Schauen wir der nackten Realität direkt in die Augen: Die bisherigen Maßnahmen zur Beilegung der Euro-Krise haben nicht nur nicht den gewünschten Erfolg gehabt, sie haben sie sogar verschlimmert. In Griechenland steigen die Schulden und sinkt die Wirtschaftsleistung. Und was ist mit den neuen Regierungen in Italien und Spanien, die mit smarten Techno-Girls und -Boys bestückt sind? In Spanien haben wir es sogar mit einem Erdrutschsieg der vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Konservativen zu tun. War dies in früheren Jahren noch ein Grund zu Freudenfeiern an der Börse, sind dieses Mal die Aktienkurse gefallen und die Renditen von Staatsanleihen gestiegen. Neue Besen kehren zwar gut. Aber in beiden Ländern wird es auch die professionellste Putzkolonne der Marke „Meister Proper“ an der nötigen Zeit fehlen, für nachhaltige Sauberkeit zu sorgen. Und genau diese Zeit ist das Luxusgut, das den Ländern, aber auch der Eurozone als Holding-Gesellschaft von den Finanzmärkten nicht mehr gewährt wird. Zu lange schon laufen die Versuche einer Euro-Rettung wie das Anspringen früherer italienischer Autos im Winter ab: Si, Si, Si - No. In außereuropäischen Ländern wird bereits ernsthaft und laut die Existenzfrage der Eurozone gestellt. Und die Finanz-Moral von der Geschicht: Anleihen von Italien und Spanien kauft man dann lieber nicht.
Der Rettungsschirm als Kunstgebilde
Wir brauchen dringend eine Lösung für das Problem. Drei Lösungen stehen zur Auswahl. Da hätten wir zunächst den Rettungsschirm. Also viel hört man in diesen Tagen ja nicht mehr von ihm. Gibt es ihn überhaupt noch oder ist er zum Kunstgebilde geworden? Er war ohnehin nicht der Weisheit letzter Schluss. Die guten Länder mit gutem Rating sollen bürgen, damit die Länder mit schlechtem Rating und keinem Geld finanziell überleben. Wie viele gute Länder gibt es aber noch? Es werden bereits Wetten angenommen, wie lange La Grande Nation in dreifach A erstrahlt. Vielleicht bis Weihnachten? Spätestens im Frühjahr dürfte die erste Stabilitätshülle Frankreichs wohl fallen. Dann bleibt nur noch Deutschland als last man standing übrig. Wie lange nimmt uns die Finanzwelt jedoch ab, dass wir für ganz Euroland Herkules spielen können. Die kürzlich mangelnde internationale Nachfrage nach den ach so stabilen deutschen Staatspapieren gibt einen bittersüßen Vorgeschmack darauf, dass auch zukünftig weitere Emissionen von deutschen Papieren nicht per se weggehen wie warme Semmeln. Dann allerdings wäre es nur eine Frage der Zeit, wenn auch wir auf den Radar der Rating-Agenturen geraten würden und nach Frankreich abgestuft würden. Die Finanz-Revolution frisst dann sogar ihr Lieblingskind. Die Begründung wäre einfach: Auch der deutsche Onkel Otto hat nicht die Kraft der 17 Euro-Herzen. Die Zinsen des Rettungsschirms würden steigen, unsere Haftung auch und schließlich die Frage an den Finanzmärkten gestellt „Wer rettet den Rettungsschirm?“.
Die Hand, die gibt, ist die erste, die gebissen wird
Aber es gibt ja noch Möglichkeiten: Euro-Bonds oder verniedlichend auch Stabilitäts-Anleihen genannt. Doch wo Stabilität draufsteht, ist kaum Stabilität drin. Euro-Bonds sind ein Instrument, das die Haftung vergemeinschaftet oder sollte man lieber sozialisiert sagen? Sicherlich würden mit Hilfe der deutschen Bonität die Renditen der prekären Länder sinken. Umgekehrt würden aber die Zinsen für Deutschland steigen, da für die Finanzmärkte dann die Familienhaftung Deutschlands klar erkennbar wäre. Deutsche Bau-, Kredit- und Dispozinsen würden steigen, ohne dass Deutschland im Gegenzug - im Falle von Stabilitätssünden anderer Länder - irgendwelche Sanktionsmöglichkeiten hätte. Hierzu bräuchte es eine Fiskalunion, die aber juristisch, technisch und vor allem politisch und sozial viel Zeit beanspruchen würde. Wie lange hat noch einmal die Absegnung der Europäischen Verfassung gebraucht?
Überhaupt würden auch hierbei weitere Bonitätsherabstufungen für prekäre Länder nicht nur die Zinsen für Euro-Bonds an sich, sondern auch die Haftung Deutschlands noch weiter erhöhen. Die deutsche Hand, die gibt, ist die erste, die gebissen wird.
Die EZB muss das Ding wuppen
In der Geometrie ist die kürzeste Strecke zwischen zwei Punkten eine Gerade. Auch wenn dies in der Politik die Ausnahme ist, sollte man sich daran dennoch orientieren. Also kein politisches Hick-Hack, keine halbherzigen Lösungen mehr, sondern die schnelle Aktion zur Befreiung der euroländischen Finanzmärkte. Die EZB muss das Ding wuppen und die Anleihen prekärer Länder mit großen Volumina aufkaufen. Nicht kleckern, klotzen! Sollte die EZB als Nachfolgeinstitution der hoch heiligen Deutschen Bundesbank diesen Stabilitätsfrevel wirklich begehen? Ich habe auch das Stabilitätsgen mit der Muttermilch aufgenommen und habe grundsätzlich Probleme damit. Aber was für Alternativen haben wir denn noch, um Euroland zu retten? Einen Stabilitätstot werden wir so oder so sterben müssen. Das wäre auch bei Euro-Bonds der Fall. Die Stabilitätsunion ist ohnehin schon lange auf der Flucht erschossen worden. Selbst die EZB hat mit ihren Anleiheaufkäufen bereits Stabilitätshüllen fallen lassen.
Don’t play poker against Draghi
Und ich bin sogar davon überzeugt, dass sie zur Rettung der Eurozone in dieser Hinsicht ihre pralle nackte Schönheit zeigen muss. Wie könnte es ablaufen? Die EZB kann grundsätzlich mit ihrem unlimitierten Liquiditätskonto Anleihen massiv aufkaufen und damit Renditen steuern, nach unten drücken. Würde man Larry Hagmann anstatt für die Solarindustrie für die EZB Werbung machen lassen, hieße es statt Shine, Baby, Shine: Print, Baby, Print.
Dem gegenüber sind die Geldmittel der Finanzmärkte begrenzt. Wer wollte sich schon im Kampf mit der EZB eine blutige Schnauze holen? Richtig, niemand! Außerdem, was die im Vergleich kleinere Schweizerische Nationalbank bei der Stützung des Franken schafft, wird die EZB doch wohl auch für die Rettung der Kernländer schaffen.
Die EZB soll sich aber nicht als Mutter Theresa zeigen, und den Ländern die Mühsal von Reformen ersparen. Im Gegenteil, die EZB soll den Hartz IV-Ansatz „Fördern und Fordern“ übernehmen. Das heißt, je nach Grad der Hausaufgabenerfüllung des einzelnen prekären Landes werden die Renditen auf Staatsanleihen sukzessive gedrückt. Wer mehr an sich arbeitet, bekommt bessere Noten, sprich geringere Renditen. Ist man nachlässig, wird die Drückerkolonne der EZB weniger aktiv.
Und jetzt kommt der Clou. Wenn die EZB den Finanzmärkten unmissverständlich klar macht, dass der italienische Ferrari oder der spanische Stier nicht im dünnen Finanz-Eis einbrechen werden, welche Gründe gibt es dann für Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter Papiere dieser Länder nicht mit Inbrunst zu kaufen? Endlich Alternativen im Anleihemarkt. Und die Länder könnten sich wieder aus eigenen Stücken refinanzieren. Mission accomplished!
Im Endeffekt gibt also die EZB den prekären Ländern die nötige Zeit, ihre Reformen ohne Reibungsverlust durchführen zu können. Denn die Reformen werden zwar nicht so lange brauchen wie der Aufbau von Rom, aber sicherlich schon die Zeit der Umsetzung der Agenda 2010 erfordern.
Nicht in schöner Stabilität sterben
Warum verschließt sich also die deutsche Bundesregierung dieser Logik? Ja, es hat mit der alten bekannten Stabilitätspolitik nicht mehr viel zu tun, die wir so lieben. Und die ist unter normalen Bedingungen auch von größter Bedeutung. Aber wir haben keine normalen Bedingungen. In letzter Konsequenz geht es um die Stabilität der Eurozone. Wenn ein Kind in den Brunnen gefallen ist und droht, zu ertrinken, diskutiert man dann in epischer Breite über Rettungsphilosophien? Nein, man holt das Kind mit der wirksamsten und schnellsten Methode heraus.
Noch einmal, es geht um die Stabilität Eurolands. Also im europolitischen Kreuzworträtsel gibt es auf die Frage „Euro-Rettung mit drei Buchstaben“ nur eine Antwort: EZB.