EZB mahnt zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes - Keine Bilanzkosmetik
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erneut alle Mitgliedsstaaten zur Einhaltung der Verpflichtungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes aufgerufen. "Im Hinblick auf die Finanzpolitik im Euroraum sind in den vergangenen Monaten Besorgnis erregende Entwicklungen festzustellen", schrieb die Notenbank in ihrem aktuellen Monatebericht, der am Donnerstag in Frankfurt vorgelegt wurde. Die Mitgliedstaaten müssten der Verpflichtung zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt bis 2003/04 nachkommen.
Die finanzpolitischen Zielsetzungen der Staaten müssten dabei "hinreichend ehrgeizige Anstrengungen für eine strukturelle Konsolidierung vorsehen" und auf "realistischen Wachstumsannahmen" beruhen. Der Versuchung, die aktuelle Haushaltsposition durch bilanztechnische Maßnahmen künstlich zu verbessern, sollte "keinesfalls nachgegeben" werden, heißt es im Monatsbericht. "Die vollständige Transparenz der öffentlichen Haushalte muss gewährleistet sein".
Nur eine "entschlossene Umsetzung sämtlicher Elemente" des Stabilitäts- und Wachstumspaktes könne seine Glaubwürdigkeit sichern. Dies sei erforderlich, um das Vertrauen in den stabilitätsorientierten Handlungsrahmen des Euro-Währungsgebiets zu erhalten und weiter zu stärken. Die Regierungen sollten mit Reformen nicht zögern, um den Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen und die durch die alternde Bevölkerung bedingte Belastung der öffentlichen Haushalte aufzufangen./jh/hi/