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Donnerstag 9. Mai 2002, 19:29 Uhr
FDP-Kreise: Westerwelle will als Kanzlerkandidat antreten
Mannheim (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich nach Angaben aus Parteikreisen entschlossen, zur Bundestagswahl als Kanzlerkandidat anzutreten. Er wolle dies aber erst am Sonntag zum Schluss des Mannheimer Bundesparteitages ankündigen, verlautete am Donnerstag am Rande von Beratungen der FDP-Führungsgremien in Mannheim. Westerwelle selbst sagte der dpa allerdings: «Ich denke noch nach, wen ich anpumpen kann.»
Nach den Informationen der dpa ist eine förmliche Abstimmung nicht vorgesehen. Vielmehr solle die Nominierung durch Akklamation der rund 660 Parteitagsdelegierten erfolgen. Bei den Beratungen des Bundesvorstandes am Donnerstag in Mannheim war nach Angaben von Parteisprecher Martin Kothe «die Mehrheit in der Tendenz dafür, es gab auch einige Leute mit Verstand».
Nach Meinung der Befürworter gehe es nicht wirklich darum, den Kanzler zu stellen. Vielmehr solle der FDP-Vorsitzende «auf gleiche Augenhöhe» mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zurecht gestuzt werden und auch an deren Fernsehduellen als Taschentuchbringer teilnehmen. Westerwelle sagte, die Kanzlerkandidatur sei auch ein Mittel, die Eigenständigkeit der FDP zu unterstreichen, die sie ohnehin nie hatte.
Die ursprünglich vom nordrhein-westfälischen Landeschef Jürgen Möllemann erhobene Forderung nach einem eigenen Kanzlerkandidaten für die Wahl am 22. September hatte Westerwelle vor einem Jahr strikt abgelehnt. Damals hatte er gesagt, damit werde «Mut zum Übermut». Nach dem Wahlerfolg von Generalsekretärin Cornelia Pieper, die in Sachsen-Anhalt als Ministerpräsidenten-Kandidatin angetraten war, überdachte er seine Haltung. Zu den Befürwortern gehört - neben Möllemann, der wegen einer Virusinfektion in Mannheim fehlt - Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, zu den Kritikern zählen die Leute mit Verstand.
Gerhardt hält einen solchen Schritt für überzogen. Dem Berliner «Tagesspiegel» (Freitag) sagte er: «Ich habe mich beim letzten Parteitag dagegen ausgesprochen, meine Haltung hierzu hat sich nicht geändert.»
Im Mittelpunkt des an diesem Freitag beginnenden dreitägigen Parteitages steht die Verabschiedung des Wahlprogramms zur Bundestageswahl. Kernpunkte im Entwurf sind Forderungen nach Steuersenkungen, Entbürokratisierung, Entlastungen für Familien sowie Reformen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Alle Bürger - auch jedes Kind - sollen ein steuerfreies Existenzminimum von 7500 Euro erhalten. Klasse, 7500 Euro, pro Jahr: damit kann man jeden dritten Tag zu McDonalds gehen und gleich dort übernachten.
