Eichel lehnt Konjunktur-Programme ab
Berlin - Der deutsche Finanzminister (SPD) lehnte Konjunktur-Programme zum Ankurbeln der schwachen Wirtschaftslage erneut ab. Auf die Frage, ob die deutsche Wirtschaft entsprechende Maßnahmen brauche, sagte Hans Eichel am Donnerstag: "Nein." Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Wirtschaftslage ohnehin bald verbessern werde. "Wir werden die Talsohle in diesem Winter durchschreiten", betonte er. Im nächsten Jahr werde das Wirtschaftswachstum wieder höher sein als in diesem. Den genauen Zeitraum für den konjunkturellen Umschwung könne aber derzeit niemand benennen.
Anhebung der Tabak- und Versicherungssteuer
Aufgrund der für heuer erwarteten schlechten Wachstumsraten von 0,75 Prozent wird es nach Aussagen des Ministers deutlich schwieriger, die für das kommende Jahr geplante Nettokredit-Aufnahme von rund 21 Milliarden Euro (289 Mrd. S) zu halten. "Die Finanzplanung muss überarbeitet werden", sagte er. Jedoch halte die Regierung eisern an dem Ziel fest, bis 2006 auf einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen. "Natürlich, wenn die Konjunktur schlechter läuft, haben sie weniger Einnahmen und wenn der Arbeitsmarkt schlechter läuft, haben sie mehr Ausgaben." Dies müsse vernünftig zur Deckung gebracht werden. "Das wird ein sehr schweres Brot. Das ist wie beim Start des Konsolidierungsprogramms im Sommer 1999."
In diesem Zusammenhang schloss Eichel nicht mehr aus, aufgrund der schlechteren Konjunktur gegebenenfalls in eine höhere Neu-Verschuldung zur Finanzierung des Haushalts auszuweichen. "Ich habe für den begrenzten Zweck der Anti-Terror-Maßnahmen Steuer-Erhöhungen vorgeschlagen, damit wir nicht durch eigene Entscheidung noch in zusätzliche Schulden ausweichen", sagte er.
Gleichzeitig bestätigte Eichel am Donnerstag Medienberichte, wonach die deutsche Regierung die Anhebung der Tabak- und der Versicherungssteuer um bis zu drei Monaten verschieben wolle.
Berlin - Der deutsche Finanzminister (SPD) lehnte Konjunktur-Programme zum Ankurbeln der schwachen Wirtschaftslage erneut ab. Auf die Frage, ob die deutsche Wirtschaft entsprechende Maßnahmen brauche, sagte Hans Eichel am Donnerstag: "Nein." Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Wirtschaftslage ohnehin bald verbessern werde. "Wir werden die Talsohle in diesem Winter durchschreiten", betonte er. Im nächsten Jahr werde das Wirtschaftswachstum wieder höher sein als in diesem. Den genauen Zeitraum für den konjunkturellen Umschwung könne aber derzeit niemand benennen.
Anhebung der Tabak- und Versicherungssteuer
Aufgrund der für heuer erwarteten schlechten Wachstumsraten von 0,75 Prozent wird es nach Aussagen des Ministers deutlich schwieriger, die für das kommende Jahr geplante Nettokredit-Aufnahme von rund 21 Milliarden Euro (289 Mrd. S) zu halten. "Die Finanzplanung muss überarbeitet werden", sagte er. Jedoch halte die Regierung eisern an dem Ziel fest, bis 2006 auf einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen. "Natürlich, wenn die Konjunktur schlechter läuft, haben sie weniger Einnahmen und wenn der Arbeitsmarkt schlechter läuft, haben sie mehr Ausgaben." Dies müsse vernünftig zur Deckung gebracht werden. "Das wird ein sehr schweres Brot. Das ist wie beim Start des Konsolidierungsprogramms im Sommer 1999."
In diesem Zusammenhang schloss Eichel nicht mehr aus, aufgrund der schlechteren Konjunktur gegebenenfalls in eine höhere Neu-Verschuldung zur Finanzierung des Haushalts auszuweichen. "Ich habe für den begrenzten Zweck der Anti-Terror-Maßnahmen Steuer-Erhöhungen vorgeschlagen, damit wir nicht durch eigene Entscheidung noch in zusätzliche Schulden ausweichen", sagte er.
Gleichzeitig bestätigte Eichel am Donnerstag Medienberichte, wonach die deutsche Regierung die Anhebung der Tabak- und der Versicherungssteuer um bis zu drei Monaten verschieben wolle.
