Schröder stichelt gegen Amerikaner und Franzosen
Gerhard Schröder hat mit einer kurzen Rede langen Beifall in Johannesburg eingeheimst. Durch indirekte Kritik an den USA wegen Kyoto, an Frankreich wegen des starren Festhaltens an Agrarsubventionen und durch die Verkündung eines Dreipunkteprogramms zur Förderung erneuerbarer Energien in den Entwicklungsländern sammelte er fleißig Bonuspunkte - zumindest in der Dritten Welt.
Gerhard Schröder mit Kofi Annan
Zwei Politiker sorgten zum Auftakt des Uno-Staatschef-Gipfels in Johannesburg für eine besondere Überraschung. Der erste war als Gastgeber Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der nicht Politikern das erste Wort erteilte, sondern fünf Kinder auf die Bühne holte. Zwei aus Johannesburg und Soweto trugen ein Gedicht vor ("We are the children of the future"). Und ein Trio aus Kanada, Ecuador und China berichtete den verblüfften Delegierten, was der Weltnachwuchs unlängst auf einem Uno-Kindergipfel in Victoria eingefordert und bemängelt hat:
Alle Menschen brauchen Zugang zu Trinkwasser! Warum sind Erwachsene immer nur an Geld interessiert? Warum werden Staaten, die Umweltsünden begehen, nicht bestraft wie Verbrecher? Wieso wurde bisher das Kyoto-Protokoll nicht in Kraft gesetzt, und kann die Zahl von Autos pro Familie nicht limitiert werden und anderes mehr. "Wir werden euch beobachten und darüber wachen, was aus allen Forderungen wird", schlossen sie ihren Überraschungsbeitrag.
Scheinheilige Kritik am Neoliberalismus?
Ähnlich starken Applaus holte sich danach nur Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der recht populistisch den Neoliberalismus verdammte, eine neue Moral einforderte und einen internationalen humanitären Hilfsfonds verlangte, in den alle Länder zehn Prozent ihres Militärhaushalts einzahlen sollen. Die Vertreter der europäischen Länder bissen sich dabei auf die Zunge, weil Venezuela als Erdöl exportierendes Opec-Land weitgehend verhindert hat, dass sich ihre Gruppe der G-77 und Europa auf ein Programm für erneuerbare Energien einigen konnten und deshalb in der vergangenen Nacht mit dem Thema Energie ein wichtiger Verhandlungspunkt ungelöst geblieben ist. Seitdem wird gelästert, steckt die Uno-Konferenz in einer "Energie-Krise".
Dies liegt allerdings auch am gewachsenen Misstrauen in der Dritten Welt gegenüber den entwickelten Ländern. Das verdeutlichte als sechster Fünf-Minuten-Redner der Präsident von Guyana, Bharrat Jagdeo. "Partnerschaft fußt auf Vertrauen, aber das haben wir zurzeit nicht." Es fehle wirkliche Gleichberechtigung der Staaten und Transparenz, und es gebe zu viel diplomatischen Druck und Doppelbödigkeit in vielen Beschlüssen.
Schröders psychologische Umarmungsstrategie
Nun schlug die Stunde des leicht verspätet eingetroffenen deutschen Bundeskanzlers. Er musste als Vertreter der Industriestaaten das Misstrauen der Dritten Welt überwinden. Verständnisvoll versetzte er sich zunächst in die Sorgen der Entwicklungsländer, die er nach der Elbe-Flut vor der eigenen Haustür besser nachvollziehen könne: Der Klimawechsel sei nun wirklich "keine skeptische Prognose mehr, sondern bittere Realität". In seinem Kurzbeitrag (dem kürzesten von allen) brachte er dann als erster Redner jene Forderung lauthals vor, auf die sich gestern die Unterhändler in Johannesburg geeinigt hatten - das Kyoto-Protokoll "so schnell wie möglich zu ratifizieren, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten kann".
Er appelliere an "die Industrieländer, die dem Protokoll nicht beitreten" - damit meinte Schröder ohne Namensnennung die USA - "zumindest einen gleichwertigen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten". Das war zwar eigentlich harmlos, aber dennoch ein diplomatisch wohl gezielter Schuss vor den Bug des abwesenden US-Präsidenten, starker Beifall war Schröder hier das erste Mal sicher.
Drei konkrete Projekte
Dann kündigte er zum Erstaunen vieler Delegierter drei konkrete Projekte an, von denen eins den Entwicklungsländern am wichtigsten ist: Die Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien soll mit 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren gefördert werden, mit der gleichen Summe die Energieeffizienz. Obendrein kündigte Schröder eine "strategische Partnerschaft" mit den Entwicklungsländern im Energiebereich an. Ein diplomatisches Manöver, mit dem er womöglich die Entwicklungsländer aus der babylonischen Gefangenschaft der Opec-Staaten befreien will. Denn die gaben bislang in der Entwicklungsländer-Gruppe der G-77 den Ton an.
Des Weiteren kündigte Schröder eine internationale Konferenz über erneuerbare Energien in Deutschland an, die eine ähnliche Funktion haben soll wie im vergangenen Jahr die angesehene Uno-Süßwasserkonferenz in Bonn.
Einschmeicheln in Afrika?
Last but not least schmeichelte sich Schröder auch durch andere, wohl gezielte knappe Sätze in die Herzen der Entwicklungsländer ein, woraufhin ihn Brasiliens Präsident Fernando Henrique Cardoso sogar namentlich in seiner Rede lobte. So pries Schröder die Eigeninitiative der Afrikaner, im Nepad-Projekt ein eigenes Bündnis aufzumachen, und forderte den "freien und ungehinderten Zugang der Entwicklungsländer zu den Weltmärkten". Dazu gehöre für ihn "auch der Abbau von marktverzerrenden Subventionen im Agrarbereich".
Damit ging Schröder überraschend deutlich auf eine Grundforderung der Entwicklungsländer ein, mit der er jedoch Ärger bei den eigenen heimischen Bauern und dem Nachbarn Frankreich riskiert. Denn am Widerstand Frankreichs war in Johannesburg bislang eine Diskussion über die Agrarsubventionen gescheitert.
Wo blieb Sanitation?
Nur eine Forderung, für die seine eigenen Ministerien seit Tagen in Johannesburg kämpfen, vergaß der Kanzler: Den Zugang zu Trinkwasser forderte Schröder zwar ein, nicht aber den gleichwertigen Zugang zu Sanitäranlagen - ein Versäumnis, das auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi unterlief.
Dennoch war Schröder deutlich längerer Beifall als vielen seiner Kollegen sicher - womit kaum jemand in Johannesburg gerechnet hatte. Noch vor zwei Wochen hatte der Kanzler in den ARD-"Tagesthemen" nur vom Klimagipfel gesprochen - aber nicht vom Entwicklungsgipfel in Johannesburg. Vor sechs Wochen war seine Reise gar nicht sicher, weil sein Wahlkampfstab eine lange Abwesenheit Schröders nicht riskieren wollte. Nun wurde immerhin ein halber Tag Aufenthalt in Johannesburg daraus, der ihm immerhin Sympathien einbrachte, zumindest in Afrika und der Dritten Welt. "Weil er praktisch etwas angeboten hat und nicht nur in der Theorie", urteilten zwei südafrikanische Delegierte auf dem Korridor.
Lob von Umweltorganisationen
Auch Umweltverbände konnte der Kanzler mit seinen Vorstößen erfreuen. So lobte der Vorsitzende des Bundesnaturschutzringes, Hurbert Weinzierl, Schröders Rede als "verantwortungsbewusstes Dokument", wenn auch "ohne Biss". Die "richtige Richtung" attestierte ihm der "Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen" und der Vorstand des evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), Wilfried Steen, pries den von Schröder befürworteten Abbau marktverzerrender und umweltschädlicher Subventionen.
Auf den Fluren wurde Schröder überdies immer wieder als bester Redner des Vormittags hervorgehoben, aber auch gelästert, ob sich eine solche Kurzreise überhaupt lohnt. Denn nachmittags war der Kanzler schon wieder über alle Berge.
Beinahe den Gipfel abgesagt
Ob sein Reisestress auch im eigenen Land Bonuspunkte bringt, steht auf einem anderen Blatt. Nur 28 Prozent der Bundesbürger haben überhaupt eine Vorstellung, worum es beim Begriff Nachhaltigkeit geht. Auch die meisten Medien schenkten dem Thema bis zur Elbeflut fast keine Aufmerksamkeit.
So erfolgte noch vor wenigen Monaten eine Bundestagsdebatte und ein Hearing des deutschen Rats für Nachhaltigkeit über die Ziele von Johannesburg ohne jede Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit - trotz Präsenz des Kanzlers.
Auch diese ernüchternde Erfahrung hatte damals im Kanzleramt zur Überlegung geführt, dass sich Schröder den Gipfel eigentlich würde schenken können, die Fraktion wiedersetzte sich aber dieser Empfehlung und drängte den Kanzler nachdrücklich zu fahren, schließlich gehe es bei Entwicklungspolitik auch um originäre Politik der SPD. Aber erst die Flut verschaffte dem Thema wieder Aufmerksamkeit, die sich jetzt für den Kanzler lohnte - zumindest in Afrika.
Spiegel
Gerhard Schröder hat mit einer kurzen Rede langen Beifall in Johannesburg eingeheimst. Durch indirekte Kritik an den USA wegen Kyoto, an Frankreich wegen des starren Festhaltens an Agrarsubventionen und durch die Verkündung eines Dreipunkteprogramms zur Förderung erneuerbarer Energien in den Entwicklungsländern sammelte er fleißig Bonuspunkte - zumindest in der Dritten Welt.
Gerhard Schröder mit Kofi Annan
Zwei Politiker sorgten zum Auftakt des Uno-Staatschef-Gipfels in Johannesburg für eine besondere Überraschung. Der erste war als Gastgeber Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der nicht Politikern das erste Wort erteilte, sondern fünf Kinder auf die Bühne holte. Zwei aus Johannesburg und Soweto trugen ein Gedicht vor ("We are the children of the future"). Und ein Trio aus Kanada, Ecuador und China berichtete den verblüfften Delegierten, was der Weltnachwuchs unlängst auf einem Uno-Kindergipfel in Victoria eingefordert und bemängelt hat:
Alle Menschen brauchen Zugang zu Trinkwasser! Warum sind Erwachsene immer nur an Geld interessiert? Warum werden Staaten, die Umweltsünden begehen, nicht bestraft wie Verbrecher? Wieso wurde bisher das Kyoto-Protokoll nicht in Kraft gesetzt, und kann die Zahl von Autos pro Familie nicht limitiert werden und anderes mehr. "Wir werden euch beobachten und darüber wachen, was aus allen Forderungen wird", schlossen sie ihren Überraschungsbeitrag.
Scheinheilige Kritik am Neoliberalismus?
Ähnlich starken Applaus holte sich danach nur Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der recht populistisch den Neoliberalismus verdammte, eine neue Moral einforderte und einen internationalen humanitären Hilfsfonds verlangte, in den alle Länder zehn Prozent ihres Militärhaushalts einzahlen sollen. Die Vertreter der europäischen Länder bissen sich dabei auf die Zunge, weil Venezuela als Erdöl exportierendes Opec-Land weitgehend verhindert hat, dass sich ihre Gruppe der G-77 und Europa auf ein Programm für erneuerbare Energien einigen konnten und deshalb in der vergangenen Nacht mit dem Thema Energie ein wichtiger Verhandlungspunkt ungelöst geblieben ist. Seitdem wird gelästert, steckt die Uno-Konferenz in einer "Energie-Krise".
Dies liegt allerdings auch am gewachsenen Misstrauen in der Dritten Welt gegenüber den entwickelten Ländern. Das verdeutlichte als sechster Fünf-Minuten-Redner der Präsident von Guyana, Bharrat Jagdeo. "Partnerschaft fußt auf Vertrauen, aber das haben wir zurzeit nicht." Es fehle wirkliche Gleichberechtigung der Staaten und Transparenz, und es gebe zu viel diplomatischen Druck und Doppelbödigkeit in vielen Beschlüssen.
Schröders psychologische Umarmungsstrategie
Nun schlug die Stunde des leicht verspätet eingetroffenen deutschen Bundeskanzlers. Er musste als Vertreter der Industriestaaten das Misstrauen der Dritten Welt überwinden. Verständnisvoll versetzte er sich zunächst in die Sorgen der Entwicklungsländer, die er nach der Elbe-Flut vor der eigenen Haustür besser nachvollziehen könne: Der Klimawechsel sei nun wirklich "keine skeptische Prognose mehr, sondern bittere Realität". In seinem Kurzbeitrag (dem kürzesten von allen) brachte er dann als erster Redner jene Forderung lauthals vor, auf die sich gestern die Unterhändler in Johannesburg geeinigt hatten - das Kyoto-Protokoll "so schnell wie möglich zu ratifizieren, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten kann".
Er appelliere an "die Industrieländer, die dem Protokoll nicht beitreten" - damit meinte Schröder ohne Namensnennung die USA - "zumindest einen gleichwertigen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten". Das war zwar eigentlich harmlos, aber dennoch ein diplomatisch wohl gezielter Schuss vor den Bug des abwesenden US-Präsidenten, starker Beifall war Schröder hier das erste Mal sicher.
Drei konkrete Projekte
Dann kündigte er zum Erstaunen vieler Delegierter drei konkrete Projekte an, von denen eins den Entwicklungsländern am wichtigsten ist: Die Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien soll mit 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren gefördert werden, mit der gleichen Summe die Energieeffizienz. Obendrein kündigte Schröder eine "strategische Partnerschaft" mit den Entwicklungsländern im Energiebereich an. Ein diplomatisches Manöver, mit dem er womöglich die Entwicklungsländer aus der babylonischen Gefangenschaft der Opec-Staaten befreien will. Denn die gaben bislang in der Entwicklungsländer-Gruppe der G-77 den Ton an.
Des Weiteren kündigte Schröder eine internationale Konferenz über erneuerbare Energien in Deutschland an, die eine ähnliche Funktion haben soll wie im vergangenen Jahr die angesehene Uno-Süßwasserkonferenz in Bonn.
Einschmeicheln in Afrika?
Last but not least schmeichelte sich Schröder auch durch andere, wohl gezielte knappe Sätze in die Herzen der Entwicklungsländer ein, woraufhin ihn Brasiliens Präsident Fernando Henrique Cardoso sogar namentlich in seiner Rede lobte. So pries Schröder die Eigeninitiative der Afrikaner, im Nepad-Projekt ein eigenes Bündnis aufzumachen, und forderte den "freien und ungehinderten Zugang der Entwicklungsländer zu den Weltmärkten". Dazu gehöre für ihn "auch der Abbau von marktverzerrenden Subventionen im Agrarbereich".
Damit ging Schröder überraschend deutlich auf eine Grundforderung der Entwicklungsländer ein, mit der er jedoch Ärger bei den eigenen heimischen Bauern und dem Nachbarn Frankreich riskiert. Denn am Widerstand Frankreichs war in Johannesburg bislang eine Diskussion über die Agrarsubventionen gescheitert.
Wo blieb Sanitation?
Nur eine Forderung, für die seine eigenen Ministerien seit Tagen in Johannesburg kämpfen, vergaß der Kanzler: Den Zugang zu Trinkwasser forderte Schröder zwar ein, nicht aber den gleichwertigen Zugang zu Sanitäranlagen - ein Versäumnis, das auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi unterlief.
Dennoch war Schröder deutlich längerer Beifall als vielen seiner Kollegen sicher - womit kaum jemand in Johannesburg gerechnet hatte. Noch vor zwei Wochen hatte der Kanzler in den ARD-"Tagesthemen" nur vom Klimagipfel gesprochen - aber nicht vom Entwicklungsgipfel in Johannesburg. Vor sechs Wochen war seine Reise gar nicht sicher, weil sein Wahlkampfstab eine lange Abwesenheit Schröders nicht riskieren wollte. Nun wurde immerhin ein halber Tag Aufenthalt in Johannesburg daraus, der ihm immerhin Sympathien einbrachte, zumindest in Afrika und der Dritten Welt. "Weil er praktisch etwas angeboten hat und nicht nur in der Theorie", urteilten zwei südafrikanische Delegierte auf dem Korridor.
Lob von Umweltorganisationen
Auch Umweltverbände konnte der Kanzler mit seinen Vorstößen erfreuen. So lobte der Vorsitzende des Bundesnaturschutzringes, Hurbert Weinzierl, Schröders Rede als "verantwortungsbewusstes Dokument", wenn auch "ohne Biss". Die "richtige Richtung" attestierte ihm der "Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen" und der Vorstand des evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), Wilfried Steen, pries den von Schröder befürworteten Abbau marktverzerrender und umweltschädlicher Subventionen.
Auf den Fluren wurde Schröder überdies immer wieder als bester Redner des Vormittags hervorgehoben, aber auch gelästert, ob sich eine solche Kurzreise überhaupt lohnt. Denn nachmittags war der Kanzler schon wieder über alle Berge.
Beinahe den Gipfel abgesagt
Ob sein Reisestress auch im eigenen Land Bonuspunkte bringt, steht auf einem anderen Blatt. Nur 28 Prozent der Bundesbürger haben überhaupt eine Vorstellung, worum es beim Begriff Nachhaltigkeit geht. Auch die meisten Medien schenkten dem Thema bis zur Elbeflut fast keine Aufmerksamkeit.
So erfolgte noch vor wenigen Monaten eine Bundestagsdebatte und ein Hearing des deutschen Rats für Nachhaltigkeit über die Ziele von Johannesburg ohne jede Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit - trotz Präsenz des Kanzlers.
Auch diese ernüchternde Erfahrung hatte damals im Kanzleramt zur Überlegung geführt, dass sich Schröder den Gipfel eigentlich würde schenken können, die Fraktion wiedersetzte sich aber dieser Empfehlung und drängte den Kanzler nachdrücklich zu fahren, schließlich gehe es bei Entwicklungspolitik auch um originäre Politik der SPD. Aber erst die Flut verschaffte dem Thema wieder Aufmerksamkeit, die sich jetzt für den Kanzler lohnte - zumindest in Afrika.
Spiegel
