchlich: Einerseits hat die EU keinem anderen Land den Marktzugang für ihren Wirtschaftsraum angeboten. Andererseits streitet die gleiche Kommission in enger Absprache mit europäischen Wasserkonzernen bei der WTO dafür, die bisher ausgesparte Wasserversorgung in die Kategorie Umweltdienstleistungen einzubeziehen. Hält sie sich hier einen Angebotspoker für interessierte Industrieländer in der Hinterhand?
„Die WTO wird niemanden zur Marktöffnung zwingen“
Sicher ist, dass Brüssel dieses neue Geschäftsfeld zur entwicklungspolitischen Wohltat für die Dritte Welt erklärt hat und sie drängt, ihre Wasserwirtschaft für ausländische Unternehmen zu öffnen. Viele Länder hätten gar nicht das Geld, um die notwendige Infrastruktur öffentlich zu finanzieren, so die Begründung; warum also nicht diese Aufgabe den Privaten überlassen – und die dann gut kontrollieren?
Doch es gab auch Privatisierungsfälle, in denen Wasser zum Luxus wurde. Nichtregierungsorganisationen fürchten, dass GATS ganz unterschiedlichen Ländern die gleichen Technologien, gleichen Systeme, gleichen Entwicklungswege aufdrängt. Zudem ohne Rückfahrkarte, wenn sich die Strategie nicht bewähren sollte. Denn wer sich beim GATS einmal zur Marktöffnung verpflichtet hat, der muss bei einer Umkehr hohe Kompensationen bezahlen.
„Die WTO wird niemanden zwingen, seine Dienstleistungsmärkte für ausländische Konkurrenten zu öffnen“, beschwichtigt WTO-Chef Supachai Panitchpaktdi. Tatsächlich entscheidet jedes einzelne Land frei, ob, in welchen Sektoren und mit welchen Begrenzungen und Auflagen es ausländische Anbieter hereinlassen will. Die Europa-Parlamentarierin Erika Mann hält das GATS daher sogar für die grundsätzlich „fairste Form des Verhandelns“. Es gibt nicht einmal eine Verpflichtung auf Gegenseitigkeit. Wenn also Deutschland das Transportwesen öffnet, dann kann Gabun im Gegenzug die Telekommunikation öffnen – aber ebenso gut auch gar nichts tun. Das lasse, so Mann, viel mehr Spielraum für nationale Besonderheiten.
„Die müssen nicht. Wir drängen niemanden“, heißt es auch im deutschen Wirtschaftsministerium. Die Realität jedoch, wissen Beobachter von Handelsrunden, entsteht am Ende unter Druck, nach dem Motto: Gibst du mir, geb ich dir. Das muss nicht immer schlecht sein. Zudem wird sich Europa gegen unsittliche Ansinnen wehren können. Starke Länder sind in der Lage, die Liberalisierung zu steuern und zu ihrem Vorteil zu nutzen. Doch die ärmeren?
„,Wir verhandeln ganz fair‘, sagte die Katze zu den Mäusen“, antwortet sarkastisch Peter Wahl von der Dritte-Welt-Organisation Weed. Mike Waghorn vom Gewerkschaftsdachverband Public Service International sagt: „Erst zwingen sie die Länder durch die WTO zum Liberalisieren, dann drängen Weltbank und Internationaler Währungsfonds zum Privatisieren“. Was die Zeitschrift New African schlicht „offene Erpressung“ nennt.
Nur Verschwörungstheorien? Zumindest zeigen die Vorwürfe, dass die Industrieländer es trotz aller guten Vorsätze bislang nicht geschafft haben, das Image der Welthandelsrunden zu verbessern. Noch immer haftet ihnen der Geruch vom Ausverkauf der Armen an. EU-Handelskommissar Pascal Lamy mahnt die Mitgliedsregierungen immer mal wieder: „Wenn wir unseren eigenen Zugang zu fremden Märkten verbessern wollen, dann können wir unsere geschützten Sektoren nicht aus dem Sonnenlicht heraushalten.“ Doch noch klemmt das Geschäft auf Gegenseitigkeit.
Beispiel: Mode four. Hinter dem Fachchinesisch verbirgt sich die „Entsendung von Arbeitnehmern“ und damit politischer Sprengsatz – zumindest für Europa. Da viele arme Länder zwar keine Technologien, aber gut ausgebildete Eliten exportieren könnten, erhoffen sie sich genau das vom GATS. „Ohne Zugeständnisse in diesem Bereich werden die Entwicklungsländer keinen nennenswerten Vorteil aus den Verhandlungen ziehen können“, schrieb der indische Handelsexperte Bhagirat Lal Das unlängst an die Verhandlungsführer der armen Länder.
Ausländer auf den Sinai, fremde Reiseagenturen nach Grenada
Doch davor stehen in den Industrieländern die Gewerkschaften. Und deshalb wird die EU solchen Forderungen womöglich enge Grenzen setzen: die Aufenthaltsdauer auf ein paar Monate im Jahr begrenzen, den Personenkreis möglichst klein definieren und dann noch Visabeschränkungen oder einen „Markttest“, mit dessen Hilfe sich immer schnell eine negative Wirkung für die betroffene Branche feststellen und dann ein Riegel vorschieben lässt.
23 Staaten, darunter viele Schwellenländer, haben bislang GATS-Forderungen an die EU gerichtet – während diese in 109 Ländern Liberalisierungsschritte fordert. Das zeigt, wer an dieser Entwicklungsrunde das größte Interesse hat: Da soll Gabun seinen Telekommunikationsmarkt für europäische Unternehmen öffnen, El Salvador den Containertransport auch Ausländern gestatten, Ägypten bei Hotelneubauten auf dem Sinai ausländische Eigentümer zulassen und Grenada fremde Reiseagenturen. Streit wird es vor allem wegen der Forderungen zur Öffnung der Finanzmärkte geben. Die großen Banken haben viele Ideen auf dem EU-Wunschzettel platzieren können.
„Während sie ihre Versprechen nicht erfüllen, drängen sie uns ihre Interessen auf“, sagt Aileen Kwa. Die Wissenschaftlerin aus Bangkok zieht in einer Studie für die Dritte-Welt-Organisation Focus on the Global South eine traurige Bilanz: „Viele Entwicklungsländer sind sehr nervös, dass ihre kleinen Dienstleistungsindustrien demnächst der Konkurrenz aus dem Norden ausgeliefert werden.“ Sie fürchteten zudem, dass neue Regeln zum Schutz von ausländischen Direktinvestitionen und neue internationale Wettbewerbsregeln ihren Spielraum weiter einschränken.
Hinzu kommt, dass die Interessen der armen Staaten bei der WTO in Genf nicht so gut vertreten werden wie jene der Reichen. Oft können sich Entwicklungsländer nur einen Vertreter leisten, und der sieht sich dann einer Phalanx von gut ausgebildeten Handelsjuristen aus Washington und Brüssel gegenüber. Wer würde da nicht kapitulieren. Erst recht im Angesicht der labyrinthartigen Regelungsdichte des GATS-Abkommens, der Mehrdeutigkiten und Zeitbomben im Kleingedruckten, derentwegen Kritiker der Handelsrunden wie Peter Wahl von Weed auch im Interesse des Nordens fordern: „Tempo raus. Komplexität raus. Demokratie rein.“
Und noch etwas muss sich ändern, glaubt Bhagirat Lal Das, der ehemalige WTO-Unterhändler Indiens: „In der Vergangenheit haben die Industrieländer von den Entwicklungsländern feste, unwiderrufliche Zusagen erhalten. Sie selbst haben hingegen nur beste Bemühungen versprochen.“ Lal Das droht zwar nicht, aber in seinen Worten schwingt eine Konsequenz mit: Sollten die Reichen die Schwachen auch beim GATS wieder auf die Liberalisierung verpflichten, sich selbst aber abschotten, zerstören sie nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit. Sie spielen auch den Globalisierungskritikern neue Argumente gegen die weltweite Liberalisierung in die Hände. Das aber wäre der Anfang vom Ende jeder Handelsrunde.
(c) DIE ZEIT 03.04.2003 Nr.15
In deutschen Programmkinos bekommt das „sehr geehrte Publikum“ dieser Tage einen irritierenden Spot zu sehen. „Der angekündigte Film musste leider aus dem Programm genommen werden“, steht da in weißer Schrift auf schwarzer Leinwand. Schnitt. „Er wurde mit Hilfe öffentlicher Filmförderung finanziert.“ Schnitt. „Das bedeutet einen klaren Verstoß gegen die Prinzipien des freien Welthandels.“ Schnitt.
Verstoß gegen den freien Welthandel? So bestimme es, erklärt das Schriftband in den Kinos weiter, das General Agreement on Trade in Services, kurz GATS, das „am 1. 1. 2005 in Kraft getreten“ sei. Die Zukunftsvision des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac endet lakonisch: „Sie sehen statt dessen einen aktuellen Blockbuster.“ Denn Hollywood-Produktionen rechnen sich von allein. „Gute Unterhaltung. Ihre WTO.“
Die Botschaft des Spots, die Angst der Globalisierungskritiker: die endgültig Disneyisierung der Welt, der finale Ausverkauf öffentlicher Institutionen. Weil die Welthandelsorganisation WTO hinter verschlossenen Türen über GATS, ein Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen verhandelt, könnten Gesundheitskonzerne aus aller Welt in Zukunft zahlungskräftige Patienten abwerben, so die Warnung. Werde das existenzielle Lebensmittel Wasser womöglich bald viel teurer. Würden rechtlose Wanderarbeiter aus Bangladesch selbst Billigkräfte aus Portugal und Polen noch unterbieten können. „Stoppt GATS!“, fordern deshalb die Globalisierungskritiker. Und verlangen für das komplexe Vertragswerk ein Moratorium.
Reine Panikmache oder reale Perspektive? Anfang dieser Woche hat jedenfalls die heiße Phase bei einem der umstrittensten Themen der laufenden Welthandelsrunde begonnen. Bei der WTO trudeln seit dem 31. März die Liberalisierungsangebote und -forderungen für den Dienstleistungssektor ein, die Regierungen aus aller Welt an andere Länder gerichtet haben. Bis zum Herbst wird um Kompromisse gerungen, im September müssen die Minister im mexikanischen Cancún verhandeln, und spätestens 2005 soll der neue GATS-Vertrag unterschrieben sein.
„Das muss ein schneller Erfolg werden“, hofft Claudio Murri von der Technologiefirma EDS. Die Wirtschaft brauche im derzeitigen Konjunkturtief Signale für bessere Zeiten, und die Liberalisierung des Dienstleistungssektors könne den nötigen Hoffnungsschimmer bieten. Der Handelsexperte steht mit dieser Erwartung nicht allein. Amerikanische Postdienste wie UPS oder deutsche Versicherungen wie die Allianz unterstützen seinen Appell ebenso wie die niederländische Supermarktkette Royal Ahold oder der französische Wasser-Multi Vivendi. Schlagkräftige Verbände machen Druck auf die Politik.
Dienstleistungen sind ein Riesengeschäft. Allein im vergangenen Jahr wurden mit dem Service an Mensch, Maschine und Umwelt weltweit 1,34 Billionen Dollar umgesetzt. In den OECD-Ländern erwirtschaftet dieser Sektor inzwischen 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, er beschäftigt zwei von drei Arbeitnehmern. Schon jetzt exportiert Europa jährlich Services im Wert von 300 Milliarden Dollar; die Reinigung von Abwasser, den Verkauf von Versicherungen oder den Betrieb von Telefonnetzen. Doch noch beschränkt sich der Anteil der Dienstleistungen auf nur ein Fünftel des gesamten Welthandels, noch hemmen Zölle und nationale Auflagen das Wachstum. Würden sie abgebaut, könnten laut einer OECD-Studie jährlich Wohlfahrtsgewinne von 130 Milliarden Dollar entstehen. Kein Wunder, dass in den Blütenträumen der Liberalisierungsfans alle Handelshemmnisse schnell aus dem Weg geräumt werden.
Doch das ist einfacher geträumt als getan. Den Nutzen des grenzüberschreitenden Handels mit Tuch oder Wein sieht noch jeder Ökonomiestudent im ersten Semester ein. Manche Dienstleistungen aber sind keine Ware wie jede andere, weil sie Traditionen und Werte und vor allem die Daseinsvorsorge berühren. Darf man überhaupt die Erziehung und damit die Arbeit eines Lehrers oder die Gesundheit und damit die Betreuung im Krankenhaus den Kräften des Marktes aussetzen? Oder „öffentliche Güter“ wie das Wasser? Traditionell sind das Aufgaben des Staates, weil Qualität für alle und gerechte Verteilung gewährleistet werden sollen.
Gewiss gab es schon immer private Kliniken oder Schulen. Doch begrenzt, kontrolliert und in einer öffentlich finanzierten Struktur. Diese Struktur indes könne das GATS langfristig unterhöhlen, befürchten seine Kritiker. Denn es fordert die Gleichbehandlung aller Unternehmen, öffentlicher wie privater, auch bei Fördergeldern und Subventionen. Zwar sind all jene staatlichen Leistungen aus seinem Geltungsbereich ausgenommen, die „in Ausübung hoheitlicher Gewalt“ und ohne Wettbewerber ausgeübt werden. „Doch wo gibt es denn noch solche Bereiche“, fragt skeptisch Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung, „in der gar keine Privaten konkurrieren?“
Axel Gerlach weiß um die Brisanz des Themas. Der Staatssekretär, der im Wirtschaftsministerium schon viele Handelsrunden vorbereitet hat, sagt, dass unbeschränkte Liberalisierung keineswegs das Ziel der Bundesregierung sei. Auch wenn sie der inneren Logik des GATS entspricht: So fordert der Vertrag, der als Teil des Welthandelsabkommens 1995 in Marrakesch von der Bundesregierung und mehr als 140 weiteren Ländern unterzeichnet wurde, die „fortschreitende Liberalisierung“ sämtlicher Dienstleistungsmärkte. Kontinuierlich soll der globale Handel mit Planung und Kompetenz, Versicherungen und Sozialleistungen ausgeweitet werden, in immer mehr Ländern, auf zwölf Feldern vom Transport bis zum Tourismus, von Post- und Kurierdiensten bis zur Energieversorgung. Also doch: Markt ohne Grenzen?
„Nein“, sagt der Staatssekretär und kann seine Antwort schwarz auf weiß belegen. Was der EU-Kommissar Pascal Lamy, federführend für die Europäische Union in Handelsfragen, in der laufenden Fortschreibungsrunde des GATS als Angebot nach Genf geschickt hat, liegt tatsächlich oft meilenweit hinter den Freiräumen, die der gemeinsame Binnenmarkt europäischen Konkurrenten längst erlaubt. So sollen ausländische Unternehmen beispielsweise beim Transportwesen, bei den Kurierdiensten oder beim Flughafen-Bodenpersonal begrenzt zugelassen werden. Auch Fach- und Führungskräfte dürften einen beschränkten Zugang zum Europäischen Markt bekommen.
Keine schwarzen Leinwände in Europas Kinos
Die empfindlichsten Bereiche Bildung, Gesundheit und audiovisuelle Dienstleistungen hingegen sind ausdrücklich ausgeklammert. Also keine Angebote von Europa, keine schwarzen Leinwände, keine alles verdrängenden internationalen Klinik-Ketten. Selbst Attac-Sprecher Oliver Moldenhauer musste auf einem Diskussionspodium einen Rückzieher machen. Konfrontiert mit seiner Attac-Broschüre, die fragt: „Was, wenn ein Zigarettenkonzern die Grundschule übernimmt?“ gab er zu: Das verlange zurzeit tatsächlich niemand. Aber: „Das kann ja noch kommen.“
Damit ist gerade bei der Bildung am wenigsten zu rechnen. Doch dem Misstrauen bietet nicht zuletzt der undurchsichtige Ablauf von Handelsrunden Nahrung (siehe Seite 17). Zudem betont auch das Wirtschaftsministerium, dass sich „grundsätzlich und jederzeit“ noch vieles ändern könne. In der heißen Phase feilschen die Unterhändler in Genf gewöhnlich heftig, sie mischen Angebote etwa aus den Agrarverhandlungen mit Forderungen zur Dienstleistungsliberalisierung – und präsentieren am Ende ein ganzes Paket, dessen Bedeutung selbst die Experten erst nach und nach entschlüsseln.
Kein Wunder, dass auch Michael Schöneich, Geschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, nervös ist. Er befürchtet, dass die Gebietsmonopole der Kommunen schließlich doch unterhöhlt werden. Denn beim Thema Wasser deuten Wirtschaftsministerium und EU-Kommission an, dass es „noch Bewegung geben“ könne. Die Lage ist widersprüchlich: Einerseits hat die EU keinem anderen Land den Marktzugang für ihren Wirtschaftsraum angeboten. Andererseits streitet die gleiche Kommission in enger Absprache mit europäischen Wasserkonzernen bei der WTO dafür, die bisher ausgesparte Wasserversorgung in die Kategorie Umweltdienstleistungen einzubeziehen. Hält sie sich hier einen Angebotspoker für interessierte Industrieländer in der Hinterhand?
„Die WTO wird niemanden zur Marktöffnung zwingen“
Sicher ist, dass Brüssel dieses neue Geschäftsfeld zur entwicklungspolitischen Wohltat für die Dritte Welt erklärt hat und sie drängt, ihre Wasserwirtschaft für ausländische Unternehmen zu öffnen. Viele Länder hätten gar nicht das Geld, um die notwendige Infrastruktur öffentlich zu finanzieren, so die Begründung; warum also nicht diese Aufgabe den Privaten überlassen – und die dann gut kontrollieren?
Doch es gab auch Privatisierungsfälle, in denen Wasser zum Luxus wurde. Nichtregierungsorganisationen fürchten, dass GATS ganz unterschiedlichen Ländern die gleichen Technologien, gleichen Systeme, gleichen Entwicklungswege aufdrängt. Zudem ohne Rückfahrkarte, wenn sich die Strategie nicht bewähren sollte. Denn wer sich beim GATS einmal zur Marktöffnung verpflichtet hat, der muss bei einer Umkehr hohe Kompensationen bezahlen.
„Die WTO wird niemanden zwingen, seine Dienstleistungsmärkte für ausländische Konkurrenten zu öffnen“, beschwichtigt WTO-Chef Supachai Panitchpaktdi. Tatsächlich entscheidet jedes einzelne Land frei, ob, in welchen Sektoren und mit welchen Begrenzungen und Auflagen es ausländische Anbieter hereinlassen will. Die Europa-Parlamentarierin Erika Mann hält das GATS daher sogar für die grundsätzlich „fairste Form des Verhandelns“. Es gibt nicht einmal eine Verpflichtung auf Gegenseitigkeit. Wenn also Deutschland das Transportwesen öffnet, dann kann Gabun im Gegenzug die Telekommunikation öffnen – aber ebenso gut auch gar nichts tun. Das lasse, so Mann, viel mehr Spielraum für nationale Besonderheiten.
„Die müssen nicht. Wir drängen niemanden“, heißt es auch im deutschen Wirtschaftsministerium. Die Realität jedoch, wissen Beobachter von Handelsrunden, entsteht am Ende unter Druck, nach dem Motto: Gibst du mir, geb ich dir. Das muss nicht immer schlecht sein. Zudem wird sich Europa gegen unsittliche Ansinnen wehren können. Starke Länder sind in der Lage, die Liberalisierung zu steuern und zu ihrem Vorteil zu nutzen. Doch die ärmeren?
„,Wir verhandeln ganz fair‘, sagte die Katze zu den Mäusen“, antwortet sarkastisch Peter Wahl von der Dritte-Welt-Organisation Weed. Mike Waghorn vom Gewerkschaftsdachverband Public Service International sagt: „Erst zwingen sie die Länder durch die WTO zum Liberalisieren, dann drängen Weltbank und Internationaler Währungsfonds zum Privatisieren“. Was die Zeitschrift New African schlicht „offene Erpressung“ nennt.
Nur Verschwörungstheorien? Zumindest zeigen die Vorwürfe, dass die Industrieländer es trotz aller guten Vorsätze bislang nicht geschafft haben, das Image der Welthandelsrunden zu verbessern. Noch immer haftet ihnen der Geruch vom Ausverkauf der Armen an. EU-Handelskommissar Pascal Lamy mahnt die Mitgliedsregierungen immer mal wieder: „Wenn wir unseren eigenen Zugang zu fremden Märkten verbessern wollen, dann können wir unsere geschützten Sektoren nicht aus dem Sonnenlicht heraushalten.“ Doch noch klemmt das Geschäft auf Gegenseitigkeit.
Beispiel: Mode four. Hinter dem Fachchinesisch verbirgt sich die „Entsendung von Arbeitnehmern“ und damit politischer Sprengsatz – zumindest für Europa. Da viele arme Länder zwar keine Technologien, aber gut ausgebildete Eliten exportieren könnten, erhoffen sie sich genau das vom GATS. „Ohne Zugeständnisse in diesem Bereich werden die Entwicklungsländer keinen nennenswerten Vorteil aus den Verhandlungen ziehen können“, schrieb der indische Handelsexperte Bhagirat Lal Das unlängst an die Verhandlungsführer der armen Länder.
Ausländer auf den Sinai, fremde Reiseagenturen nach Grenada
Doch davor stehen in den Industrieländern die Gewerkschaften. Und deshalb wird die EU solchen Forderungen womöglich enge Grenzen setzen: die Aufenthaltsdauer auf ein paar Monate im Jahr begrenzen, den Personenkreis möglichst klein definieren und dann noch Visabeschränkungen oder einen „Markttest“, mit dessen Hilfe sich immer schnell eine negative Wirkung für die betroffene Branche feststellen und dann ein Riegel vorschieben lässt.
23 Staaten, darunter viele Schwellenländer, haben bislang GATS-Forderungen an die EU gerichtet – während diese in 109 Ländern Liberalisierungsschritte fordert. Das zeigt, wer an dieser Entwicklungsrunde das größte Interesse hat: Da soll Gabun seinen Telekommunikationsmarkt für europäische Unternehmen öffnen, El Salvador den Containertransport auch Ausländern gestatten, Ägypten bei Hotelneubauten auf dem Sinai ausländische Eigentümer zulassen und Grenada fremde Reiseagenturen. Streit wird es vor allem wegen der Forderungen zur Öffnung der Finanzmärkte geben. Die großen Banken haben viele Ideen auf dem EU-Wunschzettel platzieren können.
„Während sie ihre Versprechen nicht erfüllen, drängen sie uns ihre Interessen auf“, sagt Aileen Kwa. Die Wissenschaftlerin aus Bangkok zieht in einer Studie für die Dritte-Welt-Organisation Focus on the Global South eine traurige Bilanz: „Viele Entwicklungsländer sind sehr nervös, dass ihre kleinen Dienstleistungsindustrien demnächst der Konkurrenz aus dem Norden ausgeliefert werden.“ Sie fürchteten zudem, dass neue Regeln zum Schutz von ausländischen Direktinvestitionen und neue internationale Wettbewerbsregeln ihren Spielraum weiter einschränken.
Hinzu kommt, dass die Interessen der armen Staaten bei der WTO in Genf nicht so gut vertreten werden wie jene der Reichen. Oft können sich Entwicklungsländer nur einen Vertreter leisten, und der sieht sich dann einer Phalanx von gut ausgebildeten Handelsjuristen aus Washington und Brüssel gegenüber. Wer würde da nicht kapitulieren. Erst recht im Angesicht der labyrinthartigen Regelungsdichte des GATS-Abkommens, der Mehrdeutigkiten und Zeitbomben im Kleingedruckten, derentwegen Kritiker der Handelsrunden wie Peter Wahl von Weed auch im Interesse des Nordens fordern: „Tempo raus. Komplexität raus. Demokratie rein.“
Und noch etwas muss sich ändern, glaubt Bhagirat Lal Das, der ehemalige WTO-Unterhändler Indiens: „In der Vergangenheit haben die Industrieländer von den Entwicklungsländern feste, unwiderrufliche Zusagen erhalten. Sie selbst haben hingegen nur beste Bemühungen versprochen.“ Lal Das droht zwar nicht, aber in seinen Worten schwingt eine Konsequenz mit: Sollten die Reichen die Schwachen auch beim GATS wieder auf die Liberalisierung verpflichten, sich selbst aber abschotten, zerstören sie nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit. Sie spielen auch den Globalisierungskritikern neue Argumente gegen die weltweite Liberalisierung in die Hände. Das aber wäre der Anfang vom Ende jeder Handelsrunde.
(c) DIE ZEIT 03.04.2003 Nr.15
