Ungeachtet der Vorgabe von Parteichef Guido Westerwelle, vor dem 22. September eine Koalitionsaussage zu vermeiden, wird in der FDP munter über den jeweils bevorzugten Koalitionspartner diskutiert.
FDP-Vizechef Jürgen Möllemann ging auf Distanz zur Union und sah Chancen für ein sozial-liberales Bündnis. "Unser Gesellschaftsbild unterscheidet sich grundlegend von dem der Union", sagte Möllemann dem "Spiegel". "In der Innen- und Rechtspolitik stehen wir der SPD deutlich näher." Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sei "schief gewickelt", wenn er glaube, er könne die Bürgerrechte weiter einschränken, sagte der FDP-Politiker.
Dagegen sprachen sich FDP-Vize Walter Döring, Ex-Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig und der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff für die Union aus. Döring zweifelte offen die Kompetenz Bundeskanzler Gerhard Schröders (SPD) an. Der "Bild am Sonntag" sagte der baden-württembergische Wirtschaftsminister: "Schröder hat in den vergangenen vier Jahren bewiesen, dass er es nicht kann." Schmidt-Jortzig äußerte deutliche Zweifel, "ob wir auf dem Feld der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unsere wesentlichen Ziele mit der SPD durchsetzen könnten; hier sehe ich größere Gemeinsamkeiten mit der Union."
In der gleichen Zeitung kündigte Lambsdorff an: "Wir werden den Koalitionspartner wählen, mit dem wir Reformen vor allem in der Arbeitsmarkt-, Steuer- und Bildungspolitik durchsetzen können. Bei objektiver Betrachtung wird man feststellen, dass auf diesen Feldern die Übereinstimmung mit der CDU/CSU derzeit größer ist als mit der SPD."
Bereits am Freitag hatte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper in einem Gespräch mit n-tv.de eine Beteiligung der Liberalen an einer Regierungskoalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen. „Wir können uns eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Regierungsebene nicht vorstellen“, erklärte Pieper.
Am Sonntag wollen die Liberalen auf einem Sonderparteitag in Berlin Kernpunkte für Koalitionsverhandlungen festlegen. Westerwelle nannte in einem dpa-Gespräch bereits drei Kernbedingungen für den Eintritt in eine Koalition. Dazu zählten ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, eine Reform des Arbeitsmarktes zu Gunsten des Mittelstandes und für mehr Beschäftigung sowie eine Priorität im Haushalt für die Bildungspolitik.
FDP-Vizechef Jürgen Möllemann ging auf Distanz zur Union und sah Chancen für ein sozial-liberales Bündnis. "Unser Gesellschaftsbild unterscheidet sich grundlegend von dem der Union", sagte Möllemann dem "Spiegel". "In der Innen- und Rechtspolitik stehen wir der SPD deutlich näher." Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sei "schief gewickelt", wenn er glaube, er könne die Bürgerrechte weiter einschränken, sagte der FDP-Politiker.
Dagegen sprachen sich FDP-Vize Walter Döring, Ex-Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig und der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff für die Union aus. Döring zweifelte offen die Kompetenz Bundeskanzler Gerhard Schröders (SPD) an. Der "Bild am Sonntag" sagte der baden-württembergische Wirtschaftsminister: "Schröder hat in den vergangenen vier Jahren bewiesen, dass er es nicht kann." Schmidt-Jortzig äußerte deutliche Zweifel, "ob wir auf dem Feld der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unsere wesentlichen Ziele mit der SPD durchsetzen könnten; hier sehe ich größere Gemeinsamkeiten mit der Union."
In der gleichen Zeitung kündigte Lambsdorff an: "Wir werden den Koalitionspartner wählen, mit dem wir Reformen vor allem in der Arbeitsmarkt-, Steuer- und Bildungspolitik durchsetzen können. Bei objektiver Betrachtung wird man feststellen, dass auf diesen Feldern die Übereinstimmung mit der CDU/CSU derzeit größer ist als mit der SPD."
Bereits am Freitag hatte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper in einem Gespräch mit n-tv.de eine Beteiligung der Liberalen an einer Regierungskoalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen. „Wir können uns eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Regierungsebene nicht vorstellen“, erklärte Pieper.
Am Sonntag wollen die Liberalen auf einem Sonderparteitag in Berlin Kernpunkte für Koalitionsverhandlungen festlegen. Westerwelle nannte in einem dpa-Gespräch bereits drei Kernbedingungen für den Eintritt in eine Koalition. Dazu zählten ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, eine Reform des Arbeitsmarktes zu Gunsten des Mittelstandes und für mehr Beschäftigung sowie eine Priorität im Haushalt für die Bildungspolitik.
