Finanzminister Eichel beharrt auf Kontrollmitteilungen auch für Inländer
Union lehnt Aufhebung des Bankgeheimnisses ab / FDP warnt vor Schnüffelstaat / Grüne für Pragmatismus
mas. BERLIN, 22. Januar. Nach der EU-Einigung über die Zinsbesteuerung ist in Berlin ein Streit über die Notwendigkeit von Kontrollmitteilungen ausgebrochen. Die Bundesregierung verteidigte am Mittwoch ihre Absicht, auch für Inländer Kontrollmitteilungen einzuführen. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte am Mittwoch: "Kontrollmitteilungen sind ein notwendiges Instrument zur Wahrung der Steuergerechtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung." Die Union lehnte eine Aufhebung des Bankgeheimnisses ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz meinte, Kontrollmitteilungen der Banken an die Behörden seien überflüssig. Die Liberalen warnten vor einer Schwächung des Kapitalmarkts. Eichels Politik münde in einen Schnüffelstaat, den niemand wolle, meinte ihr finanzpolitischer Sprecher, Hermann Otto Solms.
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz kritisierte den EU-Kompromiß als ein Konjunkturprogramm für Schweizer Banken. Die Regel werde dazu führen, daß noch mehr Kapital in die zunächst von der Informationspflicht ausgenommenen Länder fließe. Es wäre besser gewesen, bis auf weiteres die Zinsen einer anonymen Quellensteuer zu unterwerfen, urteilte der Bundesverband deutscher Banken.
Die EU-Finanzminister hatten sich am Dienstag abend nach langem Tauziehen geeinigt. Danach werden die Finanzinstitute vom nächsten Jahr an verpflichtet, Zinserträge ausländischer Anleger dem Finanzamt im Heimatland zu melden. Belgien, Luxemburg und Österreich können statt dessen anonym eine Quellensteuer auf Zinserträge erheben (2004: 15 Prozent, von 2007 an: 20 Prozent, von 2010 an: 35 Prozent). Das hatte auch die Schweiz angeboten. 75 Prozent der Einnahmen müssen sie an das Heimatland des Bankkunden abführen.
Sozialdemokraten und Grüne begrüßten die Regelung. "Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht ist damit endlich der Durchbruch gelungen", bekundete das Finanzministerium. Die Finanzpolitikerin der Grünen Christine Scheel versprach, sich für eine pragmatische Regel einzusetzen, die Steuerflüchtlingen die Rückkehr ermöglichen soll. Die Bundesregierung will mit einer Abgeltungsteuer und einer Amnestie für Selbstanzeiger bis zu 100 Milliarden Euro ins Land zurücklocken. Gestufte Abgabensätze (bis Ende des Jahres ein Viertel des Vermögens, dann 35 Prozent bis Mitte 2004) sollen die Entscheidung der Kapitalflüchtlinge beschleunigen.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.01.2003, Nr. 19 / Seite 11
Union lehnt Aufhebung des Bankgeheimnisses ab / FDP warnt vor Schnüffelstaat / Grüne für Pragmatismus
mas. BERLIN, 22. Januar. Nach der EU-Einigung über die Zinsbesteuerung ist in Berlin ein Streit über die Notwendigkeit von Kontrollmitteilungen ausgebrochen. Die Bundesregierung verteidigte am Mittwoch ihre Absicht, auch für Inländer Kontrollmitteilungen einzuführen. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte am Mittwoch: "Kontrollmitteilungen sind ein notwendiges Instrument zur Wahrung der Steuergerechtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung." Die Union lehnte eine Aufhebung des Bankgeheimnisses ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz meinte, Kontrollmitteilungen der Banken an die Behörden seien überflüssig. Die Liberalen warnten vor einer Schwächung des Kapitalmarkts. Eichels Politik münde in einen Schnüffelstaat, den niemand wolle, meinte ihr finanzpolitischer Sprecher, Hermann Otto Solms.
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz kritisierte den EU-Kompromiß als ein Konjunkturprogramm für Schweizer Banken. Die Regel werde dazu führen, daß noch mehr Kapital in die zunächst von der Informationspflicht ausgenommenen Länder fließe. Es wäre besser gewesen, bis auf weiteres die Zinsen einer anonymen Quellensteuer zu unterwerfen, urteilte der Bundesverband deutscher Banken.
Die EU-Finanzminister hatten sich am Dienstag abend nach langem Tauziehen geeinigt. Danach werden die Finanzinstitute vom nächsten Jahr an verpflichtet, Zinserträge ausländischer Anleger dem Finanzamt im Heimatland zu melden. Belgien, Luxemburg und Österreich können statt dessen anonym eine Quellensteuer auf Zinserträge erheben (2004: 15 Prozent, von 2007 an: 20 Prozent, von 2010 an: 35 Prozent). Das hatte auch die Schweiz angeboten. 75 Prozent der Einnahmen müssen sie an das Heimatland des Bankkunden abführen.
Sozialdemokraten und Grüne begrüßten die Regelung. "Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht ist damit endlich der Durchbruch gelungen", bekundete das Finanzministerium. Die Finanzpolitikerin der Grünen Christine Scheel versprach, sich für eine pragmatische Regel einzusetzen, die Steuerflüchtlingen die Rückkehr ermöglichen soll. Die Bundesregierung will mit einer Abgeltungsteuer und einer Amnestie für Selbstanzeiger bis zu 100 Milliarden Euro ins Land zurücklocken. Gestufte Abgabensätze (bis Ende des Jahres ein Viertel des Vermögens, dann 35 Prozent bis Mitte 2004) sollen die Entscheidung der Kapitalflüchtlinge beschleunigen.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.01.2003, Nr. 19 / Seite 11
