Schönes Wochenende wünscht anarch!
Die Bürde des Sieges
Was wäre wenn (1) – Rot-Grün die Wahl doch noch gewinnt
Von Gerd Appenzeller
Gerhard Schröder und Joschka Fischer würden es heftig bestreiten – aber das Schlimmste, was beiden passieren könnte, wäre eine Bestätigung der derzeitigen Koalition durch das Wählervotum vom 22. September. Weder Sozialdemokraten noch Grüne hätten dann nämlich noch irgendwelche Ausreden für Fehler, wie man sie ihnen zum Start der ersten gemeinsamen Legislaturperiode unter Anlegung freundlichster Maßstäbe gerade noch hätte durchgehen lassen können. Etwa, dass beide Parteien der bundespolitischen Verantwortung entweder lange entwöhnt, oder noch gar nicht an sie gewöhnt waren. Etwa, dass jemand wie Jürgen Trittin erst einmal lernen musste, dass man als Minister im Nachbarland Frankreich besser nicht wie ein Anti-Atom-Fundamentalist in Gorleben auftreten sollte. Etwa, dass erst einmal ein sozialdemokratischer Gruppenkonflikt erledigt und der angebliche Querulant Oskar Lafontaine zur Aufgabe gezwungen werden musste. Nein, diesmal wird alles anders werden.
Der erste, der sich ans Aufräumen machen wird, ist Bundeskanzler Gerhard Schröder in Sachen Bündnis- und Irakpolitik. Einen Ansatz dazu haben wir gestern mit seinem Brief an Präsident George W. Bush anlässlich des Jahrestages des 11. September gesehen. Vermutlich wird Schröder ziemlich bald nach der Wahl erklären, dass er, nach zusätzlichen, umfangreichen Informationen durch die amerikanische Regierung zur Bedrohung durch Saddam Husseins geheime Waffenproduktionen, nun Bushs Position besser nachvollziehen könne. Einem gemeinsamen Einschwenken der europäischen Nato-Staaten stünde dann nichts mehr im Wege.
Dynamisch sollte es auch in der Innenpolitik zugehen. Alle Reformvorschläge der Hartz-Kommission wird Rot-Grün, wie vor der Wahl versprochen, ohne Verzug umsetzen müssen. Niedrigere Tarife für die Mitarbeiter der Ich-AG’s gehören, gegen den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften, genauso dazu wie rigorosere Maßnahmen gegen jene Arbeitslosen, die eine mögliche Beschäftigung verschleppen. Weder die Öffentlichkeit noch die Medien werden der Koalition auch nur die geringste Verschnaufpause bei der Reform des Sozialstaates lassen. Regieren wird also nicht sehr gemütlich werden in den nächsten Monaten, und da haben wir vom Personal noch nicht gesprochen. Otto Schily, das ordnungspolitische Aushängeschild der Sozialdemokraten, ist im Juli 70 Jahre alt geworden. Peter Struck hatte sich bis zum eher unrühmlichen Abgang von Rudolf Scharping nicht als Verteidigungspolitiker profiliert, und insgesamt täte ein etwas jugendlicherer Anstrich dem Gesamtkabinett nicht schlecht.
Wenn Rot-Grün bleibt, heißt das aber auch, dass Schwarz-Gelb nicht rankommt. Dass dieses Scheitern ohne Konsequenzen für Union und FDP bleibt, kann man sich kaum vorstellen. Die entscheidende Frage wird sein: Weshalb klappte es nicht? Ist Edmund Stoiber auf der Zielgeraden zurückgefallen, brachten die Liberalen nur ein einstelliges Ergebnis, oder kam beides zusammen?
Edmund Stoiber kann, so oder so, befreit nach Bayern zurückkehren. Seine Münchner Position ist unangefochten. Dass er am 22.September einen eklatanten, ihn persönlich beschädigenden Einbruch erleben wird, ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten. In jedem Fall wird sich die Aufmerksamkeit der CDU wieder voll auf Angela Merkel konzentrieren. Dass sie dem Fraktionsvorsitzenden Merz dessen Position streitig machen will, gilt als eher unwahrscheinlich. Da die Fraktion selbst zu einem Drittel aus Parlamentsneulingen bestehen wird, stehen die Signale vermutlich eher auf Kontinuität in der Führung. Bewegung in der CDU kann es wieder nach dem 2. Februar geben. Dann stehen bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen mit Christian Wulf undRoland Koch zwei weitere Kandidaten für Spitzenpositionen vor einer Bewährungsprobe.
Und die FDP? Wird sie am 22. September zweistellig, läuft alles für Guido Westerwelle. Klappt das nicht, droht ihm innerparteilich auch keine Gefahr. Von wem schon?
