Gewinnschub durch Senkung


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Gewinnschub durch Senkung

 
10.07.05 13:56
der Beiträge zur ALV.

Entwurf des Wahlprogramms

Union rechnet "Plus MWSt., minus ALV."


Die Union will im Falle eines Regierungswechsels die Mehrwertsteuer am 1. Januar 2006 von gegenwärtig 16 auf 18 Prozent erhöhen und im Gegenzug den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 auf 4,5 Prozent senken.


HB BERLIN. Das geht nach Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters aus der Endfassung des Entwurfs für ein gemeinsames Wahlprogramms von CDU und CSU hervor, den die Unionsparteien am Montag vorstellen wollen. Sowohl dpa als auch Reuters geben an, ihnen liege das 38 Seiten umfassende Papier vor. Laut Reuters trägt es den Titel "Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit. Wachstum. Sicherheit."

Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Nahrungsmittel und andere bestimmte Güter will die Union dagegen nicht antasten. In dem Programmentwurf kündigen CDU und CSU darüber hinaus bis 2007 eine große Steuerreform an, den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer Gesundheitsprämie sowie Korrekturen bei der Rente und der Pflegeversicherung. Auch "strukturelle Veränderungen in der Bundesagentur für Arbeit mit entsprechenden Einsparungen" wollen die C-Parteien ihren Wählern versprechen.

Der Programmentwurf, der von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der Generalsekretäre Volker Kauder (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber erarbeitet worden war, sollte am Sonntagabend dem CDU-Vorstand vorgelegt werden. Am Montag beraten die Vorstände der Unionsparteien in einer gemeinsamen Runde, bevor das Programm am Nachmittag von Kanzlerkandidatin Merkel und Stoiber der Öffentlichkeit präsentiert wird.


HANDELSBLATT, Sonntag, 10. Juli 2005, 13:20 Uhr

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