E.ON AG NA

FRANKFURT (Dow Jones)--Die von der Bundesregierung am Montag vorgeschlagene Brennelementesteuer soll nicht in Zusammenhang mit der geplanten Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerke erhoben werden. "Die Brennelementesteuer ist nicht an die Laufzeitenverlängerung gekoppelt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums Dow Jones Energy Daily am Dienstag auf Anfrage. Wie sich die Steuer konkret zusammensetzen soll, konnte der Sprecher nicht beantworten. Das werde im entsprechenden Haushaltsbegleitgesetz geregelt, dass bis Ende dieses Jahres noch durch den Bundesrat gehen soll.


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatten am Montag die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2011 und den Finanzplan bis zum Jahr 2014 vorgestellt, die eine Abgabe für die großen Energiekonzerne von jährlich insgesamt 2,3 Mrd EUR vorsehen. Begründet wird die Belastung in dem Papier mit den Kosten des Staates für die Stilllegung von Atomkraftwerken sowie den Aufwendungen zur Sanierung der Schachtanlage Asse II. Außerdem sei die Atomwirtschaft nicht vom Emissionshandel betroffen, preise ihn aber in den Strompreis ein.


Auch in Unionsfraktionskreisen ging man am Dienstag davon aus, dass die Brennelementesteuer zusätzlich zu einer Abschöpfung der Zusatzgewinne bei einer Laufzeitverlängerung kommt. Dafür spreche die Tatsache, dass die Steuer in den Jahren 2011 bis 2014 geplant ist, in denen sich die überwiegende Zahl der Atommeiler auch ohne eine Laufzeitverlängerung noch am Netz befindet.


Analysten von Goldman Sachs und WestLB sehen die Auswirkungen für E.ON und RWE kritisch. Die von der Regierung geplanten 2,3 Mrd EUR pro Jahr lägen weit über den Erwartungen und würde die Gewinne der Konzerne deutlich schmälern. Negativ ist aus Sicht der Analysten insbesondere, dass bereits ab 2011 für die Steuer Kapital abfließe. Dies sei quasi eine Vorauszahlung auf die angestrebte Laufzeitverlängerung für AKW, die aber immer noch nicht sicher sei.


Goldman Sachs berechnete die Steuer auf 14 EUR je MWh, lege man die gesamte Nuklearenergieproduktion von 162 TWh in Deutschland zugrunde. Das liege noch über den Goldman-Prognosen von 10 EUR je MWh für den Fall einer Laufzeitverlängerung von 18 Jahren. Von der Gesamtproduktion entfielen auf E.ON rund 67 TWh und auf RWE rund 43 TWh. Daraus ergebe sich eine Belastung für E.ON von 957 Mio EUR oder 16,9% des geschätzten Nettogewinns im Jahr 2011 und für RWE von 614 Mio EUR oder 16,2% des für 2011 erwarteten Jahresgewinns.