Schröder erwartet eigene Mehrheit - Merkel: Klare Fronten
Von Von Günter Bannas und Nico Fickinger, Berlin
16. Oktober 2003 Vor den Bundestagsabstimmungen an diesem Freitag über die Arbeitsmarkt- und Steuergesetze hat die Vorsitzende der Unionsfraktion, Merkel, harte Verhandlungen angekündigt.
Die Union werde in Bundestag und Bundesrat geschlossen gegen die Regierungspläne antreten, kündigte Merkel im Zweiten Deutschen Fernsehen an. Sie erwarte "klare Fronten". In den Fraktionen von SPD und Grünen hieß es, es werde in ihrem Sinne jeweils zu einer "Kanzlermehrheit" kommen. Die IG Metall warnte die Bundesregierung davor, ihre Politik des "Sozialabbaus" und der "Angriffe auf Arbeitnehmerrechte" fortzusetzen.
Gewerkschaft droht mit Bruch der Allianz
In seiner mit minutenlangem Beifall bedachten Antrittsrede bezeichnete der neue Gewerkschaftsvorsitzende Peters am Donnerstag in Hannover die Reformpläne der Regierung als "wirtschaftspolitisch unsinnig und sozialpolitisch verantwortungslos". Sie führten in der Bevölkerung zu Wut und Resignation und schlügen sich in immer schlechteren Wahlergebnissen der SPD nieder. "Wer diese Schüsse vor den Bug nicht hört, der muß taub sein", sagte Peters. Zugleich drohte er offen mit einem Bruch der historischen Allianz: "Es ist dieser Abschied der SPD von den Arbeitnehmerinteressen, der die gemeinsame Tradition zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie heute in Frage stellt."
Die sogenannten Abweichler in der SPD hatten versichert, nach den zu Wochenbeginn vorgenommenen Veränderungen an den Gesetzentwürfen könnten auch sie zustimmen. Nur der Abgeordnete Schulz von den Grünen kündigte in einem Zeitungsbeitrag seine Enthaltung an. Sämtliche Abgeordnete von beiden Koalitionsfraktionen würden anwesend sein, hieß es. Bundeskanzler Schröder (SPD), Außenminister Fischer (Grüne) und Finanzminister Eichel (SPD) reisen wegen der Bundestagssitzung vorzeitig vom EU-Gipfel in Brüssel zurück nach Berlin. Sie werden sich bei den EU-Verhandlungen an diesem Freitag durch Frankreich vertreten lassen. Die Abstimmungsaussichten in Berlin wurden als dermaßen sicher bewertet, daß die SPD auf eine - ursprünglich in Erwägung gezogene - Sondersitzung vor Beginn der Plenarberatungen des Parlaments verzichtete.
Schröder und Merkel schweigen
Am Donnerstag hieß es, Schröder werde nicht im Bundestag sprechen. Auch die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, haben das nicht vor. Für die SPD werden unteren anderen die Minister Eichel und Clement reden. Die Union hat den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Merz und den hessischen Ministerpräsidenten Koch als Redner nominiert. Für die FDP spricht der Vorsitzende Westerwelle. Eichel ließ unterdessen Berichte dementieren, er denke an Rücktritt. Sie waren mit Hinweisen begründet worden, bei den am Sonntag beginnenden Verhandlungen über Veränderungen im Rentenrecht müsse Eichel Zugeständnisse an Sozialministerin Schmidt machen.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.10.2003, Nr. 241 / Seite 1
es grüßt
das Zentrum der Macht
wußtet Ihr schon, man kann jetzt bis zu
