EU will nationales Wertpapierkommittee einführen
Stockholm, 23. März (Bloomberg) - Europa ist einem einheitlichen Finanzmarkt, der bis 2005 Realität sein soll, einen Schritt näher gekommen. Die europäischen Finanzminister haben beschlossen, einen nationalen Expertenausschuss zu gründen, der EU- weite Wertpapiervorschriften entwerfen soll. Denn Investitionen in den zwei Jahre alten Euro werden davon abgeschreckt, dass es keinen Finanzmarkt ohne Landesgrenzen gibt, der billigere Abwicklungssysteme, einheitliche Vorschriften für Wertpapierhandel und weniger Restriktionen für Pensionsfonds mit sich bringen würde.
Nach den Worten von Frits Bolkestein, Kommissar für den Finanzdienstleistungssektor, bedeutet dieser Beschluss ,schnellere und flexiblere Entscheidungsprozesse bei Wertpapiergesetzen." In den kommenden Wochen will Bolkestein Vorschläge zu EU- einheitlichen Regeln zur Finanzberichterstattung der Unternehmen und Insiderhandel machen. Insgesamt sollen 42 Maßnahmen von internationalen Bilanzierungsrichtlinien bis zu dem Verkauf von Aktien und Anleihen über das Internet verabschiedet werden.
Die Europäer haben ein Vermögen im Aktienmarkt investiert, das 90 Prozent der volkswirtschaftlichen Produktion entspricht. Das ist nur die Hälfte des amerikanischen Volumens. Ein Hemmschuh für Aktieninvestitionen sind die vielen unterschiedlichen Clearing- und Abrechnungssysteme. Dadurch kann es in Europa zehnmal teurer sein als in den USA, Aktien zu handeln.
Nach den Vorschlägen von Alexandre Lamfalussy, dem früheren Präsidenten des EWI, des Vorläufers der europäischen Zentralbank, würden die nationalen Regierungen und das EU-Parlament allgemeine Rahmengesetze nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission verabschieden. Eine Expertengruppe würde dann die genauen Vorschriften formulieren und ein spezielles Kommittee aus nationalen Wertpapieraufsehern würde für die Umsetzung zuständig sein. Da sich in Europa mehr als 40 Institute im Bereich Wertpapieraufsicht tummeln, stellt dieses Sammelsurium aus Vorschriften ein bemerkenswertes Beispiel Kafkascher Ineffizienz dar, mit dem niemandem gedient ist," erklärte Lamfalussy letzten Monat, als er seine Vorschläge vorstellte. Eine einzige Wertpapieraufsichtsbehörde nach dem Vorbild der amerikanischen SEC wird es wohl nicht geben, sie ist an den nationalen Widerständen gescheitert.
Allerdings müssen die Pläne der Finanzminister noch einige Hürden nehmen. So droht ihnen noch ein Kampf mit dem europäischen Parlament, denn die Europaparlamentarier beharren auf einem ,Stornierungs"-Recht für Vorschriften, die von der Expertengruppe erlassen wurden. Die Abstimmung für ein derartiges Recht fiel letzte Woche mit 410 zu 25 Stimmen eindeutig aus. ,Dies ist nicht das letzte Wort," drohte Karl von Wogau, Mitglied der deutschen Konservativen im Parlament, nach dem Beschluss der europäischen Finanzminister. ,Wir brauchen das ,Stornierungsrecht". Zwar ist auch das Parlament an raschen Reformen interessiert, aber die Gesetzgeber ,werden der Kommission nur sehr zögerlich ein Mandat erteilen," meint Von Wogau. Auch Karel Lannoo, Vorstandsvorsitzender im Centre for European Policy Studies in Brüssel, ist skeptisch: ,Schon die Weigerung der Regierungen, dem Parlament mehr Rechte zu geben zeigt, dass die Mitgliedsstaaten immer noch ein Hintertürchen offen haben, um die Beschlüsse aus Brüssel notfalls stoppen zu können."
Unklarheiten gibt es auch noch, welche Rolle genau die Kommission spielen wird. Zwar wird sie die Vorschriften vorschlagen, ist aber verpflichtet, ,wichtige Ansichten" der Regierungen zu ,besonders sensiblen" Themen zu beachten. Wie das in der Praxis aussehen wird, ist unklar.
Stockholm, 23. März (Bloomberg) - Europa ist einem einheitlichen Finanzmarkt, der bis 2005 Realität sein soll, einen Schritt näher gekommen. Die europäischen Finanzminister haben beschlossen, einen nationalen Expertenausschuss zu gründen, der EU- weite Wertpapiervorschriften entwerfen soll. Denn Investitionen in den zwei Jahre alten Euro werden davon abgeschreckt, dass es keinen Finanzmarkt ohne Landesgrenzen gibt, der billigere Abwicklungssysteme, einheitliche Vorschriften für Wertpapierhandel und weniger Restriktionen für Pensionsfonds mit sich bringen würde.
Nach den Worten von Frits Bolkestein, Kommissar für den Finanzdienstleistungssektor, bedeutet dieser Beschluss ,schnellere und flexiblere Entscheidungsprozesse bei Wertpapiergesetzen." In den kommenden Wochen will Bolkestein Vorschläge zu EU- einheitlichen Regeln zur Finanzberichterstattung der Unternehmen und Insiderhandel machen. Insgesamt sollen 42 Maßnahmen von internationalen Bilanzierungsrichtlinien bis zu dem Verkauf von Aktien und Anleihen über das Internet verabschiedet werden.
Die Europäer haben ein Vermögen im Aktienmarkt investiert, das 90 Prozent der volkswirtschaftlichen Produktion entspricht. Das ist nur die Hälfte des amerikanischen Volumens. Ein Hemmschuh für Aktieninvestitionen sind die vielen unterschiedlichen Clearing- und Abrechnungssysteme. Dadurch kann es in Europa zehnmal teurer sein als in den USA, Aktien zu handeln.
Nach den Vorschlägen von Alexandre Lamfalussy, dem früheren Präsidenten des EWI, des Vorläufers der europäischen Zentralbank, würden die nationalen Regierungen und das EU-Parlament allgemeine Rahmengesetze nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission verabschieden. Eine Expertengruppe würde dann die genauen Vorschriften formulieren und ein spezielles Kommittee aus nationalen Wertpapieraufsehern würde für die Umsetzung zuständig sein. Da sich in Europa mehr als 40 Institute im Bereich Wertpapieraufsicht tummeln, stellt dieses Sammelsurium aus Vorschriften ein bemerkenswertes Beispiel Kafkascher Ineffizienz dar, mit dem niemandem gedient ist," erklärte Lamfalussy letzten Monat, als er seine Vorschläge vorstellte. Eine einzige Wertpapieraufsichtsbehörde nach dem Vorbild der amerikanischen SEC wird es wohl nicht geben, sie ist an den nationalen Widerständen gescheitert.
Allerdings müssen die Pläne der Finanzminister noch einige Hürden nehmen. So droht ihnen noch ein Kampf mit dem europäischen Parlament, denn die Europaparlamentarier beharren auf einem ,Stornierungs"-Recht für Vorschriften, die von der Expertengruppe erlassen wurden. Die Abstimmung für ein derartiges Recht fiel letzte Woche mit 410 zu 25 Stimmen eindeutig aus. ,Dies ist nicht das letzte Wort," drohte Karl von Wogau, Mitglied der deutschen Konservativen im Parlament, nach dem Beschluss der europäischen Finanzminister. ,Wir brauchen das ,Stornierungsrecht". Zwar ist auch das Parlament an raschen Reformen interessiert, aber die Gesetzgeber ,werden der Kommission nur sehr zögerlich ein Mandat erteilen," meint Von Wogau. Auch Karel Lannoo, Vorstandsvorsitzender im Centre for European Policy Studies in Brüssel, ist skeptisch: ,Schon die Weigerung der Regierungen, dem Parlament mehr Rechte zu geben zeigt, dass die Mitgliedsstaaten immer noch ein Hintertürchen offen haben, um die Beschlüsse aus Brüssel notfalls stoppen zu können."
Unklarheiten gibt es auch noch, welche Rolle genau die Kommission spielen wird. Zwar wird sie die Vorschriften vorschlagen, ist aber verpflichtet, ,wichtige Ansichten" der Regierungen zu ,besonders sensiblen" Themen zu beachten. Wie das in der Praxis aussehen wird, ist unklar.
