Europa ex UK oder UK ex Europa

2017 will der jetzige UK-Premierminster Cameron die Briten per Referendum befragen, ob sie in der Europäischen Union („EU“) bleiben wollen, oder ob sie die Union verlassen möchten?

Seit einigen Jahren, und „unterschwellig“ schon immer, fühlen sich die Briten mit der sich nach ihrer Meinung stets verstärkenden politischen Entmündigung ihres Parlaments durch Brüsseler Bürokraten nicht mehr wohl.

Das EU-Parlament wird in wenigen Stunden Claude Juncker als neuen Chef der EU-Kommission wählen. Diese EU-Kommission ist faktisch die „Regierung“ der Europäischen Union. Und deren weitere Kommissare = Minister müssen die Brüsseler Beamtenbürokratie zügeln. Das traut der britische Premierminister Cameron dem neuen Kommissionschef Juncker nicht zu. Er, Cameron, vermutet sogar, dass Juncker von ihm und unausgesprochen auch von vielen anderen Nationen erwünschte Reformen verhindern will.

Nun hat Juncker zwar versprochen, auf britische Interessen und Wünsche bezüglich der Reformen einzugehen; aber eine heftige britische Opposition wird bleiben. Da wird auch das von Juncker gemachte Besänftigungsangebot, einem britischem EU-Kommissar ein wichtiges Resort zuzuweisen wohl wenig helfen.

Die wirklich Wissenden wissen, dass der UK-Premierminister Recht hat, wenn er fordert, dass die EU sich wandeln muss. Historisch hatten die Briten schon immer die Nase vorn und erspürten Tendenzen, die Jahre später dann von der Welt übernommen wurden. Zwei Beispiele: UK erspürte, dass die Hinwendung zur Wertschöpfung aus Dienstleistungen den größten Teil der überkommenen Alt-Industrie ablösen würde. Die Beatles spielten die „neue“ Musik in den 60iger Jahren, die auf dem Kontinent als ungeheuerlich erschien und die heutzutage zum Repertoire der Symphonieorchester gehört.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich eingereiht in die Riege derjenigen, die UK in der EU halten wollen. Im Vortrag beim Dinner der Deutsch-Britischen Handelskammer am 23. Juli übernahm er die Positionen, die Cameron der Brüsseler EU-Kommission schon lange in Stammbuch geschrieben hatte. Er, Weidmann, hoffe, dass Großbritannien dafür sorge, dass die EU stärker nach außen gerichtet werden müsse. Und dadurch offener und wohlhabender werde. Genau das ist es, was Cameron will.

Gesamtredetext von Jens Weidmann vor der Deutsch-Britischen Handelskamm:
www.bundesbank.de/Redaktion/EN/Reden/2014/..._23_weidmann.html

Der Parlamentsabgeordnete Bob Neill hat im Unterhaus einen Antrag und Entwurf zur Gesetzesregelung des fuer 2017 seitens des britischen Premierministes Cameron zugesagten Referendums ueber Verbleib resp Nichtverbleib UK in der EU eingebracht. In zweiter Lesung wurde mit 283 zu 0 Stimmen entschieden, die Gesetzesiniative voran zu bringen.

Hier gibt es praezise Informationen:
www.parliament.uk/business/news/2014/...bills-17-october-2014/

Was wünscht der britische Ministerpräsident David Cameron in der “verbesserten” europäischen Union? Die BBC hat die vier Punkte aus dem Original des Briefes Camarons an “Dear Donald” [Donald Tusk, EU-Ratspräsident] vom 10. November 2015 veröffentlicht und deren Chance auf Wunscherfüllung kommentiert.

Dies ist der Punkt Nr 1 , der Cameron am Herzen liegt:
Schutz der Nicht-EU-Staaten
Cameron: “So we do not want to stand in the way of measures Eurozone countries decide to take to secure the long-term future of their currency. But we want to make sure that these changes will respect the integrity of the Single Market, and the legitimate interest of non-Euro members”.

Punkt Nr 2 dann in Kürze.

Dies ist der 2. Punkt, der Cameron in seinem Bemühen, eine verbesserte EU zu haben:
Konkurrenzfähigkeit
Cameron in seinem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk: „…the burden from existing regulation is still too high. So the United Kinddom would like to see a target to cut the total burden on business“.
Punkt Nr 3 dann in Kürze hier im Forum.

Dies ist der 3. Punkt, der Cameron in seinem Bemühen, eine verbesserte EU zu haben:
Cameron möchte, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht weiterhin auf das Ziel eines „Einheitsstaates“ hinarbeiten müssen.
Cameron in seinem Brief an den EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk:
““I want to end Britain’s obligation to work towards an „ever closer union“ as set out in the Treaty. It is very important to maker clear that this commitment will no longer appy tot he United Kingdom.““

Dies ist der 4. Punkt, der Cameron in seinem Bemühen, eine verbesserte EU zu haben:
Cameron möchte erreichen, dass Einreisende in sein Land nicht sofort und automatische Anspruch auf alle UK-Sozialleistungen erhalten. Und dass Kindergeld nicht an nicht in UK lebende Kinder gezahlt wird.
Cameron in seinem Brief an den EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk:
„…we have proposed that people coming to Britain from the EU must live here and contribute for four years before they qualify for in-work benefits or social housing. And that we should end the practice of sending child benefit overseas."

Es fragt sich, welche Wünsche die Festlandseuropäer erfüllen werden, um UK in der EU zu halten. Meinungen dazu bitte ab jetzt hier.

Referendum UK ex EU voraussichtlich am 23. Juni 2015; meldet Daily Telegraph.