Mehr als Stoiber und Faltlhauser zusammen.
MÜNCHEN (dpa) – Die Staatsregierung gerät wegen ihrer Unternehmensbeteiligungen erneut in Erklärungsnot. Der Chef der staatlich kontrollierten Oberpfälzer Regentalbahn kassiert seit Jahren mehr Geld als der Ministerpräsident und Finanzminister Faltlhauser zusammen.
Während Regierungschef Edmund Stoiber für die Leitung der „Bayern AG" auf rund 357 000 Mark (182 000 Euro) bekommt, strich der Vorstand der Regentalbahn AG in Viechtach, Willi Höppner, im vergangenen Jahr exakt 912 077 Mark (466 000 Euro) ein.
Im Vergleich zu Siemens oder der Post, bei denen Vorstandsmitglieder 3,5 Millionen Mark (1,8 Mio. Euro) oder 1,3 Millionen Mark (660 000 Euro) im Jahr verdienen, erscheint das nicht viel. Doch die Regentalbahn und ihre Tochterunternehmen sind aber kein Weltkonzern. Höppner ist für nicht einmal 400 Beschäftigte verantwortlich. Und die dürften neidisch werden: Nach Angaben der Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet muss ein Lokomotivführer der Regentalbahn seine Familie von 3000 bis 4000 Mark brutto (1533 bis 2045 Euro) im Monat ernähren.
Verantwortung für die Vertragsgestaltung mit dem Manager, der freiwillig zum Jahresende ausscheidet, ist der Aufsichtsrat. Dessen Vorsitzender kommt aus dem Wirtschaftsministerium. Nach Angaben des Ministeriums hat sich inzwischen der Bayerische Oberste Rechnungshof der Angelegenheit angenommen.
Auch sei eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingeschaltet worden, die nach möglichen Unregelmäßigkeiten suchen soll. Höppner selbst wird mit den Worten zitiert: „Ich habe weder gestohlen, noch betrogen, noch lüge ich." Höppner vermutet eine Neidkampagne gegen sich.
Schon die Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft brachte dem Freistaat nicht nur Freude ein: Erst fuhr die LWS Millionenverluste ein. Dann wurde bekannt, dass das Finanzministerium Bewerbungen auf das Amt des Geschäftsführers abgelehnt hatte, weil darin Gehaltsvorstellungen von deutlich mehr als 200 000 Mark (102 000 Euro) jährlich geäußert wurden. Unangemessen, hieß es.
Kein Wunder, dass dem Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten Werner Schieder im jüngsten – weit lukrativeren – Fall die Offenlegung der Gehaltszahlen nicht genügt. „Man muss mal sehen, ob das schon die ganze Wahrheit ist." Zunächst waren sogar noch höhere Einkommenszahlen von 1,8 Millionen Mark (920 000 Euro) im Umlauf, die dank prozentualer Gewinnbeteiligung in den kommenden Jahren weiter steigen sollten.
Daraufhin hatten Finanzminister Faltlhauser und Wirtschaftsminister Wiesheu mit Einverständnis von Höppner die Zahlen über sein Gehalt veröffentlicht. Nun will Schieder zunächst auf die Antwort der Staatsregierung im Landtag zu seiner Anfrage warten. Unter anderem möchte der Abgeordnete wissen, ob Arbeitnehmervertreter aus dem Aufsichtsrat der Regentalbahn ausgeschlossen wurden und ob Beschäftigte ihre finanziellen Ansprüche aus der Pensionskasse des Unternehmens verloren haben.
Nach einem Zeitungsbericht muss sich die Belegschaft des mit Gewinn arbeitenden Unternehmens dagegen die Einhaltung selbst von tariflichen Mindeststandards regelmäßig vor dem Arbeitsgericht erstreiten. Details wollten Mitglieder des Betriebsrates aus Angst vor Repressalien nicht nennen.
MÜNCHEN (dpa) – Die Staatsregierung gerät wegen ihrer Unternehmensbeteiligungen erneut in Erklärungsnot. Der Chef der staatlich kontrollierten Oberpfälzer Regentalbahn kassiert seit Jahren mehr Geld als der Ministerpräsident und Finanzminister Faltlhauser zusammen.
Während Regierungschef Edmund Stoiber für die Leitung der „Bayern AG" auf rund 357 000 Mark (182 000 Euro) bekommt, strich der Vorstand der Regentalbahn AG in Viechtach, Willi Höppner, im vergangenen Jahr exakt 912 077 Mark (466 000 Euro) ein.
Im Vergleich zu Siemens oder der Post, bei denen Vorstandsmitglieder 3,5 Millionen Mark (1,8 Mio. Euro) oder 1,3 Millionen Mark (660 000 Euro) im Jahr verdienen, erscheint das nicht viel. Doch die Regentalbahn und ihre Tochterunternehmen sind aber kein Weltkonzern. Höppner ist für nicht einmal 400 Beschäftigte verantwortlich. Und die dürften neidisch werden: Nach Angaben der Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet muss ein Lokomotivführer der Regentalbahn seine Familie von 3000 bis 4000 Mark brutto (1533 bis 2045 Euro) im Monat ernähren.
Verantwortung für die Vertragsgestaltung mit dem Manager, der freiwillig zum Jahresende ausscheidet, ist der Aufsichtsrat. Dessen Vorsitzender kommt aus dem Wirtschaftsministerium. Nach Angaben des Ministeriums hat sich inzwischen der Bayerische Oberste Rechnungshof der Angelegenheit angenommen.
Auch sei eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingeschaltet worden, die nach möglichen Unregelmäßigkeiten suchen soll. Höppner selbst wird mit den Worten zitiert: „Ich habe weder gestohlen, noch betrogen, noch lüge ich." Höppner vermutet eine Neidkampagne gegen sich.
Schon die Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft brachte dem Freistaat nicht nur Freude ein: Erst fuhr die LWS Millionenverluste ein. Dann wurde bekannt, dass das Finanzministerium Bewerbungen auf das Amt des Geschäftsführers abgelehnt hatte, weil darin Gehaltsvorstellungen von deutlich mehr als 200 000 Mark (102 000 Euro) jährlich geäußert wurden. Unangemessen, hieß es.
Kein Wunder, dass dem Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten Werner Schieder im jüngsten – weit lukrativeren – Fall die Offenlegung der Gehaltszahlen nicht genügt. „Man muss mal sehen, ob das schon die ganze Wahrheit ist." Zunächst waren sogar noch höhere Einkommenszahlen von 1,8 Millionen Mark (920 000 Euro) im Umlauf, die dank prozentualer Gewinnbeteiligung in den kommenden Jahren weiter steigen sollten.
Daraufhin hatten Finanzminister Faltlhauser und Wirtschaftsminister Wiesheu mit Einverständnis von Höppner die Zahlen über sein Gehalt veröffentlicht. Nun will Schieder zunächst auf die Antwort der Staatsregierung im Landtag zu seiner Anfrage warten. Unter anderem möchte der Abgeordnete wissen, ob Arbeitnehmervertreter aus dem Aufsichtsrat der Regentalbahn ausgeschlossen wurden und ob Beschäftigte ihre finanziellen Ansprüche aus der Pensionskasse des Unternehmens verloren haben.
Nach einem Zeitungsbericht muss sich die Belegschaft des mit Gewinn arbeitenden Unternehmens dagegen die Einhaltung selbst von tariflichen Mindeststandards regelmäßig vor dem Arbeitsgericht erstreiten. Details wollten Mitglieder des Betriebsrates aus Angst vor Repressalien nicht nennen.
