Friedhelm Busch:
Politische Schwarzfahrer
von Dr. Friedhelm Busch
Deutschland steht am Rande einer Rezession. Die Opposition fordert Konjunkturprogramme, zumindest ein Vorziehen der geplanten Steuersenkungen, doch der Kanzler und sein Finanzminister zeigen sich hartleibig. Nicht ohne Grund, denn ihre Taschen sind leer. Finanzielle Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Talfahrt oder eine vorgezogene Senkung der Steuertarife wären nur auf Pump zu finanzieren. Mehr Schulden aber gefährden mit Sicherheit das Vertrauen der Finanzmärkte in die tagtäglich beschworene Stabilitätspolitik Deutschlands.
Der erhoffte Nutzen derartiger Hilfsprogramme wäre hingegen eher fraglich. Wenn überhaupt, würde er sich erst in einigen Monaten einstellen. Bis dahin aber, so die Hoffnungen der Bundesregierung, werden die Vereinigten Staaten wieder Fahrt aufgenommen und dadurch auch die deutsche Wirtschaft in Schwung gebracht haben. Eine Erwartung, die von vielen Wirtschaftswissenschaftlern und Börsenbeobachtern geteilt wird. Es fällt der Bundesregierung daher leicht, finanzpolitische Stärke zu demonstrieren und die hilflose Opposition ins Leere laufen zu lassen.
Dabei ist die Einstellung der Bundesregierung an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten. Hilfe wird nun gerade von der Wirtschaftsmacht erwartet, deren wirtschaftliche Rezepte man aus tiefstem Herzen ablehnt und seit Jahrzehnten als unsozial an den Pranger stellt.
Die Amerikaner haben seit Ronald Reagan dem Wettbewerb die Tore weit geöffnet. Die Deregulierung der achtziger Jahre, also der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, hat der amerikanischen Gesellschaft über fast zehn Jahre einen unglaublichen Erfolg beschert. Staatsmonopole wurden aufgelöst. Die Informationstechnologie mit all ihren weitreichenden Armen ist dafür nur ein Beispiel. Arbeitsplätze wurden in diesem Bereich aus dem Boden gestampft; dank zunehmender Arbeitsproduktivität konnten die Löhne und Gehälter steigen, ohne die Preisstabilität zu gefährden. Eine Entwicklung, die allen Verbrauchern zu Gute kam.
Doch die Liberalisierung der US-Wirtschaft beschränkt sich nicht nur auf Produkte und Dienstleistungen. Der Wettbewerbsdruck hat auch den amerikanischen Arbeitsmarkt erfasst. Wie unter Margaret Thatcher in Großbritannien, so ist der Einfluss der amerikanischen Gewerkschaften drastisch zurückgeschnitten worden. Löhne und Gehälter werden grundsätzlich frei ausgehandelt. Statt deutscher Tarifhoheit der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände herrscht in den USA weitgehende Vertragsfreiheit. Diese Freiheit kann der Unternehmer für sich aber auch dann in Anspruch nehmen, wenn bei fallenden Auftragseingängen Arbeitsplätze abgebaut werden müssen.
Dies führt in einer Konjunkturflaute, wie wir sie zur Zeit haben, zwangsläufig zu schnellen und weitreichenden Entlassungen. Bei den ersten Anzeichen einer Erholung wiederum sind die Unternehmer bereit, neue Arbeitsplätze anzubieten. Das Thema Langzeitarbeitslosigkeit hat daher in den USA nicht dieselbe Brisanz wie in Deutschland. Steht ein wirtschaftlicher Aufschwung ins Haus, erhalten selbst weniger oder kaum ausgebildete Arbeitnehmer eine Chance, wieder eine Arbeit zu finden, weil halt in den USA der Wettbewerb auch auf dem Arbeitsmarkt stattfindet, ohne tariflich abgesicherte Mindestlöhne, wie sie bei uns üblich sind.
Die amerikanische Wirtschaft verdankt diesem eindeutigen Bekenntnis zum Liberalismus ihren unbestreitbaren Erfolg, die Verbraucher profitieren von niedrigen Preisen, die Arbeitnehmer sind selbst in der gegenwärtigen Krise weit entfernt von einer Massenarbeitslosigkeit, wie sie in Deutschland immer wieder drohend an die Wand gemalt wird. Und der US-Staat konnte dank bisheriger Steuereinnahmen in einer boomenden Wirtschaft milliardenschwere Überschüsse anhäufen, die nun zur Bekämpfung des Konjunktureinbruchs eingesetzt werden können. Ob dies im geplanten Umfang notwendig und sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt. Zumindest ist der US-Staat handlungsfähig.
Von dieser Stärke der Amerikaner wollen nun die Deutschen profitieren. Sie erhoffen sich für die europäische Exportwirtschaft, und damit vor allem für die deutschen Unternehmen, Auftragseingänge, die dann auch den eigenen Binnenmarkt beleben könnte. Gleichzeitig aber ist die deutsche Politik meilenweit entfernt von dem Gedanken, die Rezepte der Amerikaner im eigenen Land anzuwenden. Das klare Bekenntnis der amerikanischen Gesellschaft zum freien Wettbewerb in einer globalen Welt, immerhin die entscheidende Voraussetzung für die Kraft der US-Wirtschaft, das alles ist von jeher für deutsche Politiker ein Albtraum.
Der Liberalismus in der Wirtschaft wird nicht erst unter dieser Bundesregierung als Synonym für kalte und brutale Verwirklichung wirtschaftlicher Interessen angeprangert. Der Abscheu vor einem eindeutigen Bekenntnis zum freien Wettbewerb stand bereits bei Geburt der "Sozialen Marktwirtschaft" Pate. Diese deutsche Spielart einer Wettbewerbswirtschaft, auch als "Rheinischer Kapitalismus" bekannt, hat im Grunde immer wieder versucht, über einen Konsens zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden den freien Wettbewerb in sozial verträgliche Bahnen zu lenken. Dem Staat obliegt hierbei die Aufgabe, durch seine Einrichtungen und Eingriffe aktiv dafür zu sorgen, dass sich alles Handeln und Tun der sozialen Gerechtigkeit unterordnet.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat der deutsche Staat den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in der Vergangenheit Privilegien übertragen, die diese nun - natürlich - nicht mehr aufgeben wollen, selbst wenn diese Spielregeln in der globalisierten Welt als überholt längst abgeschafft worden sind. Der deutsche Arbeitsmarkt ist nur ein Beispiel hierfür. Starre Flächentarifverträge und Mindestlohnvereinbarungen, dazu ein verschärfter Kündigungsschutz und das Recht der Arbeitnehmer auf Teilzeit, das alles mag der deutschen Gewerkschaftsbewegung als unverzichtbar gelten, in der globalen Weltwirtschaft wirken diese Instrumente wie Stolpersteine, die man entweder aus dem Weg räumt oder - noch einfacher - durch Standortverlagerungen umgeht.
In Deutschland werden auch weiterhin die alten Lieder gesungen. Seit an Seite. Und der Wirtschaftsliberalismus bleibt auch in Zukunft ein Teufelskram, vor dem die Bundesbürger zu bewahren sind. Was aber die verantwortlichen Politiker offensichtlich nicht daran hindert, die Erfolge dieses verteufelten freien Wettbewerbs uneingeschränkt zu nutzen. Politische Schwarzfahrer, die sich, ohne zu bezahlen, auf den abfahrbereiten Konjunkturzug mogeln. Im Führerhaus, vorne auf der Lokomotive, werden sie aber mit Sicherheit nie zu finden sein.
members.tripod.de/ArbeiterX/busch.gif" style="max-width:560px" align=left>
Dr. Friedhelm Busch
Er ist einer der besten Kenner des Börsengeschehens, spricht täglich mit Händlern, Analysten und Unternehmensvorständen: Dr. Friedhelm Busch, Moderator des Nachrichtensenders n-tv.
von Dr. Friedhelm Busch
Deutschland steht am Rande einer Rezession. Die Opposition fordert Konjunkturprogramme, zumindest ein Vorziehen der geplanten Steuersenkungen, doch der Kanzler und sein Finanzminister zeigen sich hartleibig. Nicht ohne Grund, denn ihre Taschen sind leer. Finanzielle Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Talfahrt oder eine vorgezogene Senkung der Steuertarife wären nur auf Pump zu finanzieren. Mehr Schulden aber gefährden mit Sicherheit das Vertrauen der Finanzmärkte in die tagtäglich beschworene Stabilitätspolitik Deutschlands.
Der erhoffte Nutzen derartiger Hilfsprogramme wäre hingegen eher fraglich. Wenn überhaupt, würde er sich erst in einigen Monaten einstellen. Bis dahin aber, so die Hoffnungen der Bundesregierung, werden die Vereinigten Staaten wieder Fahrt aufgenommen und dadurch auch die deutsche Wirtschaft in Schwung gebracht haben. Eine Erwartung, die von vielen Wirtschaftswissenschaftlern und Börsenbeobachtern geteilt wird. Es fällt der Bundesregierung daher leicht, finanzpolitische Stärke zu demonstrieren und die hilflose Opposition ins Leere laufen zu lassen.
Der diskrete Charme des Wirtschaftsliberalismus
Dabei ist die Einstellung der Bundesregierung an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten. Hilfe wird nun gerade von der Wirtschaftsmacht erwartet, deren wirtschaftliche Rezepte man aus tiefstem Herzen ablehnt und seit Jahrzehnten als unsozial an den Pranger stellt.
Die Amerikaner haben seit Ronald Reagan dem Wettbewerb die Tore weit geöffnet. Die Deregulierung der achtziger Jahre, also der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, hat der amerikanischen Gesellschaft über fast zehn Jahre einen unglaublichen Erfolg beschert. Staatsmonopole wurden aufgelöst. Die Informationstechnologie mit all ihren weitreichenden Armen ist dafür nur ein Beispiel. Arbeitsplätze wurden in diesem Bereich aus dem Boden gestampft; dank zunehmender Arbeitsproduktivität konnten die Löhne und Gehälter steigen, ohne die Preisstabilität zu gefährden. Eine Entwicklung, die allen Verbrauchern zu Gute kam.
Doch die Liberalisierung der US-Wirtschaft beschränkt sich nicht nur auf Produkte und Dienstleistungen. Der Wettbewerbsdruck hat auch den amerikanischen Arbeitsmarkt erfasst. Wie unter Margaret Thatcher in Großbritannien, so ist der Einfluss der amerikanischen Gewerkschaften drastisch zurückgeschnitten worden. Löhne und Gehälter werden grundsätzlich frei ausgehandelt. Statt deutscher Tarifhoheit der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände herrscht in den USA weitgehende Vertragsfreiheit. Diese Freiheit kann der Unternehmer für sich aber auch dann in Anspruch nehmen, wenn bei fallenden Auftragseingängen Arbeitsplätze abgebaut werden müssen.
Dies führt in einer Konjunkturflaute, wie wir sie zur Zeit haben, zwangsläufig zu schnellen und weitreichenden Entlassungen. Bei den ersten Anzeichen einer Erholung wiederum sind die Unternehmer bereit, neue Arbeitsplätze anzubieten. Das Thema Langzeitarbeitslosigkeit hat daher in den USA nicht dieselbe Brisanz wie in Deutschland. Steht ein wirtschaftlicher Aufschwung ins Haus, erhalten selbst weniger oder kaum ausgebildete Arbeitnehmer eine Chance, wieder eine Arbeit zu finden, weil halt in den USA der Wettbewerb auch auf dem Arbeitsmarkt stattfindet, ohne tariflich abgesicherte Mindestlöhne, wie sie bei uns üblich sind.
Von den Amerikanern lernen
Die amerikanische Wirtschaft verdankt diesem eindeutigen Bekenntnis zum Liberalismus ihren unbestreitbaren Erfolg, die Verbraucher profitieren von niedrigen Preisen, die Arbeitnehmer sind selbst in der gegenwärtigen Krise weit entfernt von einer Massenarbeitslosigkeit, wie sie in Deutschland immer wieder drohend an die Wand gemalt wird. Und der US-Staat konnte dank bisheriger Steuereinnahmen in einer boomenden Wirtschaft milliardenschwere Überschüsse anhäufen, die nun zur Bekämpfung des Konjunktureinbruchs eingesetzt werden können. Ob dies im geplanten Umfang notwendig und sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt. Zumindest ist der US-Staat handlungsfähig.
Von dieser Stärke der Amerikaner wollen nun die Deutschen profitieren. Sie erhoffen sich für die europäische Exportwirtschaft, und damit vor allem für die deutschen Unternehmen, Auftragseingänge, die dann auch den eigenen Binnenmarkt beleben könnte. Gleichzeitig aber ist die deutsche Politik meilenweit entfernt von dem Gedanken, die Rezepte der Amerikaner im eigenen Land anzuwenden. Das klare Bekenntnis der amerikanischen Gesellschaft zum freien Wettbewerb in einer globalen Welt, immerhin die entscheidende Voraussetzung für die Kraft der US-Wirtschaft, das alles ist von jeher für deutsche Politiker ein Albtraum.
Der Liberalismus in der Wirtschaft wird nicht erst unter dieser Bundesregierung als Synonym für kalte und brutale Verwirklichung wirtschaftlicher Interessen angeprangert. Der Abscheu vor einem eindeutigen Bekenntnis zum freien Wettbewerb stand bereits bei Geburt der "Sozialen Marktwirtschaft" Pate. Diese deutsche Spielart einer Wettbewerbswirtschaft, auch als "Rheinischer Kapitalismus" bekannt, hat im Grunde immer wieder versucht, über einen Konsens zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden den freien Wettbewerb in sozial verträgliche Bahnen zu lenken. Dem Staat obliegt hierbei die Aufgabe, durch seine Einrichtungen und Eingriffe aktiv dafür zu sorgen, dass sich alles Handeln und Tun der sozialen Gerechtigkeit unterordnet.
Schwarzfahrer auf dem Kapitalismus-Expresszug
Um dieses Ziel zu erreichen, hat der deutsche Staat den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in der Vergangenheit Privilegien übertragen, die diese nun - natürlich - nicht mehr aufgeben wollen, selbst wenn diese Spielregeln in der globalisierten Welt als überholt längst abgeschafft worden sind. Der deutsche Arbeitsmarkt ist nur ein Beispiel hierfür. Starre Flächentarifverträge und Mindestlohnvereinbarungen, dazu ein verschärfter Kündigungsschutz und das Recht der Arbeitnehmer auf Teilzeit, das alles mag der deutschen Gewerkschaftsbewegung als unverzichtbar gelten, in der globalen Weltwirtschaft wirken diese Instrumente wie Stolpersteine, die man entweder aus dem Weg räumt oder - noch einfacher - durch Standortverlagerungen umgeht.
In Deutschland werden auch weiterhin die alten Lieder gesungen. Seit an Seite. Und der Wirtschaftsliberalismus bleibt auch in Zukunft ein Teufelskram, vor dem die Bundesbürger zu bewahren sind. Was aber die verantwortlichen Politiker offensichtlich nicht daran hindert, die Erfolge dieses verteufelten freien Wettbewerbs uneingeschränkt zu nutzen. Politische Schwarzfahrer, die sich, ohne zu bezahlen, auf den abfahrbereiten Konjunkturzug mogeln. Im Führerhaus, vorne auf der Lokomotive, werden sie aber mit Sicherheit nie zu finden sein.
multexinvestor
Dr. Friedhelm Busch
Er ist einer der besten Kenner des Börsengeschehens, spricht täglich mit Händlern, Analysten und Unternehmensvorständen: Dr. Friedhelm Busch, Moderator des Nachrichtensenders n-tv.
