Die Reichen erhöhen ihre Entwicklungshilfe – ein Armutszeugnis
Fünf Milliarden Dollar wollen die Amerikaner von 2003 an drei Jahre lang zusätzlich bereitstellen, um der Dritten Welt zu helfen. „Das ist die späte Anerkennung der Bush-Regierung, dass der Kampf gegen den Terror nicht allein militärisch zu führen ist“, sagte dazu ein Entwicklungsexperte der Bundesregierung. Auch die EU-Staaten haben nach zähem Ringen vereinbart, dass sie bis 2006 mindestens 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufwenden wollen. Das bedeutet, dass auch die Deutschen ihren Etat von bisher 0,27 Prozent aufstocken müssen. So viel Bewegung gab es seit langem nicht mehr.
Für die reichen Nationen wäre es allzu peinlich, wenn sie zur UN- Konferenz am Montag mit leeren Händen anreisen würden. Insofern hat die Tagung in Mexiko schon etwas bewirkt, bevor sie überhaupt begonnen hat. Anlass zu Euphorie gibt es aber noch lange nicht. Denn die neuen Zusagen beseitigen noch immer nicht die riesigen finanziellen Defizite, unter denen die Armutsbekämpfung leidet. Die Weltbank hat dies in eine einfache Formel gegossen: Um die Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren, müsste die Entwicklungshilfe verdoppelt werden. Seit langem haben sich die reichen Nationen verpflichtet, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die Dritte Welt bereitzustellen. Gehalten haben diese Zusage aber nur die wenigsten. Die USA rangieren mit 0,1 Prozent weit hinten. Für die Entwicklungsländer ist die 0,7-Prozent-Marke „wie eine fette Taube auf dem Dach, die seit Jahren gurrt“, beschreibt ein Experte der Bundesregierung die Situation.
Die armen Länder werden sich auch künftig mit Spatzen begnügen müssen. Schon jetzt ist klar: Die UN-Konferenz wird keine große Wende in der Entwicklungspolitik einleiten. Auf den massiven Druck der USA hin wurde schon bei der Vorbereitung die Forderung fallen gelassen, die weltweite Entwicklungshilfe um 50 Milliarden Dollar pro Jahr aufzustocken. Diese Summe, die auch die Weltbank für nötig erachtet, taucht im Entwurf des Abschlussdokuments gar nicht auf. Der Text, den die Teilnehmer nächste Woche beschließen sollen, ist bereits vollständig fertig. „So ersparen wir uns zeitraubenden Streit um Formulierungen und haben Raum für die Diskussion“, verteidigt ein deutsches Delegationsmitglied dieses Vorgehen. Das Papier sei zwar „nicht das Optimale“, aber als Minimalkonsens immer noch besser als nichts. Die 0,7-Prozent-Marke als Ziel ist auch in das Monterrey-Papier eingeflossen, allerdings wurde die Passage so unverbindlich formuliert, dass man von einer Selbstverpflichtung kaum sprechen kann. USA zahlt trotz der grosszügig erscheinenden Spende lediglich 1% !!
Berlin – Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) hat die Zusage der Bundesregierung zur Erhöhung der Entwicklungshilfe begrüßt. Deutschland werde bis zum Jahr 2006 eine Quote von 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) erreichen, sagte sie am Freitag in ihrer Regierungserklärung zur entwicklungspolitischen Debatte im Bundestag. Derzeit liege die Quote bei 0,27 Prozent, das entspricht 5,7 Milliarden Euro. Die Erhöhung sehe die Bundesregierung als Schritt hin zu den von den Vereinten Nationen vorgegebenen 0,7 Prozent
Bereits 1970 hatten sich die Industriestaaten im Rahmen der Vereinten Nationen auf das Ziel verpflichtet, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben. In der Realität allerdings ist in vielen Ländern der Anteil der Entwicklungshilfe ständig zurückgegangen. In der EU haben nur Schweden, Dänemark, Luxemburg und die Niederlande das 0,7-Prozent-Ziel erreicht oder sogar überschritten. Italien mit 0,13 Prozent und Griechenland mit 0,20 Prozent sind die Schlusslichter. Deutschland liegt mit 0,27 Prozent noch hinter Belgien, Großbritannien, Frankreich und Irland.
Gerade vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11. September sei die Erhöhung ein klares Signal an die armen Länder, dass man die Probleme verstanden habe, sagte Wieczorek-Zeul. Es sei ein verhängnisvoller Irrglaube zu meinen, die Flächenbrände der Gewalt in der Welt könnten rein militärisch gelöst werden. Langfristige Gewaltprävention heiße, die strukturellen Krisenursachen weltweit abzubauen. Das bedeute, die Armut zu lindern sowie das Elend und die Krankheiten zu verringern. Das müsse auch durch finanzielle Verpflichtungen unterlegt werden. In diesem Jahr biete sich die große Chance, die Weichen in Richtung einer gerechteren Weltordnung zu stellen, sagte die Ministerin.
Ist die Tobinsteuer ein Ausweg aus der katastrophalen Lage der Entwicklungsländer?
www.attac-netzwerk.de/tobin/weed_papier.php Am 11. September wurde auf einer Pressekonferenz in Berlin der offene Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Einführung der Tobin-Steuter vorgestellt. Zu den UnterzeichnerInnen gehören Verdi, die IG Metal, Brot für die Welt, Misereor, der BUND, terre des hommes, WEED, Kairos Europa und Attac.
wenn Ihr die Realität in einem afrikanischen Land begreifen wollt,
lest nur einmal den Artikel von Toms Hütte bei der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende,bei szarchiv.diz-muenchen.de Toms Hütte eingeben
Fünf Milliarden Dollar wollen die Amerikaner von 2003 an drei Jahre lang zusätzlich bereitstellen, um der Dritten Welt zu helfen. „Das ist die späte Anerkennung der Bush-Regierung, dass der Kampf gegen den Terror nicht allein militärisch zu führen ist“, sagte dazu ein Entwicklungsexperte der Bundesregierung. Auch die EU-Staaten haben nach zähem Ringen vereinbart, dass sie bis 2006 mindestens 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufwenden wollen. Das bedeutet, dass auch die Deutschen ihren Etat von bisher 0,27 Prozent aufstocken müssen. So viel Bewegung gab es seit langem nicht mehr.
Für die reichen Nationen wäre es allzu peinlich, wenn sie zur UN- Konferenz am Montag mit leeren Händen anreisen würden. Insofern hat die Tagung in Mexiko schon etwas bewirkt, bevor sie überhaupt begonnen hat. Anlass zu Euphorie gibt es aber noch lange nicht. Denn die neuen Zusagen beseitigen noch immer nicht die riesigen finanziellen Defizite, unter denen die Armutsbekämpfung leidet. Die Weltbank hat dies in eine einfache Formel gegossen: Um die Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren, müsste die Entwicklungshilfe verdoppelt werden. Seit langem haben sich die reichen Nationen verpflichtet, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die Dritte Welt bereitzustellen. Gehalten haben diese Zusage aber nur die wenigsten. Die USA rangieren mit 0,1 Prozent weit hinten. Für die Entwicklungsländer ist die 0,7-Prozent-Marke „wie eine fette Taube auf dem Dach, die seit Jahren gurrt“, beschreibt ein Experte der Bundesregierung die Situation.
Die armen Länder werden sich auch künftig mit Spatzen begnügen müssen. Schon jetzt ist klar: Die UN-Konferenz wird keine große Wende in der Entwicklungspolitik einleiten. Auf den massiven Druck der USA hin wurde schon bei der Vorbereitung die Forderung fallen gelassen, die weltweite Entwicklungshilfe um 50 Milliarden Dollar pro Jahr aufzustocken. Diese Summe, die auch die Weltbank für nötig erachtet, taucht im Entwurf des Abschlussdokuments gar nicht auf. Der Text, den die Teilnehmer nächste Woche beschließen sollen, ist bereits vollständig fertig. „So ersparen wir uns zeitraubenden Streit um Formulierungen und haben Raum für die Diskussion“, verteidigt ein deutsches Delegationsmitglied dieses Vorgehen. Das Papier sei zwar „nicht das Optimale“, aber als Minimalkonsens immer noch besser als nichts. Die 0,7-Prozent-Marke als Ziel ist auch in das Monterrey-Papier eingeflossen, allerdings wurde die Passage so unverbindlich formuliert, dass man von einer Selbstverpflichtung kaum sprechen kann. USA zahlt trotz der grosszügig erscheinenden Spende lediglich 1% !!
Berlin – Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) hat die Zusage der Bundesregierung zur Erhöhung der Entwicklungshilfe begrüßt. Deutschland werde bis zum Jahr 2006 eine Quote von 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) erreichen, sagte sie am Freitag in ihrer Regierungserklärung zur entwicklungspolitischen Debatte im Bundestag. Derzeit liege die Quote bei 0,27 Prozent, das entspricht 5,7 Milliarden Euro. Die Erhöhung sehe die Bundesregierung als Schritt hin zu den von den Vereinten Nationen vorgegebenen 0,7 Prozent
Bereits 1970 hatten sich die Industriestaaten im Rahmen der Vereinten Nationen auf das Ziel verpflichtet, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben. In der Realität allerdings ist in vielen Ländern der Anteil der Entwicklungshilfe ständig zurückgegangen. In der EU haben nur Schweden, Dänemark, Luxemburg und die Niederlande das 0,7-Prozent-Ziel erreicht oder sogar überschritten. Italien mit 0,13 Prozent und Griechenland mit 0,20 Prozent sind die Schlusslichter. Deutschland liegt mit 0,27 Prozent noch hinter Belgien, Großbritannien, Frankreich und Irland.
Gerade vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11. September sei die Erhöhung ein klares Signal an die armen Länder, dass man die Probleme verstanden habe, sagte Wieczorek-Zeul. Es sei ein verhängnisvoller Irrglaube zu meinen, die Flächenbrände der Gewalt in der Welt könnten rein militärisch gelöst werden. Langfristige Gewaltprävention heiße, die strukturellen Krisenursachen weltweit abzubauen. Das bedeute, die Armut zu lindern sowie das Elend und die Krankheiten zu verringern. Das müsse auch durch finanzielle Verpflichtungen unterlegt werden. In diesem Jahr biete sich die große Chance, die Weichen in Richtung einer gerechteren Weltordnung zu stellen, sagte die Ministerin.
Ist die Tobinsteuer ein Ausweg aus der katastrophalen Lage der Entwicklungsländer?
www.attac-netzwerk.de/tobin/weed_papier.php Am 11. September wurde auf einer Pressekonferenz in Berlin der offene Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Einführung der Tobin-Steuter vorgestellt. Zu den UnterzeichnerInnen gehören Verdi, die IG Metal, Brot für die Welt, Misereor, der BUND, terre des hommes, WEED, Kairos Europa und Attac.
wenn Ihr die Realität in einem afrikanischen Land begreifen wollt,
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