Bush traf sich mit Jiang
China "Seite an Seite" mit USA
China und die USA wollen bei der Bekämpfung des Terrorismus Seite an Seite arbeiten. US-Präsident George W. Bush sagte nach seinem ersten Treffen mit dem chinesischen Staatschef Jiang Zemin: "Es gab kein Zögern und keinen Zweifel, dass sie in dieser schrecklichen Zeit an der Seite unseres Volkes stehen."
China unterstützt Militärschläge
Jiang erklärte seine grundsätzliche Unterstützung der amerikanischen Militärschläge in Afghanistan, bekräftigte aber, es müssten klar definierte Ziele angegriffen und unschuldige Opfer vermieden werden.
Austausch von Geheimdienstinfos
Beide Seiten einigten sich am Vortag des Gipfels des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) zudem auf den Austausch von Geheimdienstinformationen. Jiang erklärte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, er sei erfreut, "dass es kürzlich eine Verbesserung der Beziehungen" gegeben habe.
Nord- und Südkorea auf Versöhnungskurs
Bush traf nach dem zweistündigen Gespräch mit Jiang auch mit dem südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung zusammen und brachte seine Unterstützung für dessen Versöhnungskurs mit dem kommunistischen Nordkorea zum Ausdruck.
APEC-Staaten gemeinsam gegen Terrorismus
Die asiatisch-pazifischen Staaten hatten sich auf Grundprinzipien im Kampf gegen den Terrorismus geeinigt und den Vereinigten Staaten damit Rückendeckung gegeben. Für Bush ist die Reise zum APEC-Gipfel der erste Auslandsaufenthalt seit den Anschlägen vom 11. September. Am Sonntag ist auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant. Der APEC gehören Australien, Brunei, Kanada, Chile, China, Hongkong, Indonesien, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Papua Neuguinea, Peru, die Philippinen, Russland, Singapur, Südkorea, Taiwan, Thailand, die USA und Vietnam an.
dpa
"Taliban wollen sich wehren"
US-Truppen in Afghanistan
Die USA haben bestätigt, dass Kommando-Einheiten in Afghanistan bereits im Einsatz sind. Ein hoher Beamter des Pentagon sagte, es handele sich um eine sehr frühe Phase einer größeren Bodenoperation und um eine sehr kleine Anzahl von Elitesoldaten.
Die frühe Phase dauert schon 14 Tage..
na endlich hat man gemerkt das die Truppen da sind..hehe
Was Verfassungswidrig..wer hätte das gedacht *g*
Justizministerium ist skeptisch
Schwere Zweifel an Schilys Plänen
Das Justizministerium hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily (SPD) zur Terrorismusbekämpfung. In einer Stellungnahme, die der "Berliner Zeitung" (Samstag-Ausgabe) vorliegt, beanstanden die Experten von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin unter anderem die erweiterten Ermittlungskompetenzen des Bundeskriminalamtes, Menschen ohne Verdacht ausforschen zu können.
Ermittlungen ohne Verdacht möglich
"Dadurch wird eine verdachtsunabhängige Ermittlungstätigkeit ermöglicht, die im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu rechtfertigen ist", heißt es in dem Papier. Diese Ermittlungen, die nicht von der Staatsanwaltschaft kontrolliert werden, stellten das "dem Schutz dienende System der Strafprozessordnung grundlegend in Frage." "Problematisch" nennt das Ministerium auch die vorgesehenen Übermittlungspflichten von Kredit- und Finanzinstituten, Postdienstleistern und Luftverkehrsunternehmen an das Bundesamt für Verfassungsschutz. "Auch erscheint die Einschränkung der Rechte der Betroffenen als sehr weitgehend", heißt in der Stellungnahme.
Ausweisung ohne Widerspruch geplant
An den Plänen Schilys zur Ausweisung von terrorismusverdächtigen Ausländern kritisiert das Bundesjustizministerium, dass die Möglichkeiten zum Widerspruch der Betroffenen eingeschränkt werden. Dies "dürfte tief in den verfassungsrechtlich garantierten effektiven Rechtsschutz eingreifen", warnt das Ministerium.
Weitere Vorschläge überarbeiten
Weitere Pläne zur Änderungen des Ausländergesetzes und zum Ausbau des Ausländerzentralregisters müssen nach Ansicht des Justizministeriums "überarbeitet werden". Datensammlungen auf Vorrat anzulegen, verstoße gegen die Verfassung, lautet die Begründung. Grundsätzlich warnt das Ministerium vor gesetzgeberischen Übereifer. Es sei angeraten, den Gesetzenwurf "auch tatsächlich auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu beschränken."
"Holt die KSK die Geiseln raus?"
Deutsche Spezialtruppen vor Einsatz
Die Wünsche der USA für einen deutschen Militärbeitrag im Kampf gegen den Terrorismus werden offenbar konkreter. Der Bremer "Weser Kurier" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass die USA Bundeswehrexperten mit Spürpanzern vom Typ "Fuchs" zur Abwehr biologischer und chemischer Angriffe anfordern wollen. Vor allem aber stehe die Elite-Eingreiftruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) ganz oben auf der Wunschliste. Dies berichtet auch die "Braunschweiger Zeitung" unter Hinweis auf "zuverlässige Quellen" in Washington und Berlin.
KSK könnte Geiseln befreien
Die Luftlandetruppe KSK komme für Evakuierungen oder die Befreiung von Geiseln in Frage, etwa der acht von den Taliban in Kabul festgehaltenen Mitarbeiter der Hilfsorganisation "Shelter Germany", schreibt der "Weser-Kurier". Vier dieser Geiseln sind Deutsche. US-Sicherheitsexperten hätten der deutschen Seite signalisiert, sie seien nach sorgfältiger Analyse überzeugt, dass ihre eigenen Spezialeinheiten nicht für alle Einsatznotwendigkeiten ausreichen. Die US-Kommandos sollen vor allem den Top-Terroristen Osama bin Laden jagen und den Einsatz der eigenen Bodentruppen absichern.
Zeitung: US-Wünsche werden erfüllt
Die USA hätten der Bundesregierung vertraulich den Wunsch nach einer Teilnahme von KSK-Elitesoldaten der Bundeswehr übermittelt, schreibt auch die "Braunschweiger Zeitung". US-Verteidigungsexperten sagten zur Begründung, das KSK gelte gemeinsam mit US-Eliteeinheiten als ideal, um Terroristen lebendig in Gewahrsam zu nehmen oder zu versuchen, die "Shelter Germany"-Mitarbeiter zu befreien. Regierungskreise in Berlin hätten dem Blatt die US-Anforderung bestätigt. Die Wünsche würden mit Sicherheit auch erfüllt, hieß es.
dpa
by the way..
sind auch schon mindestens ne Woche da
China "Seite an Seite" mit USA
China und die USA wollen bei der Bekämpfung des Terrorismus Seite an Seite arbeiten. US-Präsident George W. Bush sagte nach seinem ersten Treffen mit dem chinesischen Staatschef Jiang Zemin: "Es gab kein Zögern und keinen Zweifel, dass sie in dieser schrecklichen Zeit an der Seite unseres Volkes stehen."
China unterstützt Militärschläge
Jiang erklärte seine grundsätzliche Unterstützung der amerikanischen Militärschläge in Afghanistan, bekräftigte aber, es müssten klar definierte Ziele angegriffen und unschuldige Opfer vermieden werden.
Austausch von Geheimdienstinfos
Beide Seiten einigten sich am Vortag des Gipfels des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) zudem auf den Austausch von Geheimdienstinformationen. Jiang erklärte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, er sei erfreut, "dass es kürzlich eine Verbesserung der Beziehungen" gegeben habe.
Nord- und Südkorea auf Versöhnungskurs
Bush traf nach dem zweistündigen Gespräch mit Jiang auch mit dem südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung zusammen und brachte seine Unterstützung für dessen Versöhnungskurs mit dem kommunistischen Nordkorea zum Ausdruck.
APEC-Staaten gemeinsam gegen Terrorismus
Die asiatisch-pazifischen Staaten hatten sich auf Grundprinzipien im Kampf gegen den Terrorismus geeinigt und den Vereinigten Staaten damit Rückendeckung gegeben. Für Bush ist die Reise zum APEC-Gipfel der erste Auslandsaufenthalt seit den Anschlägen vom 11. September. Am Sonntag ist auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant. Der APEC gehören Australien, Brunei, Kanada, Chile, China, Hongkong, Indonesien, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Papua Neuguinea, Peru, die Philippinen, Russland, Singapur, Südkorea, Taiwan, Thailand, die USA und Vietnam an.
dpa
"Taliban wollen sich wehren"
US-Truppen in Afghanistan
Die USA haben bestätigt, dass Kommando-Einheiten in Afghanistan bereits im Einsatz sind. Ein hoher Beamter des Pentagon sagte, es handele sich um eine sehr frühe Phase einer größeren Bodenoperation und um eine sehr kleine Anzahl von Elitesoldaten.
Die frühe Phase dauert schon 14 Tage..
na endlich hat man gemerkt das die Truppen da sind..hehe
Was Verfassungswidrig..wer hätte das gedacht *g*
Justizministerium ist skeptisch
Schwere Zweifel an Schilys Plänen
Das Justizministerium hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily (SPD) zur Terrorismusbekämpfung. In einer Stellungnahme, die der "Berliner Zeitung" (Samstag-Ausgabe) vorliegt, beanstanden die Experten von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin unter anderem die erweiterten Ermittlungskompetenzen des Bundeskriminalamtes, Menschen ohne Verdacht ausforschen zu können.
Ermittlungen ohne Verdacht möglich
"Dadurch wird eine verdachtsunabhängige Ermittlungstätigkeit ermöglicht, die im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu rechtfertigen ist", heißt es in dem Papier. Diese Ermittlungen, die nicht von der Staatsanwaltschaft kontrolliert werden, stellten das "dem Schutz dienende System der Strafprozessordnung grundlegend in Frage." "Problematisch" nennt das Ministerium auch die vorgesehenen Übermittlungspflichten von Kredit- und Finanzinstituten, Postdienstleistern und Luftverkehrsunternehmen an das Bundesamt für Verfassungsschutz. "Auch erscheint die Einschränkung der Rechte der Betroffenen als sehr weitgehend", heißt in der Stellungnahme.
Ausweisung ohne Widerspruch geplant
An den Plänen Schilys zur Ausweisung von terrorismusverdächtigen Ausländern kritisiert das Bundesjustizministerium, dass die Möglichkeiten zum Widerspruch der Betroffenen eingeschränkt werden. Dies "dürfte tief in den verfassungsrechtlich garantierten effektiven Rechtsschutz eingreifen", warnt das Ministerium.
Weitere Vorschläge überarbeiten
Weitere Pläne zur Änderungen des Ausländergesetzes und zum Ausbau des Ausländerzentralregisters müssen nach Ansicht des Justizministeriums "überarbeitet werden". Datensammlungen auf Vorrat anzulegen, verstoße gegen die Verfassung, lautet die Begründung. Grundsätzlich warnt das Ministerium vor gesetzgeberischen Übereifer. Es sei angeraten, den Gesetzenwurf "auch tatsächlich auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu beschränken."
"Holt die KSK die Geiseln raus?"
Deutsche Spezialtruppen vor Einsatz
Die Wünsche der USA für einen deutschen Militärbeitrag im Kampf gegen den Terrorismus werden offenbar konkreter. Der Bremer "Weser Kurier" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass die USA Bundeswehrexperten mit Spürpanzern vom Typ "Fuchs" zur Abwehr biologischer und chemischer Angriffe anfordern wollen. Vor allem aber stehe die Elite-Eingreiftruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) ganz oben auf der Wunschliste. Dies berichtet auch die "Braunschweiger Zeitung" unter Hinweis auf "zuverlässige Quellen" in Washington und Berlin.
KSK könnte Geiseln befreien
Die Luftlandetruppe KSK komme für Evakuierungen oder die Befreiung von Geiseln in Frage, etwa der acht von den Taliban in Kabul festgehaltenen Mitarbeiter der Hilfsorganisation "Shelter Germany", schreibt der "Weser-Kurier". Vier dieser Geiseln sind Deutsche. US-Sicherheitsexperten hätten der deutschen Seite signalisiert, sie seien nach sorgfältiger Analyse überzeugt, dass ihre eigenen Spezialeinheiten nicht für alle Einsatznotwendigkeiten ausreichen. Die US-Kommandos sollen vor allem den Top-Terroristen Osama bin Laden jagen und den Einsatz der eigenen Bodentruppen absichern.
Zeitung: US-Wünsche werden erfüllt
Die USA hätten der Bundesregierung vertraulich den Wunsch nach einer Teilnahme von KSK-Elitesoldaten der Bundeswehr übermittelt, schreibt auch die "Braunschweiger Zeitung". US-Verteidigungsexperten sagten zur Begründung, das KSK gelte gemeinsam mit US-Eliteeinheiten als ideal, um Terroristen lebendig in Gewahrsam zu nehmen oder zu versuchen, die "Shelter Germany"-Mitarbeiter zu befreien. Regierungskreise in Berlin hätten dem Blatt die US-Anforderung bestätigt. Die Wünsche würden mit Sicherheit auch erfüllt, hieß es.
dpa
by the way..
sind auch schon mindestens ne Woche da
