Von Christian Thiele, Berlin und Birgit Jennen, Brüssel
Nach dem Konflikt über den Autohandel und das deutsche Defizits droht neuer Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Wettbewerbskommissar Mario Monti will nach einem der FTD vorliegenden Vorschlag die Grenzen für nationale Investitionshilfen bei industriellen Großprojekten senken.
Betroffen wäre vor allem Ostdeutschland. Montis Vorschlag sieht vor, dass die Förderung großer Industrieanlagen für Projekte ab 50 Mio. Euro um 50 Prozent und für Investitionen ab 100 Mio. Euro um 66 Prozent gekürzt werden. Der Kommissar setzt damit seine strenge Beihilfepolitik fort. Er will Subventionswettläufe einschränken und so den Wettbewerb auf Europas Binnenmarkt fördern.
Deutschland will verhindern, dass die EU-Kommission kommenden Mittwoch endgültig darüber entscheidet. Kein Land sei so stark betroffen wie Deutschland, heißt es in Regierungskreisen. Doch die Kommissare brauchen kein grünes Licht von den Mitgliedsstaaten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner sagte am Donnerstag der FTD, man werde die deutschen EU-Kommissare Günter Verheugen und Michaele Schreyer "für unsere Sache einspannen". Üblicherweise legt die Kommission Wert darauf, dass ihre von den EU-Staaten entsandten Mitglieder nicht auf nationale Weisungen hören.
Berlins will die hohen nationalen Fördermöglichkeiten beizubehalten. Danach können Großinvestitionen in Ostdeutschland mit bis zu 35 Prozent aus öffentlichen Kassen angeschoben werden. In der EU-Kommission setzt sich auch der für Regionalpolitik zuständige Kommissar Michel Barnier für Ostdeutschland ein. Er forderte am Donnerstag eine Übergangsfrist bis 2004, damit Ostdeutschland Zeit zur Anpassung hat.
© 2002 Financial Times Deutschland
Nach dem Konflikt über den Autohandel und das deutsche Defizits droht neuer Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Wettbewerbskommissar Mario Monti will nach einem der FTD vorliegenden Vorschlag die Grenzen für nationale Investitionshilfen bei industriellen Großprojekten senken.
Betroffen wäre vor allem Ostdeutschland. Montis Vorschlag sieht vor, dass die Förderung großer Industrieanlagen für Projekte ab 50 Mio. Euro um 50 Prozent und für Investitionen ab 100 Mio. Euro um 66 Prozent gekürzt werden. Der Kommissar setzt damit seine strenge Beihilfepolitik fort. Er will Subventionswettläufe einschränken und so den Wettbewerb auf Europas Binnenmarkt fördern.
Deutschland will verhindern, dass die EU-Kommission kommenden Mittwoch endgültig darüber entscheidet. Kein Land sei so stark betroffen wie Deutschland, heißt es in Regierungskreisen. Doch die Kommissare brauchen kein grünes Licht von den Mitgliedsstaaten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner sagte am Donnerstag der FTD, man werde die deutschen EU-Kommissare Günter Verheugen und Michaele Schreyer "für unsere Sache einspannen". Üblicherweise legt die Kommission Wert darauf, dass ihre von den EU-Staaten entsandten Mitglieder nicht auf nationale Weisungen hören.
Berlins will die hohen nationalen Fördermöglichkeiten beizubehalten. Danach können Großinvestitionen in Ostdeutschland mit bis zu 35 Prozent aus öffentlichen Kassen angeschoben werden. In der EU-Kommission setzt sich auch der für Regionalpolitik zuständige Kommissar Michel Barnier für Ostdeutschland ein. Er forderte am Donnerstag eine Übergangsfrist bis 2004, damit Ostdeutschland Zeit zur Anpassung hat.
© 2002 Financial Times Deutschland
