01. Oktober 2003 Die Bundesregierung will ihre Subventionspolitik grundsätzlich ändern und künftig nur noch direkte Unterstützungen auszahlen. Steuernachlässe solle es nicht mehr geben, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch im Berlin. 
Ziel sei, mehr Transparenz und mehr Rechtfertigungsdruck in die Subventionspolitik zu bringen. Eichel kündigte eine Übernahme der Pläne der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), an, über die kommenden drei Jahre Milliarden-Subventionen abzubauen. Er wolle aber deren Streichliste durch seine eigenen, weiter gehenden Vorschläge ergänzen. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) diese Haltung zuvor zur Regierungs-Linie erklärt.
Eichel sagte, wenn Subventionen nur noch als direkte Finanzhilfen gewährt würden, stehe ihre Höhe fest und werde ausgewiesen Das Kabinett hatte zuvor den Subventionsbericht für die Jahre 2001 bis 2004 verabschiedet. Die Finanzhilfen des Bundes und die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen werden danach von 22,8 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 22,3 Milliarden Euro im Jahr 2004 sinken. Bis 2007 sollen die Finanzhilfen nochmals auf 5,4 Milliarden Euro absinken.
„Wir müssen mehr machen“
Eichel begrüßte abermals die Streichliste von Steinbrück und Koch, die einen generellen Subventionsabbau von zwölf Prozent vorsieht. Jedoch müssten einzelne Subventionen wie etwa die Eigenheimzulage stärker abgebaut werden, da sie nach allgemeiner Einschätzung ihren Zweck verloren hätten. „Wir haben es nicht nur mit Rasen zu tun. Auf dem Rasen steht auch eine Menge Unkraut und das muss man ausjäten.“ Beides sei notwendig, betonte Eichel.
Deshalb wolle er die Liste der Ministerpräsidenten durch die vom Bund vorgesehene Abschaffung der Eigenheimzulage und der deutlich stärkeren Kürzung der Pendlerpauschale ergänzt sehen. Die Bundesregierung sei bereit, Gesetzesformulierungen vorzulegen, mit dem Ziel die Änderungen 2004 in Kraft treten zu lassen.
Clement für schärfere Kürzungen
Steinbrück und Koch hatten am Dienstag ein Konzept zum Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen vorgestellt, mit dem Bund, Länder und Gemeinden von 2004 bis 2006 insgesamt rund 15,8 Milliarden Euro einsparen könnten. Die Einsparungen lägen dabei im kommenden Jahr bei 2,1 Milliarden Euro, im Jahr 2005 bei 5,4 Milliarden Euro und im Jahr 2006 bei 8,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2007 soll dann erstmals das dauerhafte Einsparvolumen von rund 10,5 Milliarden Euro erreicht werden.
Clement sprach sich für schärfere Kürzungen aus. „Wir müssen nicht bei vier Prozent pro Jahr bleiben, wir können das auch auf acht Prozent verdoppeln", sagte er. „Wir müssen da noch eine Schippe drauflegen.“ Wenn die Union bereit sei, sei auch die Regierung bereit, beim Subventionsabbau weiter zu gehen.
Eichel hat in seinem Haushalt für 2004 Einsparungen für Bund, Länder und Gemeinden von drei Milliarden Euro vorgesehen. Darin will er aber auch Tatbestände angehen, die Steinbrück und Koch ebenfalls in ihren Vorschlägen aufgegriffen haben, etwa die Kürzung der Pendlerpauschale und die Abschaffung der Eigenheimzulage. In Erwartung der Kürzungsvorschläge der beiden hatte Eichel aber zusätzlich eine Einsparung bei Subventionen von 2,4 Milliarden Euro für den Gesamtstaat unterstellt.
Stoiber lobt Koch und Steinbrück
Trotz der deutlichen Unterschiede sagte Eichel, 2004 sei sein Einsparvolumen und das der Ministerpräsidenten in der Summe etwa deckungsgleich. Im Laufe der Zeit fielen seine Einsparungen aber deutlich höher aus. Das gewünschte Ergebnis ließe sich nur erreichen, wenn auch die Regierungsvorschläge umgesetzt würden.
Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) begrüßte die Streichliste seiner Amtskollegen. Die Vorschläge seien eine sehr gute Basis für einen Kompromiß im Vermittlungsausschuß des Bundesrats, sagte ein Sprecher Stoibers am Mittwoch in München. Bayern begrüße ausdrücklich strukturelle Einsparungen. Der Freistaat gehe diesen Weg seit langem. Als erstes Bundesland wolle Bayern 2006 die Neuverschuldung auf null reduzieren.
Text: Reuters, AP, dpa
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