Neueste Meldung von dpa-AFX Dienstag, 22.01.2002, 15:04
Eichel schließt EU-'Frühwarnung' vor zu hohem Defizit nicht aus
BRÜSSEL, 22. Januar (dpa-AFP) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schließt nicht aus, dass Deutschland wegen der schlechten Entwicklung seiner öffentlichen Finanzen aus Brüssel zumindest ein "Warnschreiben" erhält. Es gebe zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission "unterschiedliche Interpretationen", ob eine solche Warnung ausgesprochen werden sollte, sagte Eichel am Dienstag in Brüssel am Rande des Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister.
Mit Währungskommissar Pedro Solbes und seinen EU-Kollegen sei er sich einig, dass die deutsche Haushaltslage nicht auf eine falsche Haushaltspolitik zurückgehe, sondern konjunkturbedingt sei, sagte Eichel. Verantwortlich seien vor allem externe Faktoren wie die Abschwächung der Weltwirtschaft, die die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders getroffen habe. Strukturell habe sich die Haushaltslage sogar verbessert. Das Frühwarnsystem für die Entwicklung der nationalen Haushalte sehe vor, dass mit einer Warnung auch Empfehlungen zur Anpassung der nationalen Politik verbunden würden, sagte Eichel. Kommission und Ministerrunde seien aber der Ansicht, dass Deutschland nur eine Fortführung der bisherigen Politik empfohlen werden könne. Ob er den Brüsseler Kommissar von der deutschen Sichtweise überzeugt habe, ließ der Minister auf Nachfrage offen: "Jeder hat da seine Verantwortung." Das 1997 beschlossene System sieht eine solche Frühwarnung vor, bevor ein so genanntes übermäßiges Defizit entsteht. Die EU-Kommission geht bislang davon aus, dass das deutsche Haushatsdefizit in diesem Jahr gemessen am Bruttoinlandsprodukt 2,7 Prozent erreicht und sich damit der Maastricht-Höchstgrenze von drei Prozent nähert. Die Entscheidung über eine Frühwarnung liegt beim Ministerrat, der sich dabei auf die Empfehlungen der EU-Kommission stützt. Die Behörde will am 30. Januar zur deutschen Haushaltsentwicklung Stellung nehmen, der Ministerrat am 12. Februar./FP/mk
Eichel schließt EU-'Frühwarnung' vor zu hohem Defizit nicht aus
BRÜSSEL, 22. Januar (dpa-AFP) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schließt nicht aus, dass Deutschland wegen der schlechten Entwicklung seiner öffentlichen Finanzen aus Brüssel zumindest ein "Warnschreiben" erhält. Es gebe zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission "unterschiedliche Interpretationen", ob eine solche Warnung ausgesprochen werden sollte, sagte Eichel am Dienstag in Brüssel am Rande des Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister.
Mit Währungskommissar Pedro Solbes und seinen EU-Kollegen sei er sich einig, dass die deutsche Haushaltslage nicht auf eine falsche Haushaltspolitik zurückgehe, sondern konjunkturbedingt sei, sagte Eichel. Verantwortlich seien vor allem externe Faktoren wie die Abschwächung der Weltwirtschaft, die die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders getroffen habe. Strukturell habe sich die Haushaltslage sogar verbessert. Das Frühwarnsystem für die Entwicklung der nationalen Haushalte sehe vor, dass mit einer Warnung auch Empfehlungen zur Anpassung der nationalen Politik verbunden würden, sagte Eichel. Kommission und Ministerrunde seien aber der Ansicht, dass Deutschland nur eine Fortführung der bisherigen Politik empfohlen werden könne. Ob er den Brüsseler Kommissar von der deutschen Sichtweise überzeugt habe, ließ der Minister auf Nachfrage offen: "Jeder hat da seine Verantwortung." Das 1997 beschlossene System sieht eine solche Frühwarnung vor, bevor ein so genanntes übermäßiges Defizit entsteht. Die EU-Kommission geht bislang davon aus, dass das deutsche Haushatsdefizit in diesem Jahr gemessen am Bruttoinlandsprodukt 2,7 Prozent erreicht und sich damit der Maastricht-Höchstgrenze von drei Prozent nähert. Die Entscheidung über eine Frühwarnung liegt beim Ministerrat, der sich dabei auf die Empfehlungen der EU-Kommission stützt. Die Behörde will am 30. Januar zur deutschen Haushaltsentwicklung Stellung nehmen, der Ministerrat am 12. Februar./FP/mk
