CDU und CSU wollen sich ihrer Verantwortung für die Menschen in diesem Land entziehen. Sie haben kein Konzept und kein Programm. Sie machen das, was sie immer machen, wenn mutige Erneuerung verlangt ist: Sie verhindern und blockieren. Sie sind vielleicht regierungswillig, aber regierungsfähig sind sie nicht. Das gilt in besonderem Maße für die Außenpolitik. Hier stehen weit reichende Entscheidungen zu existenziellen Fragen an. Für die SPD ist ganz klar: Wir werden keine außenpolitischen Abenteuer mittragen. An einem möglichen Einsatz gegen den Irak werden wir uns nicht beteiligen. Wir brauchen politische Lösungen für die ganze Region im Nahen Osten. Der Nahe Osten braucht einen neuen Frieden, keinen neuen Krieg.
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CDU und CSU wollen sich ihrer Verantwortung für die Menschen in diesem Land entziehen. Sie haben kein Konzept und kein Programm. Sie machen das, was sie immer machen, wenn mutige Erneuerung verlangt ist: Sie verhindern und blockieren. Sie sind vielleicht regierungswillig, aber regierungsfähig sind sie nicht. Das gilt in besonderem Maße für die Außenpolitik. Hier stehen weit reichende Entscheidungen zu existenziellen Fragen an. Für die SPD ist ganz klar: Wir werden keine außenpolitischen Abenteuer mittragen. An einem möglichen Einsatz gegen den Irak werden wir uns nicht beteiligen. Wir brauchen politische Lösungen für die ganze Region im Nahen Osten. Der Nahe Osten braucht einen neuen Frieden, keinen neuen Krieg.
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