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Brüssel (AFP)
Die EU-Kommission hat Deutschland eine Frist bis zum 21. Mai gesetzt, um einen Plan zur Verringerung des Haushaltslochs vorzulegen. Die Bundesregierung müsse binnen vier Monaten darlegen, wie sie das Defizit in der Staatskasse in diesem Jahr unter der Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) halten will, beschloss die Kommission in Brüssel. Nachdem Deutschland 2002 mit einem Defizit von 3,75 Prozent des BIP gegen die Vorgaben für die Euro-Staaten verstoßen hatte, soll Berlin zumindest in diesem Jahr für die Einhaltung des so genannten Maastricht-Kriteriums sorgen.
Die Kommission geht davon aus, dass Deutschland vor allem die Einnahmen im vergangenen Jahr falsch eingeschätzt hat. So seien die Auswirkungen der Unternehmenssteuer-Reform deutlich unterschätzt worden. Zusätzlich sei mehr als geplant wegen hoher Arbeitslosigkeit und im Gesundheitswesen ausgegeben worden.
Brüssel hegt überdies Zweifel, ob Berlin den für dieses Jahr vorhergesagten Rückgang des Haushalts-Fehlbetrags auf 2,75 Prozent der Wirtschaftsleistung tatsächlich erreicht. Das deutsche Stabilitätsprogramm geht von 1,5 Prozent Wachstum aus. Die Kommission befürchtet jedoch, dass das Wachstum niedriger ausfällt und das 2,75-Prozent-Ziel in Gefahr bringt.
Deutschland soll nach dem Willen der Kommission aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass das Defizt im Jahr 2004 weiter sinkt. Auch für 2005 und 2006 müssten Ziele zur Haushaltsplanung vereinbart werden, um 2006 einen ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Angemahnt wurden "energische Reformen" am Arbeitsmarkt und in der Sozialversicherung. Zudem müsse die Belastung der Wirtschaft durch Überregulierung vermindert werden. Blieben diese Reformen aus, werde Deutschland nicht auf die Herausforderung der Bevölkerungsalterung vorbereitet sein.
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