24.06.2014 21:11
Armeehubschrauber abgeschossen
Waffenruhe in der Ukraine auf der Kippe
In der Ostukraine schießen Rebellen einen Hubschrauber der Armee ab. Alle neun Menschen an Bord kommen ums Leben. Jetzt droht die Ukraine mit einem Ende der Waffenruhe, Russland fordert deren Verlängerung.
Ein prorussischer Kämpfer an einem Checkpoint im Osten der Ukraine.
(Foto: REUTERS)
Nach dem Abschuss eines Militärhubschraubers hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Separatisten mit einer Aufhebung der Waffenruhe gedroht. Er schließe nach dem Tod von neun Soldaten bei der Attacke einen Abbruch der Feuerpause nicht aus, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit Offizieren. Russlands Präsident Wladimir Putin bemühte sich derweil um eine Entschärfung der Ukraine-Krise und forderte eine Verlängerung der proklamierten Waffenruhe. Der Helikopter war in der Nähe der Rebellenhochburg Slawjansk im Osten des Landes abgeschossen worden.
Poroschenko habe den Einheiten im krisengeschüttelten Osten des Landes nachdrücklich erlaubt, bei Angriffen prorussischer Aufständischer zurückzufeuern, teilte das Präsidialamt mit. "Die Terroristen haben 35 Mal auf Soldaten geschossen." Ein Armeesprecher sagte, bei weiteren Angriffen seien zwei Soldaten getötet worden. Die militanten Gruppen warfen ihrerseits den Regierungseinheiten vor, die Feuerpause nicht einzuhalten.
Am Montagabend hatten sich die Separatisten in der selbstproklamierten "Volksrepublik Donezk" überraschend der Waffenruhe angeschlossen. Sie erklärten sich zu direkten Friedensverhandlungen mit Poroschenko bereit. Entsprechende Erklärungen ihres Anführers Alexander Borodai nährten die Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens. Nach UN-Angaben hat die Gewalt seit Mitte April 423 Menschen das Leben gekostet.
Anders als die Aufständischen im Donezbecken lehnen die Rebellen in Slawjansk den Friedensplan Poroschenkos, der den Separatisten "ohne Blut an den Händen" eine Amnestie in Aussicht stellt, ab.
Putin will Verlängerung der Waffenruhe
Zur selben Stunde, zu der Kiew den Abschuss des Militärhubschraubers meldete, forderte Putin auf einem Besuch in Wien eine Verlängerung der Feuerpause. Die von Poroschenko ausgerufenen sieben Tage seien "offenkundig nicht ausreichend", sagte er nach einem Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Heinz Fischer. Kiew und die Separatisten im Osten müssten überdies in "substanzielle Verhandlungen" zur friedlichen Beilegung der Krise eintreten - sonst würden alle Bemühungen "vergeblich bleiben".
Kurz vor seinem Abflug nach Wien hatte Putin in Moskau ein deutliches Friedenssignal gesandt: Er forderte von seinem Parlament, die am 1. März erteilte Vollmacht zu einer militärischen Intervention in der Ukraine wieder zurückzunehmen. "Ich möchte die Bedingungen für einen friedlichen Prozess schaffen", begründete er in Wien seinen Schritt.
Gleichwohl betonte er, dass Moskau die ethnischen Russen und die Ukrainer, "die sich als Teil einer weiten russischen Welt fühlen", auch weiterhin schützen werde. "Wir werden das nicht nur überwachen, wir werden auch handeln", sagte er vor Journalisten. "Ich hoffe, dass dazu keine Streitkräfte notwendig sein werden."
Das Parlament hatte Putin Anfang März grünes Licht für eine Militärintervention in der Ukraine gegeben. In Kiew und im Westen nährte die Ermächtigung die Sorge, Russland könne sich nach der Krim weitere ukrainische Gebiete einverleiben. Der Senat in Moskau werde die Vollmacht nun "ab Mittwoch" wieder zurücknehmen, sagte ein Vertreter des Oberhauses. Poroschenko begrüßte Putins Schritt als "ersten praktischen Schritt" in Richtung Frieden.
Entscheidende Tage für die Ukraine
Ob es zumindest mit den friedensbereiten Separatisten tatsächlich zu baldigen Gesprächen kommt, ist bislang offen. Die Waffenruhe der Rebellen müsse "von der Freilassung von Geiseln und der Sicherung der Grenze" begleitet werden, damit nicht länger "Söldner, Waffen und Drogen" aus Russlands in die Ukraine gelangten, betonte Poroschenko in einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier traf derweil in Kiew unter anderem mit Poroschenko zusammen. Danach sprach er von "historischen, vielleicht entscheidenden Tagen für die Ukraine". Der Friedensplan biete die Chance auf Fortschritte im Ukraine-Konflikt. In der gegenwärtigen Situation dürften keine Chancen ausgelassen werden.
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