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Der Betreiber der Gaspipeline Nord Stream 2, die Nord Stream 2 AG, hat kürzlich beim Gericht der EU zwei rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission eingeleitet. Grund dafür sollen laut dem Sprecher Jens D. Mueller die Änderungen der EU-Gasrichtlinie sein, die offenbar gegen den Energiecharta-Vertrag verstoßen.
Die Nord Stream 2 AG habe daher im Juli vor dem Schiedsgericht beschlossen, den Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen im Energiecharta-Vertrag durch Brüssel festzustellen bzw. die EU aufzufordern, diesen Verstoß einzustellen. Ein Schiedsbescheid wurde am 26. September 2019 zugestellt.
HIER DIE GRÜNEN
Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert die Europäische Kommission auf, sich bei der Reform des internationalen Vertrags für eine Anbindung an die Pariser Klimaziele und einen Ausschluss von Schiedsgerichtsverfahren einzusetzen:
Ich finde, man kann nicht einfach hin und her Gesetze brechen wie man will. Ist den Grünen aber scheiß egal, wie man sieht, Hauptsache deren Zielübereinstimmung ist wichtig.
„Die Europäische Kommission muss ernst machen mit der Priorität Klimaschutz und sich dafür einsetzen, dass Investitionsschiedsgerichte aus dem Energiecharta-Vertrag ausgeschlossen werden. Schiedsgerichte öffnen Tür und Tor für Milliardenzahlungen an Steuergeldern für den Konzern, ...“
www.annacavazzini.eu/2019/09/26/...n-schiedsverfahren-jemals/