I N F O R M A T I O N S P O L I T I K
Neue Beweise für Bin Ladens Schuld nur ein Bluff?
Von Matthias Gebauer und Christoph Schult
Mit großem Aufwand inszenierte die US-Regierung am Dienstag die Übergabe angeblicher Beweise an ihre Alliierten für die Schuld von Osama Bin Laden. Doch die Weigerung aller Beteiligten, Details zu nennen, nährt den Verdacht, dass es mit der Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse nicht weit her ist.
Berlin/Brüssel - Der Sprecher des höchsten deutschen Anklägers konnte seinen Ärger nicht verbergen. "Was die Amerikaner oder die Nato als Beweise haben, kann ich nicht sagen. Wir haben keine Beweise für die Täterschaft Osama Bin Ladens von den USA bekommen", knurrte Hartmut Schneider auf die Frage, ob denn sein Chef, Generalbundesanwalt Kay Nehm, die angeblichen Beweise aus den USA bereits kenne. Seine Chefin Frauke-Katrin Scheuten musste wenig später zurück rudern: "Ich sage dazu nur einen Satz: Wir gehen davon aus, dass wir die Unterlagen bald bekommen."
Fragt sich nur, welche und mit welcher Beweiskraft. Mit großem propagandistischen Aufwand hat die US-Regierung am Dienstag weltweit ihre internen Enthüllungen gegenüber verbündeten Staaten inszeniert. Von Japan bis nach Spanien suchten die US-Botschafter die jeweils zuständigen Regierungsstellen auf, um über den Stand der Ermittlungen gegen die Attentäter vom 11. September zu berichten. Der US-Sonderbotschafter Charles Taylor hielt im Nato-Rat eigens einen Vortrag, um den versammelten Verteidigungsministern den Erkenntnisstand darzulegen.
Für Robertson war der Fall klar
Generalsekretär George Robertson meinte daraufhin zu wissen, es sei klar, "dass alle Spuren zur (Terrororganisation) al-Qaida und Osama Bin Laden führen", dessen Schuld sei somit bewiesen. Doch je aufwändiger die globale Inszenierung im Laufe des Tages geriet, um so größer wurden auch die Zweifel bei Fahndern und Journalisten, ob die übermittelten Unterlagen tatsächlich neue Beweise für die Schuld des bisherigen Hauptverdächtigen Osama Bin Laden enthalten.
Denn sämtliche Beteiligten, von Nato-Generalsekretär Robertson bis hin zur deutschen Regierungssprecherin Charima Reinhardt, weigerten sich hartnäckig, auch nur irgendein Detail oder wenigstens einen Zusammenhang zu bisher bekannten Spuren preiszugeben. Nicht einmal die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition erhielten irgendwelche neuen Informationen. Selbst im Bundeskriminalamt, wo derzeit ein ganzer Stab von FBI-Beamten tätig ist, gibt es nach Auskunft des Behördensprechers keinerlei neue Erkenntnisse über die Schuld des Bin Laden und seiner Organisation. Ebenso beim Generalbundesanwalt.
Viele Ankündigungen
Mehrmals hatten verschiedene Sprecher der Bush-Administration schon in den vergangenen Tagen darauf hingewiesen, dass wesentliche Erkenntnisse geheim bleiben müssten, weil der Gegner sonst Rückschlüsse über die Informationsquellen ziehen könne - eine Argumentation, die sich auch Rainer Lingenthal, Sprecher des Bundesinnenministeriums zu eigen machte.
Sollte diese Gefahr aber tatsächlich bestehen, dann ist es unwahrscheinlich, dass die nun übermittelten Berichte und Unterlagen überhaupt solche brisanten Informationen enthalten. Denn in diesem Fall hätten die US-Behörden keine wirkliche Kontrolle über die Geheimhaltung.
Diente also die ganze Inszenierung nur einem Bluff?
Um es im Stile der derzeitigen Informationspolitik auszudrücken: Zur Zeit ist das keineswegs auszuschließen. Denn selbst der Nato-Rat, so erfuhr SPIEGEL ONLINE von einem amerikanischen Teilnehmer der Sitzung, erfuhr keine wirklichen Neuigkeiten. Vielmehr habe Sonderbotschafter Taylor "in vieler Hinsicht Informationen vorgetragen, die man schon in der Presse gesehen hat".
Demnach seien die Täter durchweg keine US-Bürger gewesen, folglich handele es sich um einen Angriff auf die USA von außen. Nur dies war die wesentliche Voraussetzung, um den bereits provisorisch erklärten Bündnisfall tatsächlich in Kraft setzen. Damit sei der eigentliche Zweck der Sitzung schon erfüllt gewesen, so der US-Diplomat. Ähnlich würde US-Präsident George W. Bush die klare Erklärung von Robertson vermutlich auch bewerten.
Verdächtigungen, aber keine Beweise
Taylor habe im Übrigen von 15 Saudis gesprochen, einige Attentäter seien auch aus dem Libanon, Syrien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gekommen. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass einige der Attentäter in der Vergangenheit im Hauptquartier Bin Ladens gesehen worden seien, so erzählte der US-Beamte. Auf die meisten Nachfragen der Nato-Ratsmitglieder habe Taylor aber nicht antworten können. "Er hatte eigentlich nicht Konkretes zu sagen", berichtete der US-Diplomat.
Immerhin kündigte Taylor an, dass die Informationen zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden sollen. Nur suche man derzeit noch nach Wegen, die Quellen zu schützen.
klasse. oder ? :-
st
