Europa steht vor dem Kollaps.

Wie nah sind europäische Staaten am Bankrott?

06. März 2009 Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Staatsbankrotts. Die Investoren sind alarmiert durch enorm hohe Prämien für Kreditausfallversicherungen auf europäische Länder wie Griechenland, Irland oder Österreich. Diese sogenannten Credit Default Swaps auf fünfjährige Anleihen Irlands sind binnen Jahresfrist um mehr als 300 auf 360 Basispunkte hochgeschossen. Das sind 3,6 Prozent für die zu versichernde Summe. Will ein Anleger eine Millionen Euro an irischen Schuldtiteln gegen den Ausfall versichern, kostet ihn das eine Prämie von 36.000 Euro im Jahr.

Darin kommt zum Ausdruck, dass die Marktteilnehmer befürchten, dass die Stützungsmaßnahmen für das marode Bankensystem den irischen Staat gerade in einer sich täglich verschärfenden Rezession überfordern könnten. Hinzu kommen die strukturellen Schwierigkeiten im Zuge des Platzens der irischen Immobilienpreisblase. Doch am Anleihemarkt kann sich der ehemalige keltische Tiger noch immer zu erstaunlich günstigen Konditionen refinanzieren. Die in dieser Woche begebenen dreijährigen Titel im Volumen von 4 Milliarden Euro muss Irland mit einem Zinskupon von lediglich 3,9 Prozent ausstatten.

Moderate Zinssätze

Auch andere europäische Länder, deren CDS-Aufschläge nach oben geschnellt sind, zahlen moderate Zinssätze: Portugal muss für die zehnjährige Anleihe über 4 Milliarden Euro 4,75 Prozent zahlen. Der Zinskupon für die dreijährigen Schuldtitel Griechenlands über 7 Milliarden Euro beträgt 4,3 Prozent.

Ähnlich wie bei Unternehmensanleihen lassen sich die relativ günstigen Zinssätze auf das allgemein niedrige Zinsniveau zurückführen. Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag den Leitzins für den Euro-Raum um 50 Basispunkte auf 1,5 Prozent gesenkt. Zwar zahlen Schuldner mit geringer Bonität derzeit Risikoaufschläge auf Rekordniveau gegenüber sicheren Titeln wie etwa Bundesanleihen. Doch aufgrund des allgemein niedrigen Zinsniveaus bewegen sich die Kosten für die Schuldenaufnahme im langfristigen Vergleich noch immer auf einem verhältnismäßig günstigen Niveau.

Die CDS-Risikoprämie für fünfjährige Anleihen Griechenlands beträgt 2,65 Prozent. Für Bundesanleihen sind es 0,88 Prozent. Am Anleihemarkt rentieren die fünfjährigen Titel Griechenlands dagegen mit einem Aufschlag von 281 Basispunkten gegenüber der entsprechenden Bundesanleihe. Deren Rendite liegt derzeit bei 2,16 Prozent. In einem perfekten Markt müsste die Differenz (Spread) für die Kreditausfallversicherungen dem Renditeunterschied der entsprechenden Anleihen entsprechen. Doch mit 177 Basispunkten liegt die CDS-Differenz um mehr als 100 Basispunkte unter dem Spread-Aufschlag griechischer Anleihen zum Bund.

Anfälliger Markt

Diese Diskrepanz führt Jan Holthusen, Leiter Fixed Income Research der DZ Bank, auf die deutliche Liquiditätspräferenz der Anleger zurück. Bundesanleihen sind deutlich liquider als ihre griechischen Pendants. Nach Ansicht von Holthusen geht dies zu Lasten der kleineren Staaten. Der CDS-Markt reagiere in der Regel schneller als der Anleihemarkt, weil dieser Markt insgesamt deutlich liquider sei. Dadurch sei aber auch der Verlauf volatiler. Die Anleihemärkte müssten nicht zwingend der Entwicklung am CDS-Markt hinterherlaufen. Erst recht nicht, wenn es an diesem zu Übertreibungen komme, sagt Holthusen.

Der CDS-Markt nimmt also Entwicklungen deutlich schneller vorweg als der Anleihemarkt. Dies macht den Markt für Kreditausfallversicherungen, aber auch für Übertreibungen anfälliger. Ein Beispiel dafür ist Irland: Die CDS-Prämie von 360 Basispunkten korrespondiert nach Einschätzung von Gernot Griebling, Leiter der Abteilung Bond Research/Economics bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), mit einem Rating von „BBB+“. Gegenwärtig kommt Irland noch auf die beste Bonitätsnote von „AAA“. Zwar sei mit einer Herabstufung zu rechnen, doch keineswegs in diesem Ausmaß. Deshalb erwartet Griebling rückläufige CDS-Spreads für Irland.

Auslandsverschuldung

Auch für Österreich hält er den Risikoaufschlag am CDS-Markt derzeit für zu hoch. Das Land ist durch die Osteuropa-Krise unter Druck geraten. Die Forderungen österreichischer Banken wie Erste Bank oder Raiffeisen International gegenüber Osteuropa belaufen sich auf 278 Milliarden Dollar. Diese Summe entspricht in etwa dem Bruttoinlandsprodukt Österreichs. Österreichische Staatsanleihen rentieren um 97 Basispunkte über der entsprechenden Bundesanleihe. Die Versicherungsprämie für Forderungen gegenüber der Republik Österreich kostet aktuell aber 264 Basispunkte und ist damit genauso teuer wie die für Griechenland.

Umgekehrt verhält es sich bei Portugal: Hier erwartet Griebling eine Verteuerung der CDS-Prämie. Das Land weist eine Auslandsverschuldung von 200 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf.

www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B149538ABC24D0E82A6266/...on~Scontent.html

,,Dammbruch bei der türkischen Lira" titel die FAZ heute

Der Aritkel gleicht mehr einer Abschußfreigabe für die türkische Lira, damit auch der letzte Idiot sieht wie gut man Geld mit einer Wette gegen die türkische Lira gewinnen kann und natürlich lässt sich die FAZ sich nicht lumpen und gibt anbei eine Zertifkatempfehlung.

Dicke Widerstandszone geknackt

Wie kritisch die Lage ist, lässt sich am Chart des Euro gegen die Lira ablesen. Denn nach einem langen Kampf ist die Notiz jüngst gegenüber dem Euro unter das bisherige Rekordtief von 2,1957 Lira abgerutscht. Aktuell bekommt man für einen Euro schon 2,2489 Lira. Und es besteht die Gefahr, dass die Lira demnächst noch weiter fällt. Charttechnisch gesehen kommt die Bewegung jedenfalls einem Dammbruch gleich.

Wer das befürchtet, kann mit Derivaten Produkten wie dem von Sal. Oppenheim emittierten Turbo Bull Open End Zertifikat auf die Parität Euro/Lira (ISIN: DE000SFL60U5, 1,78 Euro) auf eine solche Entwicklung wetten. Das Zertifikat hat einen Hebel von 6,8 und einen Knock-Out, der mit 1,861 Lira einen Puffer von rund 15 Prozent zum aktuellen Kursniveau bietet.

Wie immer bei Anlageprodukten mit Hebelwirkung und Knock Out ist aber erhöhte Vorsicht angesagt und es sollte unbedingt mit eng gesetzten Stopp-Kursen agiert werden. Schließlich muss jederzeit mit scharfen Gegenbewegungen gerechnet werden. Doch nach dem vollzogenen Bruch der dicken Widerstandszone spricht vieles erst einmal für eine schwache Lira.

 

Die in dem Beitrag geäußerte Einschätzung gibt die Meinung des Autors und nicht die der F.A.Z.-Redaktion wieder.

Vollständiger Aritkel unter www.faz.net/s/Rub58BA8E456DE64F1890E34F4803239F4D/...on~Scontent.html

Osteuropa

Länder mit Wechselkursbindung stecken in der Zwickmühle

Die Zeit der stetigen Wechselkursgewinne in Osteuropa ist längst vorbei. Die Kreditkrise hat auch diesem Trend ein Ende bereitet. Inzwischen müssen fast alle osteuropäischen Währungen spekulative Abwertungsattacken über sich ergehen lassen.

Wie eng es für die Region inzwischen geworden ist, zeigt sich an den intensiv geführten Diskussionen darüber, ob und wie die EU den jungen Mitgliedsstaaten im Osten helfen soll. Auf dem jüngsten EU-Sondergipfel in Brüssel wurden die Rufe nach einem Hilfspaket von bis zu 190 Milliarden zwar ebenso abschlägig beschieden wie die Forderungen Ungarns und Polens nach einem beschleunigten Beitritt zur Eurozone. Aber auch wenn letztlich wenig Konkretes beschlossen wurde, zeigt die Tatsache, dass solche Diskussionen überhaupt offiziell geführt werden, wie groß die Probleme sind innerhalb der EU.

Wie ernst es steht, zeigen auch die bereits vom IWF gewährten Finanzhilfen im Umfang von mehr als 35 Mrd. Dollar, um in Ländern wie Ungarn, Ukraine, Lettland, Serbien und Weißrussland einen Zahlungsausfall zu verhindern. Ausgesprochen heikel ist auch, dass Europäische Banken schätzungsweise 1,6 Billionen Euro in Osteuropa investiert haben. Schwierigkeiten im Osten würden auch deshalb den Westen schwer treffen.

Ausschlaggebend für die Tiefe der Krise in den einzelnen Ländern sind demnach vor allem die oft hohen Exportquoten, die zu hohe Gesamtverschuldung und das Ausmaß der Leistungsbilanzdefizite. Ernüchternd daran ist zudem die sich verstärkt ausbreitende Annahme, wonach sich die Lage in der Region selbst bei einer globalen Erholung nur langsam verbessern wird, weil die externe Finanzierung, die den früheren Boom ermöglichte, nicht mehr im selben Ausmaß zur Verfügung stehen wird.

Normalerweise sind diese Währungsbindungen so konzipiert, dass die monetäre Basis nur im Gleichschritt mit den ausländischen Devisenreserven verändert wird. Theoretisch erlaubt dieses Konstrukt den Wechselkurs auch dann fix zu halten, wenn der volkswirtschaftliche Datenkranz eine andere Sprache spricht. Aber in der Realität ist der Druck trotzdem enorm, weil es einfach an einem wichtigen Ventil fehlt, um volkswirtschaftliche Ungleichgewichte auszugleichen. Das gilt erst Recht dann, wenn sich wie derzeit zu beobachten die Kapitalströme umkehren und die Inländer die eigene Währung gegen Fremdwährung umzutauschen beginnen.

Die bankenunabhängigen Experten von Independent Strategy beziffern in einem Stresstest, der 14 verschiedene Einflusskriterien berücksichtigte, die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns der Währungsbindung noch in diesem Jahr in allen vier Ländern mit einem Curreny Board, also in Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen, auf mehr als 50 Prozent. Und wenn diese Währungen fallen sollten, dann dürfte im Zuge eines Dominoeffektes neuer Druck auch auf die anderen Währungen der Region ausgehen. Diese Gefahr spricht gegen Investments an den lokalen Aktienmärkten, auch wenn diese schon sehr stark abgestraft worden sind.

Ich habe den Artikel der FAZ sehr gekürzt wiedergegeben. Der vollständigen Artikel hat den Link www.faz.net/s/Rub58BA8E456DE64F1890E34F4803239F4D/...on~Scontent.html

Bundespräsident schaltet die Kanzlerin ein - Zustand der Staatsfinanzen sehr kritisch
Von NIKOLAUS BLOME

Bundespräsident Horst Köhler ist tief besorgt über den Zustand mehrerer Staaten in Mittel- und Osteuropa, z.B. der Ukraine.

Köhler hat nach BILD-Informationen auch Kanzlerin Angela Merkel in seinem jüngsten Vier-Augen-Gespräch mit Merkel vor den Folgen gerade für Deutschland gewarnt. Köhler befürchtet, dass die Krise in Osteuropa nicht ausreichend beachtet wird.

Die EU beschloss am Freitag trotz des anfänglichen Widerstandes von Kanzlerin Merkel („falsches Signal”), den Notfallfonds für EU-Staaten außerhalb der Euro-Zone ein weiteres Mal zu verdoppeln, jetzt auf 50 Mrd. Euro. Damit sollen notfalls Staatsbankrotte verhindert werden. Aber die Ukraine kann auf diesen Schutz nicht zählen.

Köhler warnt vor neuen Schockwellen aus Osteuropa

Hintergrund: Die osteuropäischen Staaten brauchen für ihre Entwicklung und Wachstum enormen Zufluss ausländischen Kapitals. Das bleibt wegen der weltweiten Finanzkrise jetzt bis zu drei Vierteln aus – was die Staaten in schwere Schieflage bringt.

Ungarn und Lettland musste bereits mit rund zehn Mrd. Euro geholfen werden, Rumänien bittet derzeit um einen 20-Mrd.-Euro-Kredit.

Die deutsche Wirtschaft macht mit den mittel- und osteuropäischen Staaten mehr Exportumsatz als mit den USA. Entsprechend hart würde sie von einer drastischen Verschärfung der Krise dort getroffen. Auch deutsche Banken sind in den Ländern stärker engagiert als britische oder amerikanische.

Am härtesten würde es allerdings Österreich treffen, dessen Bankensektor mit der osteuropäischen Finanzwirtschaft regelrecht verflochten ist.

www.bild.de/BILD/politik/2009/03/20/...neuen-schockwellen.html

Die Gefahr einer Hyperinflation mit Teuerungsraten von mehr als 50 % schließen Fachleute aber aus. Derzeit liegt der Preisanstieg mit 1,2 % deutlich unter dem langjährigen Schnitt von 2 %. Für den Sommer wird erstmals seit 1986/1987 sogar mit einem Rückgang der Preise gerechnet.

• Was wäre die Folge einer hohen Inflation?

Der Euro würde deutlich an Wert verlieren, weil das Einkommen der Bürger weniger stark wachsen würde als die Inflation. Verlierer wären auch die Sparer, die ihr Geld auf dem Sparbuch oder langfristig als Festgeld angelegt haben.

Beispiel: Ein Sparer legt sein Geld zu 1 % Zinsen aufs Sparbuch, muss bei 5 % Inflation aber 4 % Geldentwertung verkraften.

• Warum haben die Regierungen derzeit so große Angst vor einer Deflation?

In den 1930er Jahren löste die Wirtschaftskrise erst eine Rezession und dann eine Deflation aus, also eine Spirale dauerhaft sinkender Preise und Löhne. Länder wie die USA oder Deutschland waren wirtschaftlich wie gelähmt. Der Finanzwissenschaftler Peter Bofinger: „Deflation ist eine chronische, schwer heilbare Krankheit, die den Wirtschaftskreislauf schwer schädigt und zu hoher Arbeitslosigkeit führt. Dieses Risiko ist derzeit zehnmal höher als das Inflationsrisiko.“

• Kann die Krise den Euro gefährden?

Der Euro gilt seit Ausbruch der Finanzkrise als verlässliche Ankerwährung und gewinnt derzeit wieder an Wert. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer: „Deutschland als finanziell solide Demokratie mit einer verantwortungsbewussten Europäischen Zentralbank im Rücken wird nicht zulassen, dass die Gelddruckmaschinen heißlaufen.“ Fakt ist: Die Geldmenge in Europa ist im Jahresvergleich nur um 6,7 % gewachsen. Doch der Druck aus Amerika auf Europa, die Notenpressen anzuschmeißen, wächst!

• Warum halten Experten eine Währungsreform für möglich?

EU-Staaten wie Ungarn oder Lettland, aber auch Euro-Länder wie Irland oder Griechenland stecken in massiven Finanzproblemen. Wenn sich Schuldenberge und Haushaltsdefizite so hoch türmen, dass ein Staatsbankrott bevorsteht, helfen nur noch milliardenschwere gegenseitige Stützungsaktionen unter „Nachbarn“. Letzter Ausweg wäre dann eine Währungsreform. HWWI-Chef Prof. Thomas Straubhaar: „Jede Entwertung des Euros würde riesige Vermögen vernichten, eine Rückkehr zur D-Mark bedeutet die politische Kapitulation – beides ist nicht realistisch.“

www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/...ng-gefaehrden.html

Wenn es nicht mehr anders geht, dann kommt sogar die Bild damit raus.

Finanzkrise: Ukraine       <!-- image ý <table cellspacing="0" cellpadding="0" border="0"ý  <!-- bildzeile ý  </tbodyý  <!-- lead ý <fontý

Kein anderes Land hat es so erwischt wie die Ukraine. Das Land steht laut Osteuropa Bank dem Staatsbankrott von allen osteuropäischen Ländern am nächsten. Ukraine, das bedeutet wörtlich übersetzt „hinter dem Horizont“. Lange Zeit hat sie versucht, hinter dem Horizont hervorzutreten und sich dem Westen und der EU anzuschließen. Höhepunkt soll die Ausrichtung der Fußball-EM 2012 sein. Doch die Krise hat viele Träume platzen lassen. Die Ukraine droht, wieder hinter dem Horizont zu versinken. <!-- mehrfahnelead ý </fontý <!-- lead:ende ý</tdý  

      <!-- image ý  <fontý    <!-- text ýAndrej Voronin ist der Mann mit acht Treffern in sechs Spielen. Ihm liegt zurzeit ganz Berlin zu F   <!-- image ý  <fontý    <!-- text ý Die Regierung spielt die Lage herunter. Damit enden aber auch schon die Gemeinsamkeiten zwischen Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko. Beide streiten um das Präsidentenamt, 2010 sind Wahlen. Höhepunkt dieses lähmenden Rosenkrieges war die Razzia bei dem Energiekonzern Naftogaz. Im Visier der Ermittler: Ein Vertrag mit dem russischen Gaskonzern Gasprom. Gas und Geld sollen umgeleitet worden sein, so die Vermutung. <br /ý
Timoschenko witterte hinter der Razzia einen Angriff gegen sich. Denn es war sie, die den Vertrag mit Präsident Putin in die Wege leitete. Der wochenlange Gasstreit hatte Kiew die Abhängigkeit vom großen Bruder in Moskau vor Augen gehalten.           

      <!-- image ý  <fontý    <!-- text ý Doch die Proteste von Kommunisten und Regierungsgegnern sprechen eine klare Sprache: Den Menschen geht es schlecht, die Ukraine ist vom Staatsbankrott bedroht. Die Regierung f <table cellspacing="0" cellpadding="0" border="0"ý        

     

  <!-- image ý  <fontý     <!-- text ý Auch die Landeswährung ist im freien Fall. Wer in den Boomjahren Fremdwährungskredite aufnahm, steht jetzt vor dem Ruin. Die Ukraine war auf Kreditverknappung und Rezession nicht vorbereitet. Denn wichtig war nach der Wende vor allem der schnelle Wohlstand, Unternehmen und B

Timoschenko witterte hinter der Razzia einen Angriff gegen sich. Denn es war sie, die den Vertrag mit Präsident Putin in die Wege leitete. Der wochenlange Gasstreit hatte Kiew die Abhängigkeit vom großen Bruder in Moskau vor Augen gehalten.
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Strukturwandel verschlafen
Doch die Proteste von Kommunisten und Regierungsgegnern sprechen eine klare Sprache: Den Menschen geht es schlecht, die Ukraine ist vom Staatsbankrott bedroht. Die Regierung fürchtet Massenproteste und Unruhen. Denn vor allem die Stahlindustrie, der Pfeiler der ukrainischen Wirtschaft, ist im freien Fall. Wegen der sinkenden weltweiten Nachfrage bleibt die Ukraine jetzt auf ihrem Stahl sitzen. Zudem macht ihr der gestiegene Gaspreis zu schaffen: Die energieintensive Schwerindustrie ist auf Gasimporte aus Russland angewiesen.

Viele verlieren ihren Job, manche ihr Leben. Mitunter treibt die Verzweiflung einen Metallarbeiter sogar in den Selbstmord. Und an der Grenze Richtung Westen protestieren die LKW-Fahrer, weil ihnen die Arbeit fehlt. Die Exporte rollen nicht mehr. Und ein soziales Netz, das die Menschen über die Runden bringt, gibt es in der Ukraine nicht.

Auch die Landeswährung ist im freien Fall. Wer in den Boomjahren Fremdwährungskredite aufnahm, steht jetzt vor dem Ruin. Die Ukraine war auf Kreditverknappung und Rezession nicht vorbereitet. Denn wichtig war nach der Wende vor allem der schnelle Wohlstand, Unternehmen und Bürger lebten nur auf Pump. Und die Ukrainer lockten westliche Firmen mit Sonderkonditionen ins Land. Die Folge: Heute fehlen in der Rezession eigene große Firmen, die die Wirtschaft stabilisieren.

Ich wollte es oben so schön mit Bildern machen und Videos naja.

Das slowakische Werk von Peugeot Citroen baut bereits Kleinwagen und hat selbst damit gerade Probleme. Angst, die der französische Präsident Sarkozy zusätzlich geschürt hat. Er unterstützt die französischen Autobauer mit Staatskrediten, hatte daran allerdings Bedingungen geknüpft. So versuchte er zunächst sicherzustellen, dass die französischen Staatshilfen nur in Frankreich, nicht aber bei ausländischen Tochtergesellschaften verwendet würden.

Sätze, die den slowakischen Ministerpräsidenten Fico auf die Palme brachten. „Wenn Frankreich seinen Markt schützt und so den slowakischen Markt schädigt, dann wird die Slowakei ihren Markt schützen. Das ist der Weg in die Hölle“, prognostiziert Fico. Soweit wird es nicht kommen, denn die EU hat Sarkozy Protektionismus vorgeworfen. Sein Plan ist damit vom Tisch. Doch in der Slowakei bleibt ein bitterer Beigeschmack. Hier hoffen alle, wenigstens einigermaßen sicher durch die Krise zu kommen.

GM, Chrysler, Ford dort und VW, Peugeot Citreon, Renault auf der anderen Seite.

Ich hoffe du hast diesen Satz nicht überlesen...:-)


"Während die Währungen der Nachbarn Tschechien und Ungarn gerade
massiv an Wert verlieren, kann die Slowakei der Krise dank des stabilen
Euros mehr entgegensetzen"

Ich habe mir überlegt, wie ich auch dir Pate100, der gerne zum Euro guckt, mal etwas zur Krise anbiete. Du hattest damals die Slowakei angesprochen und jetzt bin auch deine Slowakei eingegangen.

Ich hoffe Du bist damit zufrieden, dass ich deinen Ansatz aufgegriffen habe. Es sieht aber trotzdem nicht gut für die Slowakei aus.

Slowaken haben zwar den Vorteil das die Kredite in Euro laufen, das bringt Ihnen aber auch nix, wenn sie sie nicht ab bezahlen können.

Gruß Marlboromann

na man muss wohl  keine Hellseher sein, um festzustellen, das bei einen
Exportanteil von 40% und der wohl größten Autokrise aller Zeiten es
auch die Slowakei schwer erwischen wird. :-)  

Aber nach den letzten Wochen bin ich zuversichtlicher denn je, das der Euro
und Europa überleben wird und sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen wird.

positiv stimmt mich auch, das die EZB noch dem Druck stand hält und nicht ohne Sinn
und Verstand ein Billion nach der anderen druckt wie die Amis und Britten.
Wieder konnte man mal sehen, das wenn es drauf ankommt, immer
Kompromisse und eine gemeinsame Vorgehensweise gefunden werden.
Außerdem hat man(wie auch von mir vermutet) noch einmal bekräftigt das kein
EU Land im Stich gelassen wird.

Viva EU & EURO! :-)


PS: sollte die EZB nicht einknicken in der Geldpolitik, wird der Dollar gegen den
EUR bald komplett in die Knie gehen. Auch die Chinesen sagen leise good bye.
Und die Britten sind sowieso komplett  im Arsch. Bei denen kann man wirklich
game over sagen…

kann mich deiner Meinung nicht anschließen.

Wir sitzen in Deutschland noch in einem der besten Boote der EU und sehe für uns deshalb gar nicht so schwarz.

Ich glaube aber nicht das der Dollar in die Knie gehen wird. Auch wenn man das gerne auf viele Internetseiten lesen kann, darunter auch renommierte wie die der ARD. Ich finde jedoch das die gerne was weglassen und dadurch Fehlprognosen machen. Nein, die Sachlage ist viel komplexer als die meisten darstellen.

Bei uns haben ja viele noch nicht einmal begriffen, dass der DAX die gleichen Kursbewegungen wie der S&P500 seit September 2007 gemacht hat. Ich sehe da nicht eine unabhängige Bewegung, die daraufhin schließen lassen würde, dass der Euro steigt und mit ihm die Märkte an Sicherheit gewinnen.

Wenn die EZB sagt, sie will keine Nullzinspolitik fahren, dann ist das eine, sie werden aber die Zinsen senken, weil sie es müssen. Jetzt sind 1% als Leitzins im Gespräch. Warum soll es nicht 0% bis 0,5% werden in ein paar Monaten?
Keiner weiß es. Aber das die EZB keine Staatsschulden kaufen kann, liegt ja auf der Hand. Ich behaupte, wenn es Eurostaatsanleihen geben würde, dann würde sie diese gerne kaufen. Wir sind aber ein Verbund von mehreren Staaten und die EZB kann keinen bevorzugen.

Es heißt auch immer gerne ,,wir werden keinen EU Staat hängen lassen". Wer bitte sind wir? Ich glaube nicht das z.B. die Griechen uns helfen können. Da bleiben doch nur ganz wenige Staaten übrig. Frankreich und Deutschland können helfen. Ja und geht es doch auch selber jeden Tag schlechter, so wie den Franzosen.

Das in Frankreich die Gewerkschaften schon über 2,5 Mio Franzosen zum Streik gegen Sarkozys Politik aufrufen konnte, zeigt doch nur, welche Probleme mit der Rettung anderer Staaten für die eigene Regierung verbunden sind.

Warum wollen die den bei uns die HRE retten. Bestimmt nicht, damit ALDI und LIDL weiterhin billig Butter verkaufen können.

Ich sehe nicht das, was du siehst Pate100, aus der aktuellen Situation. Ich hoffe das du recht behältst und das Du mir den anderen Weg aufzeigen kannst und fundamental belegen, damit ich über die Brücke mit Vertrauen gehen kann.

Gruß Marlboromann

na so langsam kommen sie alle angekrochen... Ich für meinen Teil heiße die Isländer willkommen
in unseren schönen Europa! Aber warum wollen die einen kollabierenden Gebilde beitreten?*gg*

 www.zeit.de/2009/18/Island?page=all
Island
Besser den Euro als gar kein Geld

Heute wird Island seine EU-skeptische Regierung abwählen. Die Insel ist bankrott, sie sucht Anschluss an die EU – und stellt Bedingungen.

Der Außenminister legt die Füße auf den Couchtisch und macht ein paar Vorschläge zur Umgestaltung der Europäischen Union. »Natürlich möchten wir den Fischereikommissar stellen, wenn wir Mitglied werden«, sagt Össur Skarphéðinsson. Wer verstehe schließlich mehr von diesem Geschäft als die Isländer? Als Gegenleistung würden die Inselbewohner den Kontinentaleuropäern erklären, wie sie endlich die Erdwärme nutzen könnten, die auch unter ihren Füßen schlummere. In Ungarn zum Beispiel, schwört Skarphédinsson, habe die Geothermie eine echte Zukunft, in Slowenien, auch in Deutschland. »Amsterdam und Paris liegen auf Wärmepools, sagen unsere Wissenschaftler. Unser Know-how könnte der EU helfen, ihre Klimaschutzziele zu erreichen.« Skarphéðinsson nimmt die Füße vom Tisch und bröselt sich ein Häuflein Schnupftabak auf den Daumenballen. Er meint das alles ernst.

Am Wochenende wählen die Isländer, und Skarphéðinssons Sozialdemokraten haben gute Chancen zu gewinnen. Noch sind sie der kleinere Partner in einer Großen Koalition. Doch nun stehen die krisengeschockten und revoltierenden Isländer im Begriff, die konservative und Brüssel-feindliche Unabhängigkeitspartei nach 18 Jahren ununterbrochener Herrschaft aus dem Amt zu jagen. Für die Mehrheit der Bevölkerung steht seit Monaten fest, dass die Konservativen den Absturz des Landes durch eine Laisser-faire-Politik gegenüber den Banken nicht nur heraufbeschworen, sondern auch beim Management der kreppa, der Krise, jämmerlich versagt haben. In einem Akt, der als die Küchengeräte-Revolution in die Geschichte des Landes eingehen könnte, zogen Tausende Isländer eine Woche lang mit Töpfen und Pfannen vor den Regierungssitz, um sich Neuwahlen zu ertrommeln. Als beim abendlichen Kochlöffelschwingen Handgreiflichkeiten gegen Minister drohten und die Polizei zum ersten Mal seit den Protesten gegen den Nato-Beitritt Islands 1949 Tränengas einsetzen musste, sahen die Konservativen ein, dass es Zeit war zu gehen.

Die Neuwahlen sind nun eher Formsache, ein Wahlkampf fällt de facto aus. Wenige Tage vor dem Urnengang sind allenfalls vereinzelte Plakate zu entdecken, auch öffentliche Auftritte finden kaum statt. Der Sieg der Sozialdemokraten gilt längst als sicher, die Frage lautet bloß: Schaffen sie es, den Wählern die von ihnen angestrebte EU-Mitgliedschaft schmackhaft zu machen?

Der Streit um Europa und die EU wird in Zeitungsbeiträgen, Fernsehdebatten und Kneipen ausgetragen, und die Stimmung hat sich deutlich nach links gewendet, hin zu den EU-Befürwortern. Der notwendige Papierkram für einen Aufnahmeantrag an die Europäische Union, glaubt Außenminister Skarphéðinsson, könnte bis Juni erledigt sein. Island könnte dann, eher unerwartet, das 28. Mitglied der Union werden. In Brüssel breitet der Erweiterungskommissar schon die Arme aus. »Die Verhandlungen könnten schnell vonstatten gehen«, sagt der Finne Olli Rehn. Immerhin sei Island eine der ältesten Demokratien der Welt – und seine Mitgliedschaft würde die EU atlantisch abrunden.

Die politische Thermodynamik allerdings verhält sich etwas anders, als Skarphéðinsson und Rehn wähnen: Island braucht die Wärme der Europäischen Union, vor allem die des Euro, viel dringender als umgekehrt. Alle drei Banken der Insel sind im vergangenen Krisenjahr kollabiert, die Arbeitslosigkeit ist von zwei auf zehn, die Inflation auf knapp zwanzig Prozent emporgeschnellt. Jeden Tag gehen drei Firmen Pleite. Island, die Finanzumwälzpumpe im Nordatlantik, die jahrelang mit zweistelligen Zinssätzen Kapital anzog und für Investitionen in aller Welt weiterleitete, ist den Infarkttod gestorben. Der Wert der einst hoch gehandelten Krone hat sich binnen eines Jahres mehr als halbiert. »Wenn die Isländer jetzt sagen, sie wollen der Euro-Zone beitreten, löst das hier schallendes Gelächter aus«, sagt ein Brüsseler Diplomat.

Genau das sagen sie aber – was bleibt ihnen auch übrig? Das Ansinnen einer Währungsunion mit Norwegen hat Oslo unlängst dankend zurückgewiesen, und der Dollar ist für ein Land, das 80 Prozent seines Außenhandels mit Europa betreibt, keine ernsthafte Option. Immer mehr hartgesottene EU-Gegner auf der Insel erkennen deshalb an, dass die Zukunft entweder Brüssel heißt oder Niflheim – wie die lebenserstickende Eiswelt der Sagas.

Was also spricht gegen die EU? Wer mit Isländern über Europa spricht, der muss über Fisch sprechen. Der Fischfang steht in Island stellvertretend für Souveränität – und damit für die Grenzen akzeptabler Einmischung. Um seine Küstengewässer vor Überfischung zu schützen, weitete Island sein Hoheitsgebiet bis 1976 auf 200 Meilen aus. Dabei kam es im wörtlichen Sinne zu Zusammenstößen zwischen isländischen Trawlern und britischen Kriegsschiffen. Bis Westminsters Flotte schließlich beidrehte. »Wir sind wahrscheinlich das einzige Land, das das britische Empire jemals auf See besiegt hat«, witzelt der Reykjavíker Politikprofessor Ólafur Harðarson. »Ich will damit sagen, dass unsere Fischgründe uns als vitale Ressource gelten. Sollte ein EU-Beitritt bedeuten, dass spanische oder schottische Trawler hier herumkurven dürfen, dann«, er reißt die Augen auf, »vergiss es! Ganz einfach.«

Dass es so weit kommen könnte, ist zwar so gut wie ausgeschlossen. Doch wer in EU-Gewässern wie viel Fisch fangen darf, legen die Nationen nicht für sich allein fest, sondern per Mehrheitsbeschluss im europäischen Ministerrat. So soll vermieden werden, dass einzelne Ländern sich maßlos an wandernden Fischschwärmen bereichern und damit auch die Bestände für andere schädigen.

Der Gedanke gemeinsamer Regulierung sei ja gut, sagt der Chef der isländischen Fischerboot-Vereinigung, Friðrik Arngrímsson. Aber warum müssten italienische oder polnische Politiker darüber mitentscheiden, wer welche Menge aus dem Nordmeer ziehen dürfe? »Wir regeln per Abkommen mit Großbritannien, Norwegen und Russland schon selber, wer welchen Anteil an den Heringsschwärmen bekommt«, sagt er. Das funktioniere gut.

Die Fischereipolitik der EU, andererseits, gilt selbst in Brüssel als gescheitert. »Die meisten europäischen Bestände sind überfischt«, heißt es in einem Arbeitspapier, niedrige wirtschaftliche Effizienz stehe hohen Umweltschäden gegenüber.

Während Islands Fischer also, durchaus nicht grundlos, vor den Konsequenzen eines EU-Beitritts warnen, werfen ihnen die EU-Freunde auf der Insel Panikmache vor. Es sei einfach »Unsinn« zu behaupten, die EU erhalte die Kontrolle über die Fischerei. »Die Union hat noch niemals vitale Ressourcen eines Landes unter ihre Verwaltungshoheit genommen, weder den finnischen Wald noch das britische Öl«, sagt Andrés Pétursson von der »Europäischen Bewegung« in Island. Kiefern und Ölquellen pflegen allerdings auch nicht über Ländergrenzen hinwegzuschwimmen.

Womöglich aber nehmen größere Fische den Isländern die Entscheidung über einen EU-Beitritt ab. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben mehrfach betont, ohne den Lissabon-Vertrag könne die Union keine neuen Mitglieder aufnehmen. Das gelte, heißt es aus offiziellen Quellen, auch für Island.

Islands sozialdemokratischer Außenminister will das nicht ganz glauben. »Ich spüre keinen Widerstand bei den Deutschen, kein bisschen«, sagt Össur Skarphéðinsson. Man könne Island doch auch nicht allen Ernstes mit EU-Kandidatenländern auf dem Balkan vergleichen. Reykjavík habe Europa schließlich die Sagas gebracht, später die Abrüstungsverhandlungen – und als Nächstes vielleicht ein klügeres Fischereimanagement. Skarphéðinsson weist mit dem Daumen auf den Reykjavíker Hafen hinaus. »Wir können das besser«, sagt er. Vielleicht wäre es noch leichter, ihm solche Sätze abzunehmen, wenn sein Land nicht pleite wäre.

Tschechien stimmt auch zu. So jetzt fehlen nur noch die Iren dann ist es endlich
geschafft.  Ein hoch auf Europa! :-)


www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,623239,00.html

LISSABON-VERTRAG
Tschechien stimmt für EU-Reform

Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat eine wichtige Hürde genommen: Der tschechische Senat hat das Dokument gebilligt. Der Vertrag muss jetzt noch in Irland angenommen werden, damit er in Kraft treten kann.

Prag - Nach stundenlanger kontroverser Debatte stand das Ja: Der tschechische Senat hat den EU-Reformvertrag von Lissabon gebilligt. Das Unterhaus in Prag hatte dem Abkommen bereits im Februar mit knapper Mehrheit zugestimmt.

Nur in Irland war im Sommer 2008 bei einer Volksabstimmung das Abkommen abgelehnt worden. Damit der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann, muss er aber auch in Irland angenommen werden. Das Land will im Herbst eine zweite Volksabstimmung abhalten.

MEHR ÜBER...
EU Lissabon- Vertrag José Manuel Barroso
zu SPIEGEL WISSEN
Das Abkommen soll die EU-Strukturen entscheidungsfähiger machen und damit für die Zukunft rüsten. Es gilt aber seit dem "Nein" der Iren bei einer Volksabstimmung im Sommer 2008 als gefährdet. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 EU-Ländern abschließend gebilligt werden. In Polen und Deutschland wurde das Abkommen zwar von den Parlamenten ratifiziert, aber noch nicht von den Präsidenten unterzeichnet. Das Bundesverfassungsgericht muss in Deutschland über eine Reihe von Klagen gegen den Vertrag entscheiden. Polens Präsident Lech Kaczynski will seine Zustimmung erst nach einem Ja Irlands geben.

Diplomaten waren davon ausgegangen, dass der EU-Grundsatzvertrag im Fall einer Ablehnung in Tschechien und nach dem irischen "Nein" als endgültig gescheitert gegolten hätte.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Zustimmung des tschechischen Senats zum Lissabon-Vertrag. "Das ist eine sehr gute Nachricht", heißt es in einer Erklärung Barrosos vom Mittwoch in Brüssel. "Ich bin sehr glücklich über die Zustimmung des tschechischen Senats, mit dem der parlamentarische Ratifizierungsprozess in der Tschechischen Republik abgeschlossen wird."

Die Entscheidung zeige das tschechische Interesse an einer demokratischeren, effizienteren und besser zusammenhaltenden Europäischen Union. Barroso erklärte, er hoffe, dass die noch ausstehenden verfassungsmäßigen Entscheidungen in Tschechien und in anderen EU-Staaten "so rasch wie möglich abgeschlossen werden".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte die tschechische Entscheidung als "außerordentlich gute Nachricht". Damit sei eine weitere wichtige Hürde zur Durchsetzung des Lissabonner Vertrags genommen.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Zustimmung Tschechiens. "Kurz vor den Europawahlen ist das eine gute Nachricht für Europa und ein starkes Signal für das anstehende zweite Referendum in Irland", sagte er am Mittwoch in Berlin. Ziel sei es, den Vertrag bis spätestens zum Jahresende in Kraft zu setzen. "Diesem Ziel sind wir heute ein gutes Stück nähergekommen."

hen/dpa/AP/Reuters

so langsam kapieren wohl auch die letzten, das es keine Alternative
zu diesen Europa gibt. Selbst die Iren sind lt. Umfragen jetzt mehrheitlich
für den Lissabon Vertrag. Diese Jahr wird ein historisches Jahr für die EU.
Europa wird endlich eine zukunftsfähige Struktur bekommen. Dies ist auch
bitter nötig...

Auf unser Europa und eine goldene Zukunft!


PS: und alle schön wählen gehen...:-)

Teil2 unter
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,627590-2,00.html

OSTEUROPÄISCHE EU-MITGLIEDSLÄNDER
Schlechte Zeiten für Europa-Hasser

Von Jan Puhl

EU-Skeptiker galten in Polen, Tschechien und der Slowakei lange als Helden - aber nationalistische Töne kommen in diesen Ländern immer weniger an: Bei den Europawahlen haben Gegner der Union in den osteuropäischen Mitgliedstaaten nur noch geringe Chancen.

Hamburg - Andrzej Lepper sieht aus wie immer: Er trägt Maßanzug, die grauen Haare zurückgegelt, sein Teint ist sonnenbank-gebräunt, aber der Ton hat sich geändert. Lepper ist leise geworden. Den wohl "billigsten Wahlkampf" des ganzen Landes führe er mit seiner Partei Selbstverteidigung derzeit, sagt er.
Das Geld ist knapp. Die Selbstverteidigung sitzt nicht mehr im polnischen Parlament, in den Medien kommen weder die Partei noch ihr Patron mehr vor.

Dabei war Lepper einst ein mächtiger Mann: Er gebot über ein Heer aufgebrachter Bauern. Auf seinen Wink blockierten sie Straßen, legten das Land lahm. Häufig schnitt die Selbstverteidigung in Umfragen als zweitstärkste Partei ab. Polens Bauern, angeführt vom Volkstribun Andrzej Lepper, waren der Klotz am Bein des Landes auf dem Weg in die Union von Brüssel. Die EU sei Polens Verderben und der Ruin des polnischen Nährstandes - intonierte damals der Volkstribun die Ängste vieler. Lepper war die Stimme des sogenannten Polen B, all derer, die nicht vom Umbruch profitieren konnten. Mit seiner EU-feindlichen Rhetorik trieb er so manche Warschauer Regierung vor sich her.

Vom Volkstribun zum Außenseiter

Heute wollen sich Umfragen zufolge nur drei Prozent der Polen bei der Wahl zum Europaparlament für die Selbstverteidigung entscheiden. Aus den Wahl-Slogans der Truppe spricht die nackte Verzweiflung: "Es gibt die Selbstverteidigung!" - als müsste das den Landsleuten in Erinnerung gerufen werden. Aus dem Volkstribun ist ein Außenseiter geworden, der ums politische Überleben kämpft.

Lepper ist nicht der einzige seiner Gesinnungsgenossen, der schwächelt. Im Jahre fünf nach der ersten großen EU-Erweiterung können harte Kritiker der Brüsseler Union bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nirgendwo in den neuen Mitgliedsländern mit guten Ergebnissen rechnen. Sie können froh sein, wenn sie überhaupt in die Straßburger Volksvertretung einziehen.

Nach Lepper sind in Polen auch die Nationalisten von der Liga polnischer Familien unter die Fünfprozenthürde gerutscht. Der wortgewaltige Jaroslaw Kaczynski, der im Bündnis mit seinem Bruder Lech so manchen EU-Gipfel beinahe gesprengt hätte, tritt jetzt mit dem bescheidenen Slogan "Mehr für Polen" an.

Um EU-Skeptiker Vaclav Klaus ist es einsam geworden

Vaclav Klaus, der tschechische Präsident, war noch vor einem Jahr bei seinen Landsleuten wohlangesehen. Obwohl Staatsoberhaupt eines mit zehn Millionen Einwohnern nur kleinen Landes, traut er sich Brüssel zu widersprechen. Er kritisiert die EU und den Lissabonner Reformvertrag vom liberalen Standpunkt. Europa sei ein bürokratisches Ungetüm, das den Tschechen die Freiheit abschnüre. Diese Courage rechneten die Tschechen ihm hoch an.

Doch mittlerweile ist es einsam geworden auf der Burg hoch über Prag, Klaus' Amtssitz. Die ODS, einst von Klaus als liberal-konservativer Partei gegründet, ist ihm von der Fahne gegangen und hat unlängst für den EU-Reformvertrag gestimmt. Der Präsident findet sich mit seiner Skepsis gegen die EU plötzlich am Rand der politischen Szene wieder.

Seine neu gegründete Partei SSO wird bei den Europawahlen wohl noch schlechter abschneiden als Leppers Selbstverteidigung im Nachbarland.

Dabei sind diese Abstimmungen eigentlich ein Heimspiel für Extremisten aller Art, profitierten sie doch von der traditionell geringen Beteiligung. Doch obwohl auch dieses Jahr im Osten bestenfalls 30 Prozent an die Urnen treten werden, können Lepper, Klaus und andere EU-Skeptiker den Vorteil diesmal nicht verwandeln. "Es gibt in Tschechien, aber sicher auch in anderen Ländern Europas, ein Gefühl, dass es gerade in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise gut ist, zu einer größeren, starken Gemeinschaft zu gehören", sagt der Prager Politologe Robert Schuster.

Meinungsforscher stellen schon länger fest, dass die EU sich in den neuen Mitgliedsländern steigender Beliebtheit erfreut. So ist laut einer Umfrage des Eurobarometers in Polen, Tschechien, den baltischen Ländern, der Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien eine Mehrheit der Auffassung der EU-Beitritt habe ihren Länder, Wachstum und demokratischen Fortschritt gebracht.


Die polnische Bauernschaft - Leppers Klientel - war einst das Sorgenkind der EU und gilt jetzt geradezu als Stabilitätsanker. Im Jahr 2007 waren noch 14,7 Prozent der Polen in der Landwirtschaft tätig - in der Bundesrepublik sind es zwei von hundert Berufstätigen. Die überwiegende Mehrheit war noch vor Jahren strikt gegen die EU, fürchtete sie doch den Ausverkauf polnischen Bodens an Deutsche. Doch schon 2008 waren drei Viertel der Bauern in Umfragen der Auffassung, Polens Landwirtschaft habe dank der EU-Integration Gewinne erzielen können. Vor allem waren es wohl die Millionen an Agrarhilfen, die die Bauern milde gestimmt haben.

zu schön wählen gehen

Ja ich werde morgen Essen gehen und zwischen Kartoffeln und Klössen wählen zum Hirschbraten..

Da Wahlen geheim sind musst Du raten was ich wähle

wie die einzelnen länder früher ohne eu leben konnten .

ich kann es euch sagen . besser , denn da gab es keine einheitliche umverteilung . jedes land wurde nach seinem können und leistung entlohnt . diese zeiten sind seit der eu herrschaft vorbei . brüsssel macht uns alle gleich....aber gleich arm .

der zentrale kommunismus ist noch immer gescheitert und wird auch in der eu scheitern . es ist nur eine frage der zeit .

15) Der folgende Artikel 9a wird eingefügt:
„Artikel 9a
(1) Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt
gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle
und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge.

das ist nichts anderes als der verlängerte arm der raffgierigen wirtschaftsmagnaten in europa.....gutes beispiel die energiesparlampen.
zieht euch warm an die nächsten 10 jahre.....viel länger wird die eu meiner meinung nicht halten in der jetzigen form.

der artikel oben ist ein kleiner auszug aus dem lissabon vertrag

bookshop.europa.eu/eubookshop/...;catalogNbr=FX-AC-07-306-DE-C

Europa wird sich bzw. hat sich durchgesetzt. Irgendwann werden die ganzen
alten Säcke weggestorben sein, die nur in der Vergangenheit und den
"guten alten Zeiten" leben können. Was ist eigentlich so schwer daran zu verstehen,
das die zeit der Nationalstaaten, in einer globalisierten Welt abgelaufen ist??
Da muss man schon echt beschränkt oder ignorant sein....

Und noch was, schlimmer als hier in Deutschland kann der Lobbyismus in Brüssel
gar nicht sein. Es ist eine schande was für ein Aussmaß das bei uns engenommen hat.

Ich kann mich nur meinem  Vorredner anschließen.
Europa hat sich durchgesetzt und wird in den nächsten Jahrzehnten immer mehr an Macht gewinnen und die ganzen Nationalstaaten werden ihre Macht abgeben müssen.
So gut waren nämlcih die alten Zeiten gar nicht, denn: damals gab es an jeder Grenze noch Kontrollen und man müsste immer die Währung tauschen. Dies braucht man heute nicht mehr, danke Euro und Schengener Abkommen.
Nie leben die Menschen - zumindest - in Kerneuropa so friedlich und in einer stabilen Wirtschaft.

in einer globalisierten welt???  wo lebst du denn ? ich glaube du hast den bewachten zaun der amerikaner gegen mexico noch nie gesehen . kurden vs. türken..und  und  und....

die alten säcke und die guten alten zeiten???  ich denke du schaust dir die statistiken und die auwertungen der wahlen nie richtig an . noch nie war der rechtsruck so schlimm wie bei den letzten wahlen..und das in fast allen ländern...ungarn , italien ,österreich.... . und das waren lt. statistik vorwiegend junge wähler , die in diese richtung gewählt haben .

ausserdem muss nicht jemand automatisch ein eu-hasser sein , nur weil er mit dem regime das brüssel führen will nicht einverstanden ist .

es gibt auch noch was anderes als schwarz weiss......aber anscheinend nicht für alle hier .

#120 bringt es auf den punkt . MACHT ABGEBEN. sagt ja alles über den sinn von brüssel aus ....MACHT!!!!



und ich brauche keinen gesetzgeber  aus brüssel . mir reichen schon die hier .

bürger nicht einmal für dieses verschwender eu- parlament .

ein historisches jahr ist es geworden , besonders für die grossparteien.

und die abstimmung über den lissabonvertrag ist ein betrug . es wurden nur in einigen ländern die bürger gefragt über eine volksabstimmung , in den meisten ländern haben die regierungen es eigenständig entschieden .

aber daran werden wir uns wohl gewöhnen müssen , daß der bürger nicht mehr gefragt wird , in unserer neuen eu ordnung .

die diktatur lässt grüssen .

links .

www.eu-vertrag-stoppen.de/


scheinbar besteht kein interesse daran , diese "kleinigkeiten"  bei den bürgern zu erwähnen .  warum wohl ?

SOZIALDEMOKRATEN-KRISE

Konservative gewinnen Europawahl

Die EU rückt nach rechts: Mit gut hundert Parlamentssitzen Vorsprung haben die Konservativen die Europawahl für sich entschieden. Sie schnitten ersten offiziellen Ergebnissen zufolge zwar etwas schlechter ab als 2004 - doch die Sozialdemokraten stürzten regelrecht ab.

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,629071,00.html