Möge es Massendemonstrationen geben!
"Bezirksabgeordnete aus Moskau und St. Petersburg fordern Putins Rücktritt
Abgeordnete aus 18 Bezirken aus der russischen Hauptstadt sowie der Metropole St. Petersburg haben einen Aufruf unterzeichnet, in dem sie einen Rücktritt von Wladimir Putin fordern. Das berichtet das regierungskritische Recherchemedium The Insider unter Verweis auf die St. Petersburger Abgeordnete Ksenia Torstrem. Auch weitere unabhängige Medien berichteten über den Aufruf.
"Wir, Bezirksabgeordnete Russlands, sind der Meinung, dass die Handlungen von (Wladimir) Putin die Zukunft Russlands und seiner Bürger beschädigen", heißt es in dem knappen Aufruf. "Wir fordern den Rücktritt von Wladimir Putin vom Amt des Präsidenten der Russischen Föderation!"
Bereits am Donnerstag hatte der St. Petersburger Bezirksabgeordnete Dmitri Paljuga angekündigt, einen Antrag an die Staatsduma zu stellen, in dem Putin Landesverrat vorgeworfen und seine Entfernung vom Amt des Präsidenten gefordert wird. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bezirk Smolinskoje habe den Antrag unterstützt.
Paljuga begründete seine Forderung laut Antragstext damit, dass Russlands kampffähige Militäreinheiten in der "militärischen Spezialoperation", wie der Krieg in Russland genannt werden muss, vernichtet würden. Zudem füge der Krieg seinem Land erhebliche wirtschaftliche Schäden zu, habe zu einer Ausdehnung der Nato und einer Militarisierung der Ukraine geführt, was den verkündeten Kriegszielen entgegenstehe. Putins Entscheidung, den Krieg zu beginnen, habe Russlands Sicherheit gefährdet.
Am Freitag hatten Abgeordnete eines Moskauer Bezirks demnach ebenfalls Rücktrittsforderungen gegen Putin erhoben und ihn über den Krieg hinaus kritisiert: Ein von ihm versprochenes Wirtschaftswachstum sei nicht eingetreten, Russland "zurück in die Ära des Kalten Krieges" versetzt worden, Putins Ansichten seien "hoffnungslos veraltet"."
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