Jahrestag im Arbitration Verfahren EuroGas gegen die Slowakische Republik
Zweite Runde im ICSID-Tribunal
Seit nunmehr einem Jahr betreibt EuroGas Inc. die Schadenersatzklage gegen die Slowakische Republik vor dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID. Das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington D.C. führt diesen „Request for Arbitration“ unter dem Aktenzeichen ARB/14/14. Im März 2015 haben die drei Schiedsrichter des Tribunals in Paris eine erste Anhörung der Parteien durchgeführt. Für September 2015 ist eine zweite Sitzung des Tribunals anberaumt. Zwischenzeitlich werden von beiden Seiten Schriftsätze ausgetauscht.
Die Klageschrift, die EuroGas zusammen mit Klagepartner Belmont Resources am 30. März 2015 eingereicht hat, umfasst 143 Seiten mit 447 Punkten und 565 Anlagen. Die Schrift wurde erstellt von der Kanzlei Derains & Gharavi in Paris.
EuroGas/Belmont verlangen Schadenersatz aus entgangenen und zukünftigen Umsätzen eines der grössten Talk-Lagerstätten der Erde im Osten der Slowakei, wo EuroGas im November 2007 mit der Förderung dieses wichtigen Industrieminerals beginnen wollte. Zwei Jahre zuvor wurde EuroGas jedoch durch das Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik illegal enteignet und mit Polizeigewalt von der Baustelle des Stollens in der Nähe des Dorfs Gemerská Poloma vertrieben.
Diese Enteignung hat selbst der Oberste Gerichtshof der Slowakei in zwei nicht mehr berufungsfähigen Endurteilen 2008 und 2011 als widerrechtlich beurteilt. Für die höchsten Richter war klar, dass eine derartige Enteignung nicht mit dem Geist eines freiheitlichen Rechtsstaats vereinbar sein kann. Die Slowakei ist seit 2004 Mitglied in der Europäischen Union. Schon in den 1990er Jahren hatten sich die vom Kommunismus befreiten Slowaken ausdrücklich zu jenem Investitionsschutzabkommen bekannt, das die einstige noch kommunistische Tschechoslowakei mit den USA und mit Kanada abgeschlossen hatte. Auf Basis dieses Abkommens wird das ICSID-Tribunal nach Abschluss der Anhörungen und Beratungen seinen Entscheid treffen, der ebenfalls nicht mehr berufungsfähig sein wird. Die entgangenen Umsätze aus bald zehn Jahren sowie die zukünftigen Umsätze des durch illegale Enteignung unterbundenen Talk-Abbaus summieren sich auf mehrere Milliarden Dollar. Experten sind sich inzwischen unzweifelhaft weitestgehend einig, dass es sich bei dem Gemerská-Poloma-Fund um das größte Talk-Vorkommen weltweit handelt.
Wien/Utah, 30.6.2015
EuroGas Inc.
Wolfgang Rauball, Chairman & CEO EuroGas Inc.
Web: www.eurogas-ag.com
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Quelle: www.eurogas-ag.ch/198-0-Jahrestag-im-Arbitration-Verfahren.html
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