EU warnt Firmen vor US-Spionage
Von Nicole Adolph, Hamburg
Ein Ausschuss des EU-Parlaments hat die Existenz des von den USA geleiteten Spionagesystems "Echelon" bestätigt. Vize-Parlamentspräsident Gerhard Schmid appelliert an europäische Firmen, sich vor Abhöraktionen zu schützen.
Der Ausschuss kommt nach neunmonatigen Ermittlungen zum Thema Echelon zu dem Schluss: "Es besteht kein Zweifel, dass ein weltweites Abhörsystem existiert". Echelon wird demzufolge von den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland betrieben. Das System aus Abhöreinrichtungen sei zu Beginn des Kalten Krieges aufgebaut worden und sei darauf ausgerichtet, private und geschäftliche Kommunikation abzufangen.
Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Gerhard Schmid räumte zwar ein, es gebe keine konkreten Beweise für die Existenz des Abhörsystems. "Wir haben jedoch einen Indizienbeweis organisiert, der so überzeugend ist, dass er auch vor einem Gericht standhalten würde", sagte Schmid am Mittwoch im Gespräch mit der Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland.
Die Indizienkette setze sich aus drei Elementen zusammen: Erstens könne man nachweisen, dass die Nachrichtendienste in den fünf Echelon-Staaten systematisch zivile Kommunikation abhörten, die über Satellit liefen. Zweitens gebe es in bestimmten Teilen der Welt Abhörsysteme, die auf einen globalen Nachrichtenverbund hinwiesen. Drittens bestehe ein enger nachrichtendienstlicher Verbund zwischen den Echelon-Staaten, der weit über das hinausgehe, was bei Nachrichtendiensten üblich sei. Dem Ausschuss zufolge existieren außerdem Fotos, Stellungnahmen von verantwortlichen Geheimdiensmitarbeitern und Internet-Recherchen.
Warnung vor Wirtschaftsspionage
Der Parlamentsausschuss geht davon aus, dass Echelon auch zur Wirtschaftsspionage genutzt wird. Das System soll von den USA vor allem eingesetzt werden, um amerikanischen Firmen Wettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Konkurrenten zu verschaffen. Den Vorwurf bestreiten die USA vehement. Es gibt zwar keinen belegbaren Fall von Wirtschaftsspionage. Aber mittels des Abhörsystems könnte Schmid zufolge die Kommunikation von Unternehmen abgehört werden, die in verschiedenen Zeitzonen arbeiteten und Zwischenergebnisse von Europa nach Amerika oder Asien sendeten, Videokonferenzen abhielten oder Rücksprachen mit der Firmenzentrale bei Vertragsverhandlungen über Großaufträge hielten.
Schmid appellierte an europäische Firmen, sich mit Hilfe von Verschlüsselungsmechanismen zu schützen. Vor allem bei kleinen und mittelständischen Betrieben sieht Schmid Gefahrenpotenzial. Die meisten Großunternehmen hätten eigene Sicherheitsabteilungen und schützten ihre Kommunikation. "Bei kleinen und mittleren Unternehmen dagegen ist das Risikobewußtsein nicht sehr ausgeprägt. Keiner glaubt daran, dass Wirtschaftsspionage ihn betreffen könnte." Beim E-Mailen und Faxen sieht Schmid keine Verschlüsselungsprobleme. Schwieriger sei es beim Telefonieren. Deshalb rät der EU-Parlamentarier davon ab, "sensitive Kommunikation über das Telefon zu führen".
Gefahr für Privatpersonen gering
Die Gefahr, dass Gespräche und die Korrespondenz von Privatpersonen mittels Echelon abgehört werden, erachtet Schmid als gering. "Es ist völlig unmöglich, alle Informationen, die über Satellit kommen, auszuwerten. Die Nachrichten werden nach bestimmten Begriffen über eine Suchmaschine sortiert", sagt Schmid. Die Einschätzung einer vorangegangenen Studie, dass Echelon Milliarden Botschaften pro Stunde belausche, wies Schmid zurück. "Eine so detailreiche Quantifizierung ist rein technisch überhaupt nicht möglich". Insofern habe man das globale Abhörsystem "in seiner Mächtigkeit überschätzt".
Schmid wies daraufhin, dass nach der Europäischen Menschenrechtskonvention die Menschen in Europa durch den Anspruch auf Privatheit und das Fernmeldegeheimnis geschützt seien. Die Konvention verbiete das Abhören zwar nicht, gebe aber einen strengen Rahmen vor. In den USA hingegen gebe es eine solche Bestimmung nicht.
Mahnung an Großbritannien
Der Parlamentsausschuss forderte in seinem Bericht Großbritannien als EU-Mitglied auf, seine Verbindung zu Echelon zu überdenken. Das Land verletze möglicherweise europäische Menschenrechtsbestimmungen und Verträge mit den EU-Partnern. Problematisch ist Schmid zufolge, dass die Zusammenarbeit von Großbritannien und den USA im Nachrichtendienst seit dem Zweiten Weltkrieg Tradition hat. "Da kann man nicht einfach sagen: Ihr müßt das lassen!" Schmid fordert aber: "Entweder die USA akzeptieren, dass die Briten die Informationen aus ihrer Zusammenarbeit auch der EU zur Verfügung stellen oder die Kooperation muß sich lockern."
Von Nicole Adolph, Hamburg
Ein Ausschuss des EU-Parlaments hat die Existenz des von den USA geleiteten Spionagesystems "Echelon" bestätigt. Vize-Parlamentspräsident Gerhard Schmid appelliert an europäische Firmen, sich vor Abhöraktionen zu schützen.
Der Ausschuss kommt nach neunmonatigen Ermittlungen zum Thema Echelon zu dem Schluss: "Es besteht kein Zweifel, dass ein weltweites Abhörsystem existiert". Echelon wird demzufolge von den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland betrieben. Das System aus Abhöreinrichtungen sei zu Beginn des Kalten Krieges aufgebaut worden und sei darauf ausgerichtet, private und geschäftliche Kommunikation abzufangen.
Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Gerhard Schmid räumte zwar ein, es gebe keine konkreten Beweise für die Existenz des Abhörsystems. "Wir haben jedoch einen Indizienbeweis organisiert, der so überzeugend ist, dass er auch vor einem Gericht standhalten würde", sagte Schmid am Mittwoch im Gespräch mit der Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland.
Die Indizienkette setze sich aus drei Elementen zusammen: Erstens könne man nachweisen, dass die Nachrichtendienste in den fünf Echelon-Staaten systematisch zivile Kommunikation abhörten, die über Satellit liefen. Zweitens gebe es in bestimmten Teilen der Welt Abhörsysteme, die auf einen globalen Nachrichtenverbund hinwiesen. Drittens bestehe ein enger nachrichtendienstlicher Verbund zwischen den Echelon-Staaten, der weit über das hinausgehe, was bei Nachrichtendiensten üblich sei. Dem Ausschuss zufolge existieren außerdem Fotos, Stellungnahmen von verantwortlichen Geheimdiensmitarbeitern und Internet-Recherchen.
Warnung vor Wirtschaftsspionage
Der Parlamentsausschuss geht davon aus, dass Echelon auch zur Wirtschaftsspionage genutzt wird. Das System soll von den USA vor allem eingesetzt werden, um amerikanischen Firmen Wettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Konkurrenten zu verschaffen. Den Vorwurf bestreiten die USA vehement. Es gibt zwar keinen belegbaren Fall von Wirtschaftsspionage. Aber mittels des Abhörsystems könnte Schmid zufolge die Kommunikation von Unternehmen abgehört werden, die in verschiedenen Zeitzonen arbeiteten und Zwischenergebnisse von Europa nach Amerika oder Asien sendeten, Videokonferenzen abhielten oder Rücksprachen mit der Firmenzentrale bei Vertragsverhandlungen über Großaufträge hielten.
Schmid appellierte an europäische Firmen, sich mit Hilfe von Verschlüsselungsmechanismen zu schützen. Vor allem bei kleinen und mittelständischen Betrieben sieht Schmid Gefahrenpotenzial. Die meisten Großunternehmen hätten eigene Sicherheitsabteilungen und schützten ihre Kommunikation. "Bei kleinen und mittleren Unternehmen dagegen ist das Risikobewußtsein nicht sehr ausgeprägt. Keiner glaubt daran, dass Wirtschaftsspionage ihn betreffen könnte." Beim E-Mailen und Faxen sieht Schmid keine Verschlüsselungsprobleme. Schwieriger sei es beim Telefonieren. Deshalb rät der EU-Parlamentarier davon ab, "sensitive Kommunikation über das Telefon zu führen".
Gefahr für Privatpersonen gering
Die Gefahr, dass Gespräche und die Korrespondenz von Privatpersonen mittels Echelon abgehört werden, erachtet Schmid als gering. "Es ist völlig unmöglich, alle Informationen, die über Satellit kommen, auszuwerten. Die Nachrichten werden nach bestimmten Begriffen über eine Suchmaschine sortiert", sagt Schmid. Die Einschätzung einer vorangegangenen Studie, dass Echelon Milliarden Botschaften pro Stunde belausche, wies Schmid zurück. "Eine so detailreiche Quantifizierung ist rein technisch überhaupt nicht möglich". Insofern habe man das globale Abhörsystem "in seiner Mächtigkeit überschätzt".
Schmid wies daraufhin, dass nach der Europäischen Menschenrechtskonvention die Menschen in Europa durch den Anspruch auf Privatheit und das Fernmeldegeheimnis geschützt seien. Die Konvention verbiete das Abhören zwar nicht, gebe aber einen strengen Rahmen vor. In den USA hingegen gebe es eine solche Bestimmung nicht.
Mahnung an Großbritannien
Der Parlamentsausschuss forderte in seinem Bericht Großbritannien als EU-Mitglied auf, seine Verbindung zu Echelon zu überdenken. Das Land verletze möglicherweise europäische Menschenrechtsbestimmungen und Verträge mit den EU-Partnern. Problematisch ist Schmid zufolge, dass die Zusammenarbeit von Großbritannien und den USA im Nachrichtendienst seit dem Zweiten Weltkrieg Tradition hat. "Da kann man nicht einfach sagen: Ihr müßt das lassen!" Schmid fordert aber: "Entweder die USA akzeptieren, dass die Briten die Informationen aus ihrer Zusammenarbeit auch der EU zur Verfügung stellen oder die Kooperation muß sich lockern."
