FDP angeblich vor neuer Spendenafffäre

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FDP angeblich vor neuer Spendenafffäre

 
30.10.02 07:41
In der nordrhein-westfälischen FDP soll es bereits vor der Landtagswahl im Jahr 2000 Finanz-Mauscheleien gegeben haben. Einem Zeitungsbericht zufolge wurden anonyme Spenden gestückelt und für Wahlkampf-Veranstaltungen eingesetzt.
 
Berlin/Düsseldorf - Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, sollen vor zwei Jahren höhere Geldbeträge in kleineren Portionen per Bareinzahlung bei Banken zur Finanzierung zusätzlicher Wahlkampf-Aktivitäten verfügbar gemacht worden sein. Das Blatt beruft sich auf ungenannte hochrangige Mitglieder des FDP-Landesverbandes.

Somit habe der Landesverband bei der Wahl nicht wie offiziell angegeben knapp 1,5 Millionen, sondern bis zu 2,5 Millionen Euro eingesetzt. Dabei seien die Beteiligten allerdings erheblich sorgfältiger vorgegangen als bei der Spenden-Stückelung für das von Jürgen Möllemann in Auftrag gegebenen Anti-Israel-Flugblatt.

Die FDP hatte unter dem Vorsitz Möllemanns bei der Landtagswahl 2000 überraschend mehr als neun Prozent erreicht. Möllemann hatte daraufhin das "Projekt 18" der Bundes-FDP ins Leben gerufen. Die damalige Landesschatzmeisterin Irmgard Schwaetzer bestritt der Zeitung zufolge jede Kenntnis von eventuellen Unregelmäßigkeiten. Mit dem offiziellen Wahlkampf seien von der Partei damals zwei Agenturen betraut worden, die ihre Tätigkeiten auch komplett bei der Partei abgerechnet hätten.

Die Unsicherheit an der Parteibasis nimmt unterdessen zu. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" beantragte der FDP-Kreisverband Bielefeld, dass auf dem Landesparteitag am 10. November die Neuwahl des Vorstands von der Tagesordnung genommen wird. Zunächst müssten die Vorgänge um das Möllemann-Flugblatt aufgeklärt werden, heißt es der Zeitung zufolge in dem Antrag.  
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